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Politik kompakt:Gericht hält Brennelementesteuer für nicht verfassungsgemäß

Mehr als 100 Millionen Euro muss der Staat an den Energiekonzern Eon zurückzahlen: Ein Hamburger Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert.

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Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe: Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hatte.

Brennelemente in Atomkraftwerk Isar 2

Ist die Anfang des Jahres eingeführte Brennelementesteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein Finanzgericht in Hamburg vertritt diese Auffassung und sprach dem Energiekonzern Eon eine Millionen-Rückzahlung zu.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Steuer. Nach Ansicht der Richter hat der Bund wahrscheinlich gar keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer, weil es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer handele. Zudem sei zweifelhaft, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe.

Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der bundesweit ersten Entscheidung zur Brennelementesteuer die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu. Neben Eon hatten auch die Konzerne RWE und EnBW rechtliche Schritte angekündigt.

Der Bund erhoffte sich durch die Brennelementesteuer ursprünglich Einnahmen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Da jedoch nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima acht der 17 deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden sind, geht der Bund nun bis 2016 nur von Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das Geld soll zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse dienen.

(dpa)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels ist uns ein Fehler unterlaufen. Im Teaser war von 100 Milliarden Euro die Rede. Tatsächlich geht es um 100 Millionen Euro. Wir haben den Fehler korrigiert.

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