Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, scheidet vorzeitig aus der Bundesregierung aus. Sie werde mit Wirkung vom 15. Februar als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium zurücktreten, gab Klöckner in Mainz bekannt. Zur Begründung sagte die CDU-Politikerin, sie wolle sich ganz der Landespolitik widmen. Bei der Landtagswahl am 27. März fordert Klöckner Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) heraus.
Der Rückzug aus dem Regierungsamt erfolge in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerin Ilse Aigner (CSU). "Beide haben die Entscheidung bedauert, zugleich aber großes Verständnis dafür geäußert", unterstrich die 38-Jährige. Es sei nie ihre Art gewesen, Posten oder Ämter mit "Rückfahrtstitel anzustreben". Aigner bezeichnete Klöckners Entscheidung in einer Mitteilung als "konsequent und mutig". Klöckner ist seit 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Als Nachfolger gilt CDU-Agrarexperte Peter Bleser. Der 58-jährige Landwirt aus Rheinland-Pfalz ist seit 2005 Chef der Arbeitsgruppe für Agrar und Verbraucherschutz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(dapd)
Nordrhein-Westfalens Regierung wird von einem Geldsegen überrascht, Piraten haben erneut ein deutsches Handelsschiff vor Somalia gekapert und in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform kam es zu keiner Einigung. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Eine Woche nach der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt 2010 hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seinen Kreditbedarf deutlich nach unten korrigiert. Die rot-grüne Minderheitsregierung muss 1,3 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen, als in dem von CDU und FDP beklagten Etat vorgesehen.
Als Grund nannte der Finanzminister geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen. Mit 7,1 Milliarden Euro bleibt es aber trotzdem bei der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes. Zur Aufstockung der Rücklagen für die angeschlagene WestLB müssten "rechnerisch" keine Kredite aufgenommen werden, betonte Walter- Borjans mit Verweis auf die neuen Haushaltszahlen. Rot-Grün will das Sondervermögen für die WestLB-Risiken um 1,3 Milliarden Euro aufstocken.
CDU und FDP hatten vor dem Verfassungsgericht gegen die Bildung von Rücklagen aus Krediten geklagt. Das Gericht hatte der Landesregierung daraufhin mit einer einstweiligen Anordnung untersagt, Kredite aus dem Nachtragshaushalt aufzunehmen.
(dpa)
Piraten haben erneut vor Somalia ein deutsches Handelsschiff gekapert. Die Bremer Beluga Reederei bestätigte am Dienstag, dass es sich dabei um ein Schiff ihrer Flotte handelt. "Weitere Einzelheiten können wir derzeit aber noch nicht sagen", sagte die Reedereisprecherin Verena Beckhusen. Der Übergriff ereignete sich am Montag genau zu der Zeit, als in Berlin Reedereivertreter und Gewerkschaften mit dem Koordinator für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), zusammengekommen waren, um über einen besseren Schutz für die Schiffe vor Somalia zu sprechen. Derzeit sind nach Angaben der Regierung international mehr als 30 Schiffe mit insgesamt über 500 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.
(dpa)
Ein früherer US-Rüstungsingenieur ist wegen des Verkaufs von geheimen Militärinformationen an China von einem Gericht im Bundesstaat Hawaii zu 32 Jahren Haft verurteilt worden. Vize-Staatsanwalt Ken Sorenson sagte dem TV-Sender KHON2, dies sei eine "angemessene" Strafe für den 66 Jahre alten Noshir Gowadia. Eine lebenslange Haftstrafe hätte aber "die beste Botschaft" entsandt, bedauerte Sorenson, dass das Strafmaß nicht ausgeschöpft wurde. Gowadias Son Ashton sagte dem Sender, er glaube fest an die Unschuld seines Vaters und gehe zuversichtlich in Berufung. Gowadia war im August von einem Bundesgericht in Hawaii schuldig gesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Informationen an China verkauft zu haben, die die Entwicklung von Marschflugkörpern ermöglichen, die nicht mit Infrarot-Strahlen aufgespürt werden können. Gowadia hatte fast zwei Jahrezehnte lang, von 1968 bis 1986, für das US-Rüstungsunternehmen Northrop Grumman Corporation an der Entwicklung von Tarnkappenbombern gearbeitet. Bis 1997 übernahm er dann als Subunternehmer Aufträge der US-Regierung.
(AFP)
Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wird im Fall einer Anklage wegen Vorteilsannahme in der Dienstwagen-Affäre sein Amt aufgeben. Das kündigte der Minister am Dienstag bei einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam an. Wie Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, geht die Fraktion nach den Schilderungen Rupprechts aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die gegen den Minister eingeleiteten Ermittlungen einstellen wird. Rupprecht sei kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen.
Der Bildungsminister hatte am vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus einen Allradwagen kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Er habe den BMW der 7er Reihe in der Zeit vom 17. Dezember bis 3. Januar auch privat genutzt und sei damit in den Winterurlaub nach Österreich gefahren. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto besser geeignet wäre als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen habe.
Das Leasingfahrzeug soll pro Tag rund 300 Euro kosten. Holzschuher fügte hinzu, Rupprecht habe einen schweren politischen Fehler gemacht. Moralisch sei sein Verhalten nicht korrekt gewesen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ergänzte, die Fraktion habe den Fall gründlich diskutiert.
(dapd)
Doppelter Schock in Pakistan: Bei einem Anschlag auf eine schiitische Prozession in der Millionenmetropole Lahore sind am Dienstag 13 Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Hunderte Angehörige der schiitischen Minderheit hatten sich versammelt, um Imam Hussain, dem Enkel des Propheten Mohammed, zu gedenken, als der jugendliche Attentäter seinen Sprengstoff zündete. In Pakistan kommt es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen auf Schiiten.
Kurz darauf kam es zu einem Selbstmordanschlag in der Hafenmetropole Karachi im Süden des Landes, bei dem nach Angaben der Rettungsdienste neben dem Attentäter ein weiterer Mensch starb. Vier Menschen wurden zudem verletzt, als der Angreifer sein Motorrad in ein Polizeifahrzeug steuerte.
(dpa)
In den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Eine Spitzenrunde um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig vertagte die Gespräche in der Nacht zum Dienstag nach sechseinhalbstündigen Beratungen auf den 6. Februar, wie Teilnehmer berichteten. Daran sollten dann wieder Vertreter von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Erklärtes Ziel sei weiter eine Einigung rechtzeitig zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 11. Februar. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Union und FDP hätten sich weder bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II noch bei der Regulierung der Zeitarbeit bewegt.
In den Reihen der Koalition herrsche Stillstand, hieß es aus Kreisen der Opposition. Bewegung gebe es beim Bildungspaket, etwa in der Frage, wie das Bildungspaket für Kinder aus Geringverdienerfamilien bei den Kommunen statt bei den Jobcentern angesiedelt werden könne. CSU-Chef Horst Seehofer habe in der Runde den Vorschlag unterbreitet, das Geld dafür über die Beteiligung des Bundes an den Wohnungskosten von Hartz-IV-Beziehern an die Kommunen zu leiten. SPD und Grüne fordern, dass die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro neu berechnet wird, was zu einer stärkeren Anhebung führen könnte.
(Reuters)