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Politik kompakt:Kirgistans Präsident zum Wahlsieger erklärt

Die Wahl in Kirgistan ist entschieden, Bildungsministerin Schavan will eine frühere Einschulung und es gibt einen Rückschlag für Barack Obama.

Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Kirgistan hat Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew nach offiziellen Angaben mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte die Wahlleitung Bakijew am Freitag in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik zum Sieger. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag der an Russland orientierte Staatschef mit einem Ergebnis fast wie zu Sowjetzeiten von 86,38 Prozent vorn. Die Opposition rief ihre Anhänger zunächst nicht zu Straßenprotesten auf. Bakijews stärkster Herausforderer, der frühere Regierungschef Almasbek Atambajew, kam demnach auf 6,29 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung vom Donnerstag wurde mit 79,39 Prozent angegeben. Die Präsidentenwahl in Kirgistan hat nach Einschätzung westlicher Beobachter in vielen Punkten gegen internationale Standards verstoßen. Der von den Behörden zum Sieger erklärte Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew sei auf unfaire Weise vom Staatsapparat unterstützt worden, teilte eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag in Bischkek mit.

Kurmanbek Bakijew und Ehefrau Tatyana; dpa

Hat die Nase vorn: Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew mit Ehefrau Tatyana bei der Stimmabgabe.

(Foto: Foto: dpa)

Schavan will frühere Einschulung

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat beklagt, dass Kinder in Deutschland erst mit sechs Jahren eingeschult werden. Die Altersgrenze von sechs Jahren führe dazu, dass viele Kinder in Deutschland für ihre Verhältnisse zu spät in die Schule kommen, sagte Schavan dem Hamburger Abendblatt. Am Ende der ersten Klasse hätten sie dann keine Lust mehr, weil sie unterfordert seien. Daher dürfe es "keinen starren Stichtag" für die Einschulung geben.

Rückschlag für Obama

Keine 24 Stunden nach seinem Appell für eine rasche Verabschiedung der Reform des Gesundheitswesens wächst der Widerstand bei den demokratischen Parteifreunden von US-Präsident Barack Obama. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, kündigte an, dass es entgegen Obamas Vorstellungen keine Abstimmung über die Reform vor der Sommerpause geben werde. Ziel der Demokraten im Senat sei es, zu einem parteiübergreifenden Reformplan zu kommen, das allerdings brauche seine Zeit, so Reid.

Zahl der Flüchtlinge im Ostkongo dramatisch gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge im Ostkongo ist nach anhaltenden Kämpfen in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Seit Jahresbeginn flohen allein in der Region Süd-Kivu mehr als 500.000 Menschen aus ihren Dörfern, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Insgesamt sind in der Konfliktregion 1,8 Millionen Menschen geflohen. Vor allem die Hutu-Miliz FDLR verübe zahlreiche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und greife auch Flüchtlinge an, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. "Es gibt zahlreiche Berichte über Morde, Vergewaltigungen und Folter durch die FDLR-Rebellen." Die kongolesische Regierungsarmee hatte vor knapp zwei Wochen eine neue Offensive gegen die FDLR begonnen. Im Frühjahr konnten die Rebellen gemeinsam mit der ruandischen Armee zurückgedrängt werden. Nach dem Abzug der Ruander eroberte die Miliz jedoch ihre alten Stellungen zurück und terrorisierte die Bevölkerung mit Vergeltungsschlägen für angebliche Kollaboration mit den Regierungstruppen. Teile der FDLR nahmen 1994 am Völkermord im benachbarten Ruanda teil, wo rund 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet wurden.

Prozess gegen Bürgerrechtlerin Suu Kyi vertagt

Der Prozess der birmanischen Militärjunta gegen die Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi im Insein-Gefängnis von Rangun ist erneut vertagt worden. Die Anklage will ihr Schlussplädoyer nun erst am 27. Juli halten, sagte ein Anwalt der Angeklagten. Die Verteidigung hatte in ihrem zweieinhalbstündigen Plädoyer versucht, die Unschuld von Suu Kyi zu beweisen. Die Militärjunta wirft der 64-Jährigen vor, die Auflagen ihres Hausarrests gebrochen zu haben. Ihr drohen deshalb fünf Jahre Haft. Anlass für die Anklage ist ein Vorfall von Anfang Mai. Damals war der Amerikaner William Yettaw, Mitglied der christlichen Mormonen- Kirche, durch einen See zu ihrem streng bewachten Haus geschwommen. Er habe Visionen gehabt und wollte Suu Kyi vor einem Attentat warnen, sagte er im Verhör nach Angaben der Behörden. Er ist ebenfalls angeklagt. Suu Kyi ließ den Mann zwei Tage bei sich bleiben, weil er nach eigenen Angaben zu erschöpft war, um zurückzukehren. Suu Kyi hatte vor dem Verhandlungstag am Freitag gesagt, sie rechne "mit dem Schlimmsten". Sie sitzt seit Mai im Insein-Gefängnis ein. Zuvor hatte sie 13 der letzten 19 Jahre in Hausarrest verbracht.

© dpa
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