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Politik kompakt:"Jede Chance nutzen"

Renate Künast schließt Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl nicht aus, die USA haben drei Guantanamo-Häftlinge nach Saudi-Arabien geflogen - und weitere Meldungen.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, schließt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus.

Schließt Schwarz-grün nicht aus: Renate Künast.

(Foto: Foto: dpa)

"Das Wort 'verschließen' passt nicht auf unsere Situation", sagte Künast dem Hamburger Abendblatt laut Vorabbericht. Ihr Interesse sei es, möglichst viele Möglichkeiten für die Grünen zu haben. "Man muss jede Chance, die es gibt, nutzen. Wichtig ist, dass eine ökologisch-soziale Politik möglich ist. Sonst wird ohnehin kein Parteitag der Grünen einem Koalitionsvertrag zustimmen." Mit der SPD gebe es zwar die größten Schnittmengen. Sie habe jedoch "ihren roten Faden nicht gefunden", sagte Künast. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, eine Signal der "klaren Zukunftsorientierung" auf dem Parteitag am Wochenende erkennen zu lassen.

Künast kritisierte zudem den öffentlichen Minister-Streit um Arcandor und die Zukunft der Karstadt-Warenhäuser als völlig unangemessen. "Statt überlegte Strategien auszuarbeiten, wird ein großes Wahlkampfgetöse veranstaltet. Da erwarte ich ein Machtwort der Bundeskanzlerin."

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USA überstellen drei Guantanamo-Häftlinge an Saudi-Arabien

Die USA haben drei saudiarabische Guantanamo-Häftlinge an ihr Heimatland überstellt. Die Männer würden dort zunächst einer richterlichen Überprüfung unterzogen und anschließend ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, teilte das US-Justizministerium am Freitag mit.

US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, das Gefangenenlager auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch 229 Insassen. Die USA bemühen sich gegenwärtig darum, andere Länder zur Aufnahme der Gefangenen zu bewegen.

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Häftlinge aus Guantánamo sind angeblich polizeibekannt

Die beiden Guantánamo-Häftlinge, die auf einen neuen Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden sollen, sind einem Medienbericht zufolge den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Wie das Magazin Focus berichtet, sei einer der beiden, ein Tunesier, 1996 illegal nach Deutschland gekommen und habe unter falschem Namen Asyl beantragt. Er sei im Raum Frankfurt am Main als Drogendealer und Kleinkrimineller aufgefallen. Ihm sei mehrfach die Abschiebung angedroht worden, bevor er 1999 freiwillig in Richtung Pakistan verschwunden sei.

Der andere Aufnahmekandidat, ein Syrer, habe sich im Herbst 2001 in einem Video als potenzieller Märtyrer dargestellt.

Der Spiegel berichtete unter Verweis auf US-Akten, beide Männer seien in Afghanistan vor ihrer Festnahme im Umgang mit Waffen geschult worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte am Samstag, zu den betreffenden Personen mache man keine weiteren Angaben. Er sagte, die Informationen aus den USA zu den zwei Männern seien noch nicht ausreichend. Deshalb könne noch keine abschließende Prüfung durchgeführt werden. Berichte, nach denen die Aufnahme bereits definitiv abgelehnt worden sei, wies der Sprecher zurück.

Neben dem Syrer und dem Tunesier haben die USA in Berlin um die Aufnahme von neun Männern angefragt, die zur Volksgruppe der Uiguren gehören.

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Bis zu 300 zusätzliche Soldaten für Afghanistan

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres will die Bundesregierung die Truppenstärke für die Afghanistan-Mission erhöhen. Bereits Anfang Juli soll laut Spiegel der Bundestag die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten bewilligen, die für den Einsatz von Flugzeugen für das luftgestützte Warnungs- und Kontrollsystem (AWACS) der NATO benötigt werden. Das sind mehr als bislang angekündigt.

Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte das Parlament die Obergrenze der deutschen Beteiligung an der ISAF-Stabilisierungstruppe um 1.000 auf 4.500 Mann angehoben.

Damals hieß es im Wehrressort noch, die Erhöhung lasse genug Spielraum für die seinerzeit bereits in der NATO diskutierte AWACS-Mission: Zum Betrieb der Flugzeuge seien insgesamt etwa 250 Mann erforderlich, davon sollten aber nur rund 100 Soldaten von der Bundeswehr sein. Nun heißt es, es würden auch Bodentruppen benötigt, um die Radar-Flugzeuge zu beschützen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seine NATO-Kollegen hatten am Freitag eine Mission mit bis zu vier AWACS-Maschinen gebilligt. Sie sollen vom Heimatflugplatz Geilenkirchen bei Aachen zunächst in die Türkei verlegt werden und die Kontrolle des Luftraums am Hindukusch verbessern. Eine klare Trennung von ISAF-Mission und der umstrittenen Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" ist dabei nicht möglich.

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WTO-Beitritt Russlands laut Finanzminister nicht vor 2011

Russland wird der Welthandelsorganisation (WTO) nach Einschätzung von Finanzminister Alexej Kudrin wohl nicht vor Mitte 2011 beitreten. Grund sei die geplante Drei-Länder-Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, sagte Kudrin am Freitag am Rande des G8-Finanzministertreffens im italienischen Lecce. Diese werde erst Mitte 2011 abgeschlossen sein. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche erklärt, Russland wolle der WTO nur gemeinsam mit den beiden Nachbarländern beitreten.

Eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragen Ron Kirk erklärte indes, man sei von dieser Ankündigung überrascht. Der Schritt werde den Beitrittsprozess für Russland voraussichtlich erschweren.

Russland führt seit mehr als einem Jahrzehnt Gespräche über eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation und ist die einzige große Volkswirtschaft, die noch nicht von Handelsvergünstigungen mit den 153 WTO-Mitgliedern profitiert.

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Obama sagt Simbabwe 73 Millionen Dollar Hilfe zu

Die USA haben Simbabwe finanzielle Unterstützung in Höhe von 73 Millionen Euro zugesagt. Das Geld solle direkt der Bevölkerung zugute kommen, erklärte Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem simbabwischen Ministerpräsident Morgan Tsvangirai in Washington am Freitag.

Obama sagte weiter, er habe noch immer Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Stärkung der Demokratie in dem afrikanischen Land. Bisher sei er nicht ganz davon überzeugt, dass Tsganvirai gemeinsam mit dem langjährigen Staatschef Robert Mugabe die nötigen Erfolge erzielen werde, sagte Obama. Trotz der "sehr schwierigen Verhältnisse" gebe es aber bereits Fortschritte.

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Bisky soll Linken-Fraktionschef im Europaparlament werden

Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat offenbar gute Chancen auf den Posten des Vorsitzenden der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament. "Bisky ist gesetzt", berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise.

Die deutsche Linkspartei stelle mit acht von voraussichtlich 35 Abgeordneten schließlich die größte Delegation. Bisky selbst sagte: "Wenn das zweckmäßig ist, werde ich das machen." Die Entscheidung liege aber allein bei der Fraktion. Wie es hieß, könnte die Wahl bereits Anfang kommender Woche vonstatten gehen. In der GUE/NGL haben sich im Europaparlament Parteien zusammengeschlossen, die links von den Sozialdemokraten stehen.

Dazu zählen unter anderem die Kommunistische Partei Frankreichs sowie die irische Sinn Fein. Bisky ist seit 2007 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Vorsitzender der deutschen Linkspartei. Zuvor war er viele Jahre lang PDS-Chef. Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag hatte die Linkspartei in Deutschland mit Bisky als Spitzenkandidat 7,5 Prozent der Stimmen geholt. Die GUE/NGL kam europaweit auf 4,3 Prozent.

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Chavez und Ortega kritisieren Obama wegen Lateinamerikapolitik

Die Präsidenten Venezuelas und Nicaraguas haben US-Präsident Barack Obama wegen seiner Lateinamerika-Politik kritisiert. Obama habe sein Versprechen eines Neustarts in den Beziehungen zu dem Subkontinent nicht eingelöst, sagte Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chavez am Freitag nach einem Gipfel des Energiebündnisses Petrocaribe im karibischen St. Kitts und Nevis.

"Es ist immer noch das selbe alte Imperium. Lasst uns hoffen, dass Obama den Mut, die Kompetenz und die Unterstützung hat, um dieses Imperium niederzureißen." Nicaraguas Präsident Daniel Ortega warf der US-Regierung vor, in der Vergangenheit festzustecken, was ihre Politik gegenüber seinem Land und Kuba angehe. "Wir alle haben Präsident Obama als Mann des guten Willens gewürdigt, aber er ist in einem System gefangen, dass von Natur aus expansionistisch und interventionistisch ist."

Obama hatte einen Neuanfang in den Beziehungen seines Landes zu Lateinamerika und der Karibik angekündigt und das US-Embargo gegen Kuba kürzlich gelockert. Mehreren lateinamerikanischen Staaten geht dies jedoch nicht weit genug.