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Politik kompakt:Spanischer Richter in Prozess um Franco-Ära freigesprochen

Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.

Der als Tyrannen-Jäger bekanntgewordene spanische Richter Baltasar Garzón ist einem Zeitungsbericht zufolge von dem Vorwurf freigesprochen worden, mit seinen Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur gegen das Amnestiegesetz verstoßen zu haben.

Baltasar Garzon acquitted of misconduct in Franco probe

Freispruch für einen Verurteilten: Der spanische Richter Garzón wurde im Verfahren zur Franco-Ära freigesprochen. Ein Berufsverbot gegen ihn wurde aber schon verhängt.

(Foto: dpa)

Der Oberste Gerichtshof sei zu dem Urteil gelangt, dass Garzon in diesem Fall nicht seine Amtsbefugnisse überschritten habe, berichtete die Tageszeitung El Mundo. Sechs der sieben Richter in Madrid stimmten für den Freispruch des 56-Jährigen, verlautete aus Justizkreisen.

Dem weltweit bekannten Richter war vorgeworfen worden, sein Amt missbraucht zu haben, um den Tod und die Verschleppung von 100.000 Menschen durch Soldaten des Diktators Francisco Franco zwischen 1939 und 1975 zu untersuchen. Garzón hatte die Ermittlungen 2008 eingeleitet.

Der Prozess gegen den Richter war von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt worden, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochten. Garzón argumentierte, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handelte, gelte die Amnestieregelung nicht.

Reed Brody, Sprecher der Organisation Human Rights Watch, begrüßte das Urteil. Ermittlungen zu Folter und dem Verschwinden von Menschen könnten nicht als Straftat gesehen werden, sagte er.

Dagegen war Garzon vor kurzem in einem anderen Fall wegen Amtsmissbrauchs zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof befand Garzon am 09. Februar für schuldig, illegal Gespräche von Verteidigern abgehört zu haben. Da gegen das Urteil keine Rechtsmittel möglich sind, bedeutete der Richterspruch für Garzón praktisch das Ende seiner Karriere. Anhänger Garzóns sehen beide Prozesse als politisch motiviert an.

Garzon war international bekannt geworden, weil er 1998 einen Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet erlassen hatte. In den 1980er Jahren hatte er in Spanien mit Ermittlungen gegen staatliche Todesschwadronen, die gegen die Separatisten-Organisation ETA vorgingen, zum Sturz der damaligen sozialistischen Regierung beigetragen.

(Reuters/AFP)

Jemens Ex-Präsident provoziert die Opposition, ein Ex-Minister aus der Ukraine muss für vier Jahre ins Gefängnis und Nordkorea protestiert mit Kriegsrethorik gegen USA und Südkorea. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Jemens ehemaliger Präsident provoziert die Opposition

Ex-Präsident Ali Abdullah Salih sorgt in Jemen mit öffentlichen Auftritten für neue Aufregung. Zwei Tage nach der Vereidigung seines Nachfolgers Abd Rabbo Mansur Hadi erschien Salih zu einer Machtübergabe-Zeremonie mit dem neuen Präsidenten. Die Feier wurde im staatlichen Fernsehen übertragen. Salih sagte, er lege die Verantwortung nun "in sichere Hände".

Oppositionelle hatten vor der Zeremonie erklärt, wenn Salih gemeinsam mit dem neuen Präsidenten auftrete, sei dies ein Zeichen dafür, dass es in Jemen keinen demokratischen Neuanfang gebe. Zehntausende Demonstranten forderten, Salih für die blutigen Unruhen zur Verantwortung zu ziehen, die ihn im vergangenen Jahr zur Machtabgabe gedrängt hatten. Nach Angaben von Vertrauten will der Ex-Machthaber nun Exil in Äthiopien beantragen.

Hadi, der unter Salih viele Jahre lang als Vizepräsident gedient hatte, war in der vergangenen Woche zum Übergangspräsidenten gewählt worden. Dies hatte die neue Einheitsregierung beschlossen, der sowohl die großen Oppositionsparteien als auch die immer noch von Salih geleitete Partei Allgemeiner Volkskongress angehören.

Ein Teil der Protestbewegung lehnt diese Vereinbarung ab, die Salih und seiner Familie auch Immunität garantiert. Am vergangenen Wochenende war in der Stadt Mukalla eine Autobombe explodiert. Im Süden gab es Gefechte mit Al-Kaida-Terroristen.

(dpa)

Ukrainischer Ex-Minister muss ins Gefängnis

Ein früherer Minister der Regierung von Julia Timoschenko in der Ukraine ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kiew befand den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko am Montag des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Staatseigentum für schuldig.

Der neunmonatige Prozess endete mit dem erwarteten Strafmaß. Luzenko darf nach Verbüßung der Strafe drei Jahre keine politischen Ämter annehmen, außerdem muss er rund 65.000 Euro Strafe zahlen.

Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, seinem Fahrer eine Zusatzrente und eine Wohnung ohne Wartezeit verschafft zu haben. Der ehemalige Fahrer Luzenkos, Leonid Pristupliuk, bekam drei Jahre Haft auf Bewährung. Luzenko wird die Untersuchungshaft von einem Jahr und zwei Monaten angerechnet, so dass er weitere zwei Jahre und zehn Monate im Gefängnis bleiben muss.

Luzenko hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess mit den Repressionen der Stalin-Ära verglichen. Die einstige Anführerin der orangenen Revolution des Jahres 2004 und spätere Ministerpräsidentin Timoschenko sitzt seit August im Gefängnis und wurde im Oktober wegen Machtmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die EU und die USA hatten das Verfahren gegen die Oppositionsführerin als politisch motiviert.

Medienberichten zufolge ist Timoschenko für den Friensnobelpreis nominiert. 231 Persönlichkeiten und Organisationen sind dieses Jahr auf der Liste, darunter der frühere US-Präsident Bill Clinton, Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und die Europäische Union. Die Partei Timoschenkos kündigte an, international wie national eine öffentliche Kampagne für die Vergabe des Preises an Timoschenko führen zu wollen.

(AFP/dapd)

USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver

Ungeachtet heftiger Proteste Nordkoreas haben die USA und Südkorea ein gemeinsames Militärmanöver gestartet. Die jährliche Übung "Key Resolve" habe am Morgen begonnen, teilte ein Sprecher des gemeinsamen Kommandostabs in Seoul mit. Weitere Angaben machte er nicht.

An der bis zum 9. März dauernden Übung mit Computersimulationen nehmen rund 200.000 südkoreanische und 2100 US-Soldaten teil. "Key Resolve" dient nach Angaben des US-Kommandos in Südkorea der Verteidigung im Krisenfall auf der koreanischen Halbinsel. Zudem wollen die beiden Verbündeten am Donnerstag ein weiteres Manöver starten. Die Übung "Foal Eagle" mit Beteiligung von Luftwaffe, Marine und Bodentruppen soll bis zum 30. April dauern.

Pjöngjang hat beide Manöver als "stille Kriegserklärung" verurteilt und als Reaktion einen "Heiligen Krieg" angekündigt. Der kommunistische Norden sieht in den Manövern eine Verletzung der nationalen Souveränität und eine "Schändung unserer Trauerperiode", wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Der langjährige Machthaber Kim Jong Il war Mitte Dezember einem Herzinfarkt erlegen. Als Nachfolger rückte sein Sohn Kim Jong Un an die Staatsspitze. Seit seiner Amtsübernahme hat Pjöngjang den Ton gegenüber Seoul drastisch verschärft.

(AFP)

Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal zeichnet sich nach Angaben der Opposition eine Stichwahl ab. "Die Zahlen, über die wir verfügen, zeigen, dass ein zweiter Wahlgang unvermeidbar ist", teilte Macky Sall mit, der als einer der stärksten Konkurrenten von Amtsinhaber Abdoulaye Wade gilt. Wades Mitarbeiter sagten, ein klarer Trend sei noch nicht erkennbar, während die Wahlkommission erste Ergebnisse für Dienstag ankündigte. Auch das Wahlkampfteam des ehemaligen Ministerpräsidenten Moustapha Niasse ging von einem zweiten Wahlgang aus.

Laut Angaben eines seiner Mitarbeiter lag Präsident Wade nach der Auszählung von 60 Prozent der Stimmen bei rund 30 Prozent. Auf Sall entfielen demnach etwa 26 Prozent und auf Niasse 20 Prozent. Wades Lager blieb indes zurückhaltend. Es könne noch nicht gesagt werden, ob es einen zweiten Wahlgang geben werde, sagte Wades Mitarbeiter El Hadj Amadou Sall.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur APS am Sonntagabend berichtete, verlor Wade in seinem eigenen Wahlbüro in Dakar gegen seinen Konkurrenten Niasse. Bei der Stimmabgabe wurde Wade von anderen Wählern ausgebuht. Der Präsident hatte sich überzeugt gezeigt, die Wahl bereits im ersten Durchgang zu gewinnen. Doch auch die örtliche Presse meldete die Möglichkeit eines zweiten Durchgangs.

(AFP)

Australiens Regierungschefin gewinnt Machtkampf

Australiens Regierungschefin Julia Gillard hat den Machtkampf in ihrer Labor-Partei gewonnen. In einer Fraktionsabstimmung siegte sie in Canberra gegen Ex-Außenminister Kevin Rudd, der sie aus dem Amt der Parteivorsitzenden drängen wollte. Gillard habe bei der Abstimmung 71 Stimmen erhalten, Rudd dagegen nur 31, teilte ein Parteisprecher in der Hauptstadt mit.

In dem seit geraumer Zeit schwelenden neuen Machtkampf zwischen den beiden Politikern hatte Rudd in der vergangenen Woche überraschend sein Amt als Außenminister aufgegeben und erklärt, dass er Gillard die Führung der Labor-Partei streitig machen wolle. Er begründete dies damit, dass die Regierungschefin das Vertrauen der Australier verloren habe und ihre Aussichten auf einen Sieg bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr schlecht stünden.

Rudd war selbst von 2007 bis 2010 australischer Premierminister gewesen. Mitte 2010 wurde er dann in einer parteiinternen Revolte von Gillard aus dem Amt des Labor-Chefs gedrängt und somit zum Rücktritt als Premier gezwungen. Gillard führt derzeit eine Minderheitsregierung, weil ihre Partei bei den Parlamentswahlen 2010 nicht die absolute Mehrheit erreichte. Ihre Umfragewerte sind zuletzt deutlich abgestürzt.

(AFP)

Schärfere Sanktionen gegen Weißrussland

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen das autoritär regierte Weißrussland. Nach einem Bericht der unabhängigen weißrussischen Nachrichtenagentur Belapan erweitert die EU die Liste der Vertreter des Regimes in Minsk, die nicht in die Staatengemeinschaft einreisen dürfen, um weitere 21 Personen. Zugleich werde ausländisches Vermögen der Betroffenen eingefroren.

Die Liste umfasst nach Belapan-Angaben vor allem Mitglieder der Justiz- und Strafvollzugsbehörden, die für die Verurteilung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern und Regimekritikern verantwortlich gemacht werden.

(dapd)

Proteste in Sri Lanka

In Sri Lanka haben Tausende Menschen gegen Bestrebungen der USA protestiert, den Inselstaat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des vor knapp drei Jahren zu Ende gegangenen Bürgerkriegs international zu rügen. Vertreter der paramilitärischen Truppen und der Regierungspartei zogen vor die US-Botschaft in der Hauptstadt Colombo, um den Mitarbeitern eine Petition gegen die US-Bemühungen zu übergeben. Auch in anderen Städten hatte die srilankische Regierung Demonstrationen organisiert.

Die USA wollen im Verlauf der am Montag begonnenen Jahrestagung des UN-Menschenrechtsrats eine Resolution einbringen, die das Vorgehen der srilankischen Armee gegen die Tamilen-Rebellen verurteilen soll. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen waren während der letzten Monate der Armee-Offensive gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) bis zu 40.000 Zivilisten getötet worden. Laut UN-Experten gibt es "glaubhafte Vorwürfe" gegen beide Bürgerkriegsparteien - Rebellen und Armee -, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Sri Lanka räumte zwar inzwischen den Tod von 8000 Menschen ein, lehnt aber eine unabhängige Untersuchung ab. Die Armee hatte mit einer Militäroffensive im Mai 2009 einen fast vier Jahrzehnte langen blutigen Bürgerkrieg beendet, in dem die Tamilen-Rebellen für einen eigenen Staat im Norden des Landes kämpften. Während des Konflikts sollen bis zu 100.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

(AFP)