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Politik kompakt:Israels Armeeführung räumt Fehler ein

Mindestens 20 Tote und zahlreiche Verletzte - das ist die traurige Bilanz der palästinensischen Massenproteste vom Sonntag. Nun will die israelische Armee ihren Einsatz an den Landesgrenzen untersuchen.

Kurzmeldungen im Überblick

Israels Armeeführung hat nach den palästinensischen Massenprotesten an den Landesgrenzen mit mehr als 20 Toten und Dutzenden Verletzten am Sonntag Fehler eingeräumt. Der israelische Rundfunk meldete, Generalstabschef Benny Ganz habe die Vorfälle an der Grenze zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen als "nicht gut" eingestuft. Er habe die zuständigen Truppen angewiesen, eine Untersuchung des Vorgehens am Nakba-Tag einzuleiten. Die Palästinenser erinnern am Tag der Nakba (Katastrophe) an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender nach der israelischen Staatsgründung von 1948.

Israelische Soldaten bewachen die Grenze zu Syrien. Dort hatten zahlreiche Palästinenser am Sonntag versucht, nach Israel zu kommen.

(Foto: AFP)

Unterdessen legte die israelische Regierung bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen Syrien und den Libanon ein. Die beiden Nachbarländer seien verantwortlich für die Grenzverletzungen durch palästinensische Demonstranten und hätten damit gegen internationale Verträge und UN-Resolutionen verstoßen, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Die Blockade des Westjordanlands, das Israel am Sonntag vorsorglich abgeriegelt hatte, wurde nach Armeeangaben am Montag um weitere 24 Stunden verlängert.

(dpa/AFP)

Die Fatah und die Hamas haben Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen, die Kopten in Kairo demonstrieren trotz einer Patriarchen-Mahnung weiter und in Pakistan erschießen Taliban einen saudi-arabischen Diplomaten: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Pakistanische Behörden: US-Drohnen töten neun Menschen

Bei zwei US-Drohnenangriffen sind in Pakistan nach Behördenangaben neun mutmaßliche Aufständische getötet worden. Beide Angriffe ereigneten sich demnach in Mir Ali in Nord-Waziristan. Bei den Angriffen wurden außerdem zwei Menschen verletzt.

Das Gebiet nahe der Grenze zu Afghanistan gilt als Hochburg der Taliban-Rebellen. Ziele der Angriffe waren den Angaben zufolge eine militärische Einrichtung und ein Fahrzeug. Das Gebäude und auch das Fahrzeug seien komplett zerstört worden.

(AFP)

US-Präsidentenwahl: Trump tritt nicht an

Der Immobilienmagnat und Milliardär Donald Trump strebt nach eigener Aussage keine Kandidatur bei den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr an. Bereits seit Monaten hatte er öffentlich eine Kandidatur für die Republikaner angedeutet. So hatte er bereits Staaten wie New Hampshire besucht, in denen Vorwahlen stattfinden, und versucht, Amtsinhaber Barack Obama politisch anzugreifen.

Trump ist der zweite Republikaner innerhalb weniger Tage, der dem Rennen um den Einzug ins Weiße Haus eine Absage erteilt. Erst am Samstag hatte Mike Huckabee von einer Kandidatur abgesehen.

(dapd)

Russland droht mit Start-Ausstieg

Im Streit um die Nato-Raketenabwehr in Mitteleuropa hat Russland gedroht, den erst kürzlich geschlossenen neuen Start-Vertrag über atomare Abrüstung mit den USA aufzukündigen. Washington verweigere Moskau schriftliche Sicherheitsgarantien, dass die geplante Raketen-Stationierung nicht gegen Russland gerichtet sei, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow vor der Staatsduma in Moskau. Falls es keine Einigung gebe, werde Russland die "notwendigen Schritte" unternehmen.

Das bilaterale Abkommen zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war erst im Februar in Kraft getreten. Russland hat wiederholt mit der Stationierung von Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg gedroht. Die Regierung sieht ein Raketenabwehrsystem in Europa ohne russische Beteiligung als Gefahr für die eigene Sicherheit. Schon 1993 hatte Moskau einen ausgehandelten Atom-Abrüstungsvertrag wegen damaliger Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa platzen lassen.

(dpa)

Fatah und Hamas nehmen Gespräche über Regierungsbildung auf

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen. Die Verhandlungen in Kairo hätten "in positiver Atmosphäre" begonnen, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und die moderate Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die im Westjordanland regiert, hatten Anfang des Monats ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Es sieht die Bildung einer Übergangsregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll. Zudem soll die Übergangsregierung auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

(AFP)

Zivilisten bei Taliban-Angriff getötet

Bei einem Raketenangriff der Taliban in der ostafghanischen Provinz Kunar sind nach Angaben des Innenministeriums drei Zivilisten getötet worden. Acht weitere Zivilisten - darunter zwei Kinder und vier Frauen - seien verletzt worden. Die Internationale Schutztruppe Isaf sprach von einem Mörserangriff auf einen Außenposten der Militärs, bei dem vier Granaten ihr Ziel verfehlt hätten.

Die Nato-geführte Isaf teilte außerdem mit, sie untersuche Vorwürfe, wonach ihre Soldaten in Kunar in einem anderen Fall für zivile Opfer verantwortlich seien. Isaf-Soldaten hätten an einer Gefechtsstellung der Aufständischen vier bewaffnete Männer mit Tarnkleidung beobachtet, das Feuer eröffnet und die Verdächtigen getötet. Die Polizei hatte dagegen mitgeteilt, ein Kind sei getötet und vier weitere verletzt worden, als Nato-Soldaten das Feuer eröffneten.

(dpa)

Russland zu Gesprächen mit libyschen Rebellen bereit

Die russische Regierung hat sich zu Gesprächen mit den libyschen Aufständischen bereit erklärt. Eine Delegation der Rebellen sei ursprünglich am Montag in Moskau erwartet worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Der Besuch sei aber aus technischen Gründen abgesagt worden. Man hoffe, die Gespräche über eine friedliche Lösung der Libyen-Krise in Kürze nachholen zu können. Er werde noch im Laufe des Tages mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Abdel Elah Al-Khatib, zu einem Gespräch zusammenkommen, sagte Lawrow. Außerdem sei am Dienstag in Moskau ein Treffen russischer Diplomaten mit Vertretern der libyschen Regierung geplant. Russland hatte sich bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrats über den Libyen-Einsatz enthalten und Besorgnis über zivile Opfer geäußert. Die Regierung in Moskau hat sich als Vermittler angeboten, um die Gewalt zu beenden.

(dapd)

Kopten demonstrieren trotz Patriarchen-Mahnung weiter

Etwa 200 koptische Christen haben am Montag ihre Dauerdemonstration vor dem Fernsehgebäude in Kairo fortgesetzt. Sie widersetzten sich damit der Forderung ihrer Kirchenführung nach einer Beendigung der Aktion. "All dies beschädigt euer Ansehen und das Ansehen Ägyptens", hatte Patriarch Schenuda III., das geistliche Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, am Tag zuvor erklärt.

In der Nacht zum Sonntag hatten gewaltbereite Anwohner aus den umliegenden Wohnvierteln die Demonstranten mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Auch Schüsse fielen. 78 Menschen wurden verletzt. Die Kundgebung dauert seit dem vorvergangenen Wochenende an. Damals waren bei Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen vor einer Kirche im Kairoer Armen-Viertel Imbaba 15 Menschen getötet worden.

Die Demonstranten vor dem Fernsehgebäude wollen mit ihrem Sitzstreik erreichen, dass Angriffe auf christliche Kirchen strafrechtlich verfolgt werden und festgenommene christliche Demonstranten freigelassen werden.

(dpa/AFP)

Bewährungsstrafe für Frau eines inhaftierten Lukaschenko-Gegners

Zwei Tage nach dem früheren weißrussischen Präsidentschafts-Kandidaten Andrej Sannikow ist auch dessen Frau wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt worden. Ein Gericht verhängte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen die Journalistin Irina Khalip. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ehepaar und andere Oppositionelle im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko im Dezember vorigen Jahres angeklagt. Der Ex-Außenminister Sannikow war am Samstag zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Verurteilung des Gründers der Menschenrechtsgruppe Charta 97 war im Westen scharf kritisiert worden.

(Reuters)

Saudi-arabischer Diplomat in Pakistan erschossen

Ein saudi-arabischer Diplomat ist in der pakistanischen Wirtschaftsmetropole Karatschi erschossen worden. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Attentat. Es war bereits der zweite Anschlag auf das Konsulat innerhalb von wenigen Tagen. Saudi-Arabien erhöhte Kreisen zufolge die Sicherheitsvorkehrungen für seine Diplomaten in als gefährlich eingestuften Ländern. Die vier Täter seien auf Motorrädern unterwegs gewesen, als sie das Feuer auf den Wagen des Diplomaten eröffneten, teilte die Polizei mit. Der Mann habe das Auto selbst gesteuert und sei vermutlich auf dem Weg zur Arbeit gewesen. Die saudi-arabische Botschaft verurteilte den Anschlag. "Wir übernehmen die Verantwortung", sagte ein pakistanischer Taliban-Sprecher am Telefon. "Solange wie Amerika al-Qaida verfolgt und Drohnen einsetzt, werden wir solche Attentate ausüben."

(Reuters)

Thaksin-Schwester Spitzenkandidatin bei Wahlen in Thailand

Yingluck Shinawatra wird bei den Wahlen am 3. Juli Spitzenkandidatin der wichtigsten Oppositionspartei in Thailand. Die oppositionelle Pheu-Thai-Partei und die regierenden Demokraten liegen derzeit in Umfragen Kopf an Kopf. Yingluck Shinawatra ist die Schwester des gestürzten Regierungschefs, Thaksin Shinawatra. Die Pheu-Thai-Partei bestätigte nun auch, dass sie dem flüchtigen Thaksin die Rückkehr nach Thailand ebnen will. "Dies ist der richtige Schritt, um Thaksin zurückzuholen, damit er der Wirtschaft helfen kann", sagte Chalerm Yubamroong vom Parteivorstand. "Pheu Thai will keine Rache, sondern nur die Probleme des Landes lösen", sagte Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra - das Gleiche hatte ihr Bruder stets beteuert. Das Militär hatte Thaksin 2006 unter Korruptionsvorwürfen während einer Auslandsreise gestürzt. Der Ex-Regierungschef kehrte zwar zurück, flüchtete zwei Jahre später aber vor einer Verurteilung und Haftstrafe wieder ins Ausland. Der Milliardär gilt als Strippenzieher der Pheu Thai-Partei, die auch vom Oppositionsbündnis UDD unterstützt wird. Die UDD, bekannt als Rothemden, hatte vor einem Jahr in Bangkok massiv gegen die demokratische Regierung demonstriert.

(dpa)

© sueddeutsche.de/afis/jab/mikö
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