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Politik kompakt:Koalition will Regeln für Zuverdienst ändern

Die schwarz-gelbe Regierung plant, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV bald nachzubessern. Kurzmeldungen im Überblick.

Koalition will Zuverdienstregelen schnell ändern

Die schwarz-gelbe Koalition will sich in der Hartz-IV-Debatte rasch mit Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten befassen. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hätten sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, in diesem Bereich möglichst schnell zu Nachjustierungen zu kommen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Zugleich distanzierte er sich von der Forderung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Guido Westerwelle nach einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats. "Der Meinung bin ich nicht", sagte Friedrich. Das Sozialwesen "muss aber an der ein oder anderen Stelle nachjustiert und treffsicherer gemacht werden".

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher verlangt, insbesondere für die rund 1,7 Millionen Kinder. Friedrich sagte, das Arbeitsministerium sei nun gefordert, möglichst schnell die Datengrundlage für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Zur FDP-Forderung nach Sachleistungen für Kinder äußerte er sich zurückhaltend. Notwendig sei es, für alle Kinder mehr zu tun als bisher, nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern.

Wann die Niederlande ein neues Parlament wählen, warum die Republikaner den Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform von US-Präsident Obama ablehnen und wen Baden Württembergs Ministerpräsident Mappus bei seiner Kabinettsumbildung auswechselt: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

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