Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Karsai warnt vor Angriffen auf Wohnhäuser

Afghanistans Präsident Karsai fordert die Nato auf, die Angriffe auf Wohnhäuser einzustellen. Andernfalls würde das Militärbündnis als "Besatzungsmacht" wahrgenommen.

Nach der versehentlichen Tötung mehrerer Kinder und Zivilisten bei Luftangriffen in Afghanistan hat Präsident Hamid Karsai die Nato in scharfem Ton gewarnt. Die Nato-geführte internationale Schutztruppe Isaf müsse sofort aufhören mit den Bombardements von Wohnhäusern, oder das Militärbündnis werde als Besatzungsmacht betrachtet, sagte Karsai. "Wenn sie (die Isaf) weiterhin unsere Häuser bombardiert, dann wird ihre Präsenz nicht mehr als Kampf gegen den Terrorismus gesehen, sondern als Einsatz gegen das afghanische Volk", mahnte Karsai.

Die Isaf hatte sich für die versehentliche Tötung mehrerer Kinder und Zivilisten bei einem Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand entschuldigt. Nach Angaben der Provinzregierung waren bei dem Bombardement in der Nacht zum Sonntag zwölf Kinder und zwei Frauen getötet worden. Der Isaf-Regionalkommandeur, US-Generalmajor John Toolan, sprach in einer Mitteilung von neun getöteten Zivilisten.

Das Militärbündnis begründet die Angriffe auf Wohnhäuser damit, dass Aufständische dort häufig Waffen verstecken.

(dpa/Reuters)

Opferverbände fordern die Abberufung des deutschen Richters im kommenden Mladic-Prozess und Libyens Machthaber Gaddafi denkt weiterhin nicht ans Aufgeben. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Mladic-Prozess: Opfer fordern Abberufung eines deutschen Richters

Mehrere Verbände von Überlebenden des Massakers von Srebrenica haben die Abberufung des deutschen Richters Christoph Flügge vom Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic gefordert.

Sie werfen Flügge vor, sich in einem Interview mit dem Spiegel vom September 2009 gegen die Einstufung der Tötung tausender muslimischer Männer und Jungen im Jahr 1995 als Völkermord gewandt und damit den Genozid geleugnet zu haben, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hervorgeht. Dem 64-Jährigen war vor wenigen Tagen der Vorsitz im Vorverfahren gegen Mladic übertragen worden.

Das Schreiben an das Haager Tribunal wurde von Aktivisten dreier maßgeblicher Opferorganisationen unterzeichnet. Sie vertreten ehemalige Kriegsgefangene sowie Ehefrauen und Mütter von Opfern des Massakers. Das UN-Tribunal, welches das Massaker von Srebrenica offiziell als Völkermord einstuft, wies die Anschuldigung der Opferorganisationen zurück. Der Inhalt des Interviews sei auf eklatante Weise "verdreht" worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

(AFP)

Etwa tausend Flüchtlinge auf Sizilien angekommen

Zusammengepfercht auf einem Fischerboot sind knapp 1000 Flüchtlinge aus Libyen an Siziliens Südspitze gelandet. Motorschiffe der Zollpolizei und der Küstenwache geleiteten das 25 Meter lange Boot in der Nacht zum Dienstag in den Hafen von Pozzallo, wie italienische Medien berichteten.

Unter den 963 Migranten aus afrikanischen Ländern sind etwa 130 Frauen und rund 40 Minderjährige. Die vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohenen Menschen sollen auf italienische Aufnahmelager verteilt werden. In den meisten Fällen kommen Flüchtlingsboote auf der italienischen Insel Lampedusa an.

(dpa)

Gaddafi lehnt Rücktritt ab

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat bei einem Vermittlungsgespräch mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma erneut einen Waffenstillstand angeboten. Einen Rücktritt lehnte er aber nach wie vor ab. Zuma erklärte nach einem Kurztrip in die libysche Hauptstadt Tripolis, dass Gaddafi eine Waffenruhe und ein Ende der Nato-Bombardierungen wolle.

"Wir haben darüber gesprochen, dem libyschen Volk die Möglichkeit einzuräumen, seine Probleme selbst zu lösen", fügte Zuma hinzu, ohne weiter auf Details einzugehen. Ein erster Vermittlungsversuch des Politikers war gescheitert. Nur wenige Stunden nach Zumas Abreise berichtete das libysche Staatsfernsehen, dass die Nato erneut Angriffe geflogen habe.

(Reuters)

Empörung über Jungfräulichkeitstests in Ägypten

Mit Empörung haben ägyptische Frauen und liberale Aktivisten auf Berichte über "Jungfrauentests" reagiert, mit denen Soldaten im März junge Demonstrantinnen schikaniert hatten.

Der Skandal ist ein weiterer Belastungstest für die ohnehin schon angespannte Beziehung zwischen der Demokratiebewegung und dem Militärrat, der nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar die Macht übernommen hat. Am Dienstag machten vor allem Frauen und Intellektuelle in ägyptischen Internetforen ihrem Ärger über die Behandlung der 17 Frauen Luft. Beim Ägyptischen Zentrum für Frauenrechte hieß es: "Das Schlimmste ist, dass es dieses Vorgehen, das typisch ist für das alte Regime, nach dem Rücktritt von Mubarak gab."

Ein ägyptischer General räumte erstmals im US-Fernsehsender CNN ein, dass die am 9. März festgenommenen Demonstrantinnen tatsächlich gegen ihren Willen von einem Arzt untersucht worden waren. Er habe feststellen sollen, ob die Frauen noch Jungfrauen seien. Dem Bericht zufolge rechtfertigte der General das Vorgehen der Soldaten, indem er sagte: "Wir wollten nicht, dass sie hinterher sagen, wir hätten sie sexuell belästigt oder vergewaltigt."

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