Wiederholt wurden in Berlin Kinder - darunter ein Elfjähriger - gefasst, die als Drogenverkäufer arbeiteten. Sie waren in offenen Heimen untergebracht gewesen und wurden jedes Mal wieder laufen gelassen. Nun mehren sich Forderungen nach geschlossenen Heimen für Dealer im Teenager-Alter. Für solche Einrichtungen plädiert etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Diese Kinder muss man aus ihren Familien nehmen und versuchen, sie zu sozialisieren", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt dem Radiosender 104,6 RTL.
Kinder als Dealer: Nachdem die Polizei in der Hauptstadt wiederholt Kinder, darunter Elfjährige, als Drogenverkäufer gefasst hat, mehren sich die Forderungen nach geschlossenen Heimen für Dealer im Teenager-Alter.
(Foto: dpa)Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht sich dafür stark, minderjährige Drogendealer in Heimen zu kontrollieren. "Die kriminellen Karrieren solcher Kinder müssen durch die Unterbringung in geeigneten Einrichtungen gestoppt werden", erklärte Körting. Heime, in denen Kinder kommen und gehen könnten, wie sie wollen, seien völlig sinnlos. "Es geht aber nicht darum, sie wegzuschließen", so Körting. Maßgeblich sei, dass sie nicht wegkönnten und pädagogisch betreut würden. Wie Körtings Sprecherin erläuterte, ist unter einem "geschlossenen" Heim nicht unbedingt zu verstehen, dass Kinder hinter Schloss und Riegel kommen, sondern dass kontrolliert wird, was sie machen
Berlin unterhält bisher nur offene Betreuungseinrichtungen für kriminelle Kinder. Bis sie 14 Jahre als sind, gelten Kinder und Jugendliche in Deutschland als strafunmündig. Die Polizei muss sie nach Festnahmen wieder laufenlassen, Gerichte können sie nicht bestrafen. Vertreter von Polizei und Parteien beklagen, dass Ordnungshüter, Justiz und Behörden bei der Bekämpfung dieses Problems derzeit weitgehend machtlos sind. Ein Elfjähriger in Berlin sei bereits elf Mal als Drogendealer erwischt worden, sagte der Leiter des Rauschgiftdezernats beim Landeskriminalamt, Harald Chybiak, am Montagabend in der rbb- Abendschau. Nach den Festnahmen kam das Kind sofort wieder frei. Dies sei kein Einzelfall.
Geschlossene Heime für kriminelle Kinder und Jugendliche hatte auch die kürzlich gestorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gefordert. In ihrem Buch "Das Ende der Geduld", das am 26. Juli erscheint, kritisiert sie die deutschen Behörden, die kriminellen Familienclans nicht genug entgegensetzten.
(dpa)
Bundeswehrgelöbnis
Bundeswehrgelöbnis am Tag des gescheiterten Attentats von Stauffenberg auf Hitler, warum die US-Regierung im Prozess um drei somalische Piraten Stellung nehmen muss und welche Folgen das Haditha-Massaker für den ranghöchsten US-Soldat des Prozesses hat: Mehr dazu und zu anderen Themen auf den folgenden Seiten in den Kurznachrichten im Überblick.
Bei einem öffentlichen Gelöbnis von 420 Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine stärkere Anerkennung der Bundeswehr geworben. "Als Soldaten müssen Sie sich darauf verlassen können, dass dieser Dienst in unserem Land seine angemessene Würdigung erfährt", sagte der Minister zu den Rekruten. Der Staat sei auf den Dienst angewiesen, wenn es um die Verteidigung von Recht und Freiheit gehe. Mit dem Gelöbnis am Tag des gescheiterten Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler wird an den Widerstand gegen das Nazi-Regime erinnert. Anders als in vergangenen Jahren gab es bei der Veranstaltung dieses Jahr keine Proteste oder Störaktionen. Rings um die weiträumigen Absperrungen am Reichstagsgebäude waren keine Demonstranten zu sehen. Der ehemalige Widerstandskämpfer Ewald Heinrich von Kleist hob die Verantwortung der Politik für die Sicherheit und Gesundheit der Soldaten hervor. Die Bundeswehr habe in Afghanistan "schmerzliche Verluste" erlitten, sagte er. "Wir wollen uns nicht daran gewöhnen." Der 88-Jährige ist einer der letzten Überlebenden des militärischen Widerstands gegen Hitler. Von Kleist war als Offizier am gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 beteiligt. Sein Vater wurde 1945 von den Nationalsozialisten in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Er selbst kam in ein Konzentrationslager. Die Sicherheitsabsperrungen reichten von der Straße des 17. Juni bis zum Spreeufer gegenüber dem Hauptbahnhof. Auf den Straßen patrouillierten Polizisten auf Motorrädern, auf der Spree fuhren Boote der Wasserschutzpolizei. In den vergangenen Jahren hatten linke Gruppen zum Teil lautstark gegen das Gelöbnis protestiert. Die Polizei hat die Absperrungen immer weiter ausgedehnt, auch um akustische Störungen zu verhindern.
(dpa)
Somalische Piraten klagen Vereinigte Staaten an
Drei in den USA wegen Piraterie angeklagte Somalier haben den Vereinigten Staaten Misshandlungen vorgeworfen. Sie seien mehrere Tage lang nackt, mit verbundenen Augen und in Handschellen gefesselt festgehalten worden. Ein Dolmetscher sei ihnen auch nicht zur Verfügung gestellt worden, erklärten ihre Anwälte in Dokumenten, die bei einem US-Bezirksgericht im Staat Virginia eingereicht wurden.
Ein anderer Angeklagter erklärte, er habe zwar einen Dolmetscher gehabt, dieser habe ihm aber gedroht, er werde über Bord geworfen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. April an dem Angriff auf die USS Nicholas vor der afrikanischen Ostküste beteiligt gewesen zu sein. Die US-Regierung erklärte, sie werde im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
(AP)
Drei mutmaßliche Attentäter in Pakistan erschossen
Sicherheitskräfte haben im Nordwesten Pakistans drei mutmaßliche Selbstmordattentäter getötet. Die Männer versuchten auf ein Militärgelände in der Stadt Mardan zu gelangen und weigerten sich, für eine Kontrolle anzuhalten, wie die Polizei mitteilte. Bei einem Schusswechsel wurden demnach alle fünf Angreifer getötet und vier Soldaten verletzt. Drei der Eindringlinge waren den Angaben zufolge als Selbstmordattentäter ausgerüstet und trugen Sprengstoffwesten am Körper. In der etwa 50 Kilometer von Peshawar entfernten Stadt Mardan wurden bereits mehrere Anschläge verübt, die den Taliban und anderen militanten islamistischen Gruppen zugeschrieben werden.
(AP/AFP)
Prozess um das Haditha-Massaker: Ranghöchster US-Soldat entlassen
Der ranghöchste im Zusammenhang mit dem Massaker an irakischen Zivilisten in Haditha angeklagte US-Soldat ist nach Angaben seiner Anwälte in den Ruhestand versetzt worden. Der Oberstleutnant der Marine, Jeffrey Chessani, sei am Freitag aus dem US-Militär entlassen worden, teilten seine Anwälte am Montag mit. Die Rechtsvertreter Chessanis kritisierten die Entscheidung scharf und bezeichneten die Vorfälle in Haditha als "Massaker, das niemals passierte".
Eine Gruppe von US-Soldaten war am 19. November 2005 in Haditha 260 Kilometer westlich von Bagdad auf Patrouillengang, als ein Sprengsatz explodierte und einen Kameraden tötete. Die Beteiligten sollen danach an den Einwohnern des Ortes Rache genommen haben. Zeugenaussagen zufolge zog die Truppe von Haus zu Haus und schoss die Bewohner wahllos nieder. Die Männer unter Chessanis Kommando töteten fünf irakische Zivilisten und verletzten 19 weitere. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Massaker acht Anklagen gegen US-Soldaten erhoben, von denen sieben inzwischen entweder fallen gelassen wurden oder mit einem Freispruch endeten. Chessani selbst war nicht unter den Soldaten in Haditha und befahl das Vorgehen auch nicht. Ihm war jedoch zur Last gelegt worden, nicht ausreichend zu dem Massaker in Haditha ermittelt beziehungsweise Informationen darüber nicht ordnungsgemäß weitergeleitet zu haben.
(AFP)
Klaeden kandidiert nicht wieder als CDU-Schatzmeister
Die CDU braucht einen neuen Schatzmeister: Der bisherige Amtsinhaber Eckart von Klaeden wird auf dem Bundesparteitag im November nicht erneut für diesen Posten kandidieren. Parteikreise bestätigten am Dienstagabend eine entsprechende Vorabmeldung des Kölner Stadt-Anzeigers. "Dies haben Parteichefin Angela Merkel und von Klaeden bereits im vergangenen November verabredet", hieß es. Zwar gebe es kein rechtliches Problem, dass von Klaeden als Staatsminister im Kanzleramt zugleich ein hohes Parteiamt ausübe. Der CDU-Politiker habe aber jeden Anschein vermeiden wollen, dass es ein Interessenkonflikt geben könne. Als Nachfolgerin wird in der Parteispitze die bisherige nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben gehandelt. Der CDU-Parteitag im November muss die gesamte Führungsspitze der Partei neu wählen. Gesucht werden auch drei neue stellvertretende Parteichefs.
(Reuters)
Afghanischer Soldat tötet bei Schießübung zwei US-Zivilisten
Ein afghanischer Soldat hat bei einer Übung auf einem Schießplatz im Norden Afghanistans zwei Zivilisten aus den USA und einen afghanischen Soldaten erschossen. Bei dem anschließenden Schusswechsel sei auch der Angreifer, ein Armeeausbilder, getötet worden, teilte die NATO-Truppe ISAF am Dienstag mit. Ein NATO-Soldat und ein weiterer afghanischer Soldat wurden demnach verletzt. Die Tat ereignete sich auf einem Schießplatz in der Nähe von Masar-i-Scharif, die genauen Umstände werden nun untersucht. Die NATO setzt bei der Ausbildung von afghanischer Armee und Polizei häufig Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen ein; diese gelten als Zivilisten. Vor einer Woche hatte ein afghanischer Soldat im Süden des Landes drei britische Armee-Angehörige erschossen. In einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC sagte ein Mann, der sich als Täter ausgab, er habe damit seine Wut gegen das Verhalten britischer Soldaten in Afghanistan ausdrücken wollen.
(AFP)
Justizausschuss bestätigt Kagan als Richterin am Supreme Court
Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Die Nominierung von Elena Kagan zur Richterin am Obersten Gerichtshof der USA hat eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Senats bestätigte am Dienstag die Berufung der bisherigen Regierungsanwältin ins höchste Richteramt mit 13 zu sechs Stimmen. Kagan tritt die Nachfolge von John Paul Stevens an, der im Alter von nahezu 90 Jahren seinen Rückzug angekündigt hatte. Der Oberste Gerichtshof in Washington entscheidet über viele umstrittene Fragen, seine Besetzung ist für den politischen Kurs der USA sehr wichtig. Die meisten republikanischen Senatoren werfen Kagan vor, ihre politischen Ansichten über das Gesetz zu stellen. Besonders stören sie sich an ihrer Einstellung zur Abtreibung und zu den Waffengesetzen. In beiden Fragen ist die amerikanische Gesellschaft tief gespalten - und der Oberste Gerichtshof hat in den Grundsatzfragen das letzte Wort. Im Justizausschuss stimmte nur eine republikanische Senatorin mit den Demokraten für Kagan. Beobachter nehmen an, dass sie in der Vollversammlung des Senats einige weitere Stimmen von Republikanern bekommen wird. Die Abstimmung wird voraussichtlich nächste Woche stattfinden. Die Demokraten haben im Senat aber ohnehin eine sichere Mehrheit, um eine Bestätigung Kagans zu durchzusetzen.
(APN)
Rösler zu Hausärzten: "Jeder muss seinen Anteil leisten"
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Pläne der Regierungskoalition verteidigt, Honorarerhöhungen für die Hausärzte zu begrenzen: Auch sie müssten dazu beitragen das Kassendefizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr auszugleichen. "Da muss jeder seinen Anteil dafür leisten", sagte Rösler am Dienstag in Stuttgart. "Ihnen wird nichts weggenommen, es werden nur Zuwächse begrenzt." Es dürfe auch nicht eine Arztgruppe bessergestellt werden als eine andere. Er nannte den Schritt mit Blick auf die Beitragszahler für gerechtfertigt: "Es geht hier um Versicherungsgelder." Zum Widerstand der Hausärzte sagte Rösler: "Dass das nicht bei jedem zu Beifallsstürmen führt, war mir von vornherein klar." Mit dem Schritt sollen gut 500 Millionen Euro eingespart werden. Der Hausärzteverband hatte für die kommenden Wochen in ganz Deutschland Protestaktionen wie etwa Praxisschließungen angekündigt. Das Vorhaben gefährdet nach Röslers Überzeugung die ambulante Versorgung nicht - ein Argument, das Ärztevertreter mit Blick auf das schwindende Interesse am Beruf des niedergelassenen Arztes ins Feld führen. "Das ist nicht nur eine Frage der Honorierung." Er setze sich allerdings dafür ein, dass die "sprechende Medizin", also der Austausch zwischen Arzt und Patient, und die Hausbesuche besser vergütet werden. Es sicherte den bestehenden Hausarztverträgen, die den teilnehmenden Ärzte zum Teil deutlich höhere Honorare bringen, Bestandsschutz zu.
(dpa)
Mappus legt sich auf Amtszeitbegrenzung fest
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich bereits nach fünf Monaten im Amt eine Höchstgrenze für seine Regierungszeit verordnet. "Wenn ich die Möglichkeit habe, frei zu entscheiden, dann bin ich hundertprozentig nicht so lange im Amt wie Herr Beck", sagte der 44 Jahre alte Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird am 26. Oktober 16 Jahre lang auf dem Chefsessel sein. Mappus sieht die Rücktritte und Rückzüge von sechs CDU-Länderchefs in den vergangenen Monaten keineswegs als dramatisch an: "Dass da ein Generationswechsel stattfindet, ist doch eher natürlich." Diese Entwicklung sei auch keinerlei Indiz für einen Erosionsprozess in der Führungsetage seiner Partei, denn meist gebe es qualifizierte Nachfolger: "Ich halte es für ein positives Zeichen, dass die CDU das Personal dafür hat."
(dpa)