Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il ist unter scharfen Sicherheitsbedingungen zu politischen Gesprächen in Russland eingetroffen. Der gepanzerte Sonderzug des Militärführers habe im Osten des Landes bei Chassan die Grenze überquert, berichtete der russische Fernsehsender NTW. Der Kreml bestätigte den ersten Besuch Kims in Russland seit 2002. Geplant sei ein Treffen mit Staatschef Dmitrij Medwedjew, hieß es in Moskau. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Medwedjew hatte sich erst vor wenigen Tagen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nordkorea auf dem Energiesektor ausgesprochen. Russland und Südkorea verhandeln mit dem kommunistischen Land über einen Korridor für eine Gaspipeline.
Moskau hatte Pjöngjang vor kurzem eine Lieferung von 50.000 Tonnen Getreidehilfe zugesagt. Das kommunistische Nordkorea kämpft mit schwerem Hochwasser, das in dem verarmten Land die Lebensmittelknappheit noch verstärkt hat. Zudem machen dem Regime die internationalen Sanktionen gegen sein Atomprogramm zu schaffen. Traditionell hegt das abgeschottete Land engere Beziehungen zum kommunistischen China als zu Russland.
(dpa)
Die Türkei verschärft ihre Offensive gegen kurdische Rebellen, Syrien kritisiert die Rücktrittsforderungen an Assad und das Bundesverfassungsgericht befürchtet Überlastung. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Türkische Kampfflugzeuge haben erneut etwa 20 mutmaßliche Stellungen kurdischer Rebellen im Nordirak angegriffen. Die Streitkräfte erklärten auf ihrer Website, 85 weitere Ziele seien mit Artilleriegranaten beschossen worden. Derzeit werde geprüft, welche Schäden die Angriffe erzielt hätten.
Die Türkei hatte ihre jüngste grenzüberschreitende Offensive am Mittwoch begonnen. Die Luftangriffe waren eine Reaktion der Türkei auf einen Angriff der Rebellen, bei dem acht Soldaten und ein Milizionär getötet worden waren. Die kurdischen Rebellen der PKK kämpfen für ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei.
(dapd)
Eine Entspannung der Lage in Syrien ist nicht in Sicht: Bei Protesten sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 30 Menschen von Soldaten getötet worden. Einer der Aktivisten sagte der Nachrichtenagentur dpa, mehr als 200 Menschen seien festgenommen worden.
Die meisten Todesopfer gab es nach Informationen von Aktivisten in der Provinz Daraa. Dort sollen sich angeblich auch einige Soldaten den Demonstranten angeschlossen habe. Auch in der Hauptstadt Damaskus, wo es bislang weniger Proteste als in anderen Landesteilen gegeben hat, waren die Sicherheitskräfte am Freitag in Alarmbereitschaft. In einigen Vierteln standen sie nach Angaben von Augenzeugen mit Knüppeln vor den Moscheen.
Die syrische Regierung hat unterdessen die Rücktrittsforderungen an Präsident Assad, welche die USA und Europa gestellt hatten, kritisiert. In der staatlichen Zeitung Al Thawra hieß es, Syrien sei Ziel einer Verschwörung, weil es im Nahen Osten und im arabisch-israelischen Konflikt eine wichtige Rolle spiele. In einem Kommentar auf der Titelseite hieß es, es sei immer noch ein Ziel Israels, der USA und des Westens im allgemeinen, Syrien im Nahost-Konflikt an den Rand zu drängen.
(dpa/dapd)
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich zufrieden über ihr erstes Treffen mit dem neuen Präsidenten Thein Sein gezeigt. Sie sei "froh und zufrieden", erklärte die Friedensnobelpreisträgerin vor Journalisten.
Das knapp einstündige Treffen galt als mögliches Zeichen der Entspannung und Hinweis auf ein Ende der politischen Isolation Suu Kyis. Es war ihr bisher wichtigster Kontakt mit der neuen Regierung seit ihrer Freilassung aus siebenjährigem Hausarrest im November. Die 66-Jährige hat seitdem immer wieder zum politischen Dialog mit der Regierung aufgerufen.
(dapd)
Die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin geht weiter: Unbekannte zündeten in Berlin-Altglienicke und in Friedrichshain ein Auto an - beide Wagen brannten vollständig aus, wie die Feuerwehr mitteilte. Auch in Hohenschönhausen stand ein Auto in Flammen, der Brand konnte jedoch von der Polizei gelöscht werden.
Damit sind in dieser Woche durch Brandstiftungen und übergreifende Flammen in der Hauptstadt etwa 70 Fahrzeuge ganz oder teilweise beschädigt worden. Über die Tatmotive gibt es bei der Polizei unterschiedliche Einschätzungen: Neben politischen Anschlägen handle es sich wohl auch um Versicherungsbetrug und Nachahmungstaten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich wegen der zahlreichen Brandanschläge besorgt gezeigt. Die Situation in Berlin sei sehr ernst. Er plädiere für eine harte Bestrafung der Täter.
(dpa)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat vor einer Überlastung des Gerichts gewarnt und eine Gebühr für bestimmte Fälle vorgeschlagen. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, die Zahl der Verfassungsbeschwerden sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Wenn sich nichts ändere, drohe dem Verfassungsgericht ein ähnliches Schicksal wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, warnte Voßkuhle. Dort stünden die Richter vor einem Bestand von mehr als 150.000 unerledigten Verfahren. Es gelte, das Verfassungsgericht vor der Funktionsunfähigkeit zu bewahren.
Zur Entlastung schlug Voßkuhle vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser "Mutwillensgebühr" würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben. Die Gebühr soll nach den Worten Voßkuhles bis zu 5000 Euro betragen und gestaffelt nach den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erhoben werden. Die Alternativen wären Voßkuhle zufolge weitaus drastischer. So wolle man einen Anwaltszwang oder allgemeine Gerichtskosten vermeiden.
(Reuters)