Politik kompakt:Junta verweigert Ban Treffen mit Suu Kyi

UN-Generalsekretär Ban trifft die birmanische Dissidentin Suu Kyi nicht, die USA dürfen Waffen über Russland fliegen - und weitere Meldungen aus dem Politik-Ressort.

Birmanische Militärregierung lässt Ban endgültig abblitzen

Politik kompakt: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (l.) bei einem Treffen mit Junta-Chef Than Shwe (r.).

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (l.) bei einem Treffen mit Junta-Chef Than Shwe (r.).

(Foto: Foto: AP)

Die Militärjunta in Birma hat die Bitte von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um ein Gespräch mit der eingesperrten Dissidentin Aung San Suu Kyi abgewiesen. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen in Rangun. Dort traf Ban am Mittag ein, nachdem er in der abgelegenen Hauptstadt Naypyidaw zweimal mit Juntachef Than Shwe zusammengetroffen war. Der Juntachef habe auch Bans Forderung nach Freilassung der anderen 2100 politischen Gefangenen abgelehnt, hieß es.

Suu Kyi ist im Insein-Gefängnis in Rangun eingesperrt. Dort steht sie zur Zeit wegen Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests vor Gericht. Ihr drohen fünf Jahre Haft. Von Rangun aus reiste Ban weiter in das Irrawaddy-Delta, um sich 14 Monate nach dem verheerenden Zyklon Nargis ein Bild von den Aufräumarbeiten zu machen.

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Honduras verlässt die OAS

Aus Protest gegen die Haltung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Machtkampf um das Präsidentenamt in Honduras hat das mittelamerikanische Land die OAS verlassen. "Die OAS ist eine politische Organisation und kein Gericht, das über uns urteilen kann", erklärte der nach der Absetzung von Präsident Manuel Zelaya vom Parlament gewählte Übergangspräsident Roberto Micheletti. Mit seinem Schritt entgeht Honduras Sanktionen durch die OAS.

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USA dürfen offenbar Waffen über Russland fliegen

Russland öffnet laut einem Bericht der New York Times seinen Luftraum für US-Truppen- und Waffentransporte nach Afghanistan. Wie die Zeitung unter Berufung auf amerikanische und russische Angaben in ihrer Internetausgabe berichtet, werde das Abkommen bei dem Russland-Besuch von US-Präsident Barack Obama am Montag und Dienstag bekanntgegeben. Die Vereinbarung stelle nach Jahren eines angespannten Verhältnisses einen der konkretesten Erfolge in den Bemühungen der US-Regierung zur Verbesserung der Beziehungen zu Moskau dar, hieß es.

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Afrikanische Union lehnt Kooperation bei Baschir-Haftbefehl ab

Die Afrikanische Union (AU) hat sich hinter den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Baschir gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft lehnten am Freitag eine weitere Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) beim Haftbefehl gegen Baschir ab. Als Begründung wurde genannt, dass der ICC nicht auf einen Antrag der AU reagiert habe, den Haftbefehl aufzuheben. Die 53 Mitglieder starke Organisation führte dabei drohende Rückschläge bei den Friedensbemühungen in der sudanesischen Krisenregion Darfur an. Ende März hatten bereits die arabischen Staaten dazu aufgerufen, sich dem Haftbefehl zu widersetzen.

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Konfusion über Wahlergebnis in Albanien

Über das Ergebnis der Parlamentswahl in Albanien vom letzten Sonntag werden widersprüchliche Informationen verbreitet: Der Sprecher der staatlichen Wahlkommission, Leonard Olli, erklärte am Samstag die rechtsgerichtete Koalition von Regierungschef Sali Berisha zum Sieger, weil sie 71 Sitze im Parlament mit 140 Sitzen gewonnen habe. Gleichzeitig teilte die Kommission mit, sie habe 50 der 4753 Wahlurnen nicht ausgezählt. Gründe dafür wurden nicht angegeben.

Die stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, Derisha Subashi, widersprach dagegen der Version vom bereits feststehenden Sieg Berishas, weil die Auszählung der Stimmen noch nicht beendet sei und die Kommission noch keinen förmlichen Beschluss über das vorläufige Endergebnis gefasst habe. Kommissionschef Arben Ristani wiederum bestätigte das angebliche Endergebnis mit dem Sieg der Regierung, kündigte aber an, das vorläufige Resultat werde erst in drei Tagen bekanntgegeben. Die angeblich unterlegene Oppositionsliste des sozialistischen Hauptstadt-Bürgermeisters Edi Rama sprach von Wahlfälschung. Ein Sprecher sagte, dass die Auszählung der verbliebenen Urnen zu einer Pattsituation von jeweils 70 Abgeordneten führen würde.

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Anschlag im Süden Russlands: Mehrere Polizisten sterben

Bei einem Anschlag in der südrussischen Provinz Inguschetien sind neun Polizisten getötet worden. Weitere zehn wurden verwundet, wie Behördensprecherin Swetlana Gorbakowa mitteilte. Die Polizisten seien im Rahmen eines Anti-Terroreinsatzes vom benachbarten Tschteschenien gekommen, nachdem in der vergangenen Woche der inguschische Präsident Junus Bek Jewkurow bei einem Anschlag schwer verletzt wurde. Drei seiner Leibwächter wurden getötet. Islamistische Aufständische verüben in der Region des Nordkaukasus fast täglich Angriffe auf die Polizei und andere staatliche Vertreter.

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