Politik kompakt:Israel will Siedlungen ausbauen

Israel plant bis zu 500 neue Wohnungen im Westjordanland, Venezuela will Iran mit Benzin beliefern und die USA bleiben nach einer Studie der größte Waffenhändler der Welt.

Israel treibt Siedlungsbau voran

Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an dem geplanten Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland fest. Verteidigungsminister Ehud Barak stimmte nun dem für den Bau von 455 Wohnungen im Westjordanland zu. Es handelt sich um die ersten genehmigten jüdischen Wohnungen in den besetzten Gebieten seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die Wohnungen in Arealen errichtet werden, die Israel bei einem künftigen Friedensschluss mit den Palästinensern in jedem Fall behalten will.

Zuvor erklärte Verkehrsminister Jisrael Katz im Hörfunk, Netanjahu werde in den nächsten Tagen über den Bau Hunderter zusätzlicher Wohnungen entscheiden, um Probleme in einigen Siedlungen zu lösen. Ein Mitarbeiter des zuständigen Verteidigungsministeriums sagte, die US-Regierung, die einen Baustopp fordert, wisse davon.

Am Freitag hatte ein Berater Netanjahus angekündigt, der Regierungschef werde erst nach der Erteilung neuer Baugenehmigungen ein mehrmonatiges Siedlungs-Moratorium in Betracht ziehen.

Die Siedlungsfrage ist eines der größten Probleme im stockenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern und hat auch zuletzt die Beziehungen zwischen Israel und den USA belastet. Derzeit sind in den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland rund 2500 Häuser oder Wohnungen im Bau.

Venezuela will Iran mit Benzin beliefern

Iran hat zur Abwehr drohender Sanktionen im Streit über sein Atomprogramm offenbar die Hilfe Venezuelas erhalten. Laut der Nachrichtenagentur Irna sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez Iran am Sonntag Benzinlieferungen von täglich 20.000 Barrel zu. Die Lieferungen könnten schon im Oktober beginnen. Venezuela könne damit in Iran gekaufte Maschinen und Technologie bezahlen.

Iran ist zwar einer der größten Erdölexporteure der Welt, aber wegen zu geringer Raffineriekapazitäten muss das Land bis zu 40 Prozent seines Benzinbedarfs importieren. Derzeit drohen Iran wegen seines Atomprogramms neue Sanktionen. Dabei ist auch eine Einschränkung der Benzin-Einfuhren im Gespräch.

US-Präsident Barack Obama hat der Islamischen Republik bis Ende September Zeit für neue Gespräche gegeben. Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Studie: USA weiterhin größter Waffenhändler

Die USA haben trotz eines rezessionsbedingten Rückgangs der weltweiten Waffenverkäufe nach einer Studie des US-Kongresses 2008 ihren Spitzenplatz als größter Waffenhändler weiter ausgebaut. Wie die Onlineausgabe der New York Times am Sonntag berichtete, entfielen auf die USA 68,4 Prozent des weltweiten Waffenhandels. Die unterschriebenen Waffenkontrakte mit den USA hätten einen Wert von 37,8 Milliarden Dollar (26,4 Milliarden Euro) gehabt. 2007 seien es 25,4 Milliarden Dollar gewesen.

Den zweiten Platz im weltweiten Waffengeschäft habe Italien mit 3,7 Milliarden Dollar inne. Russland sei auf dem dritten Platz mit 3,5 Milliarden Dollar. Im Jahr 2007 seien es für Moskau noch 10,8 Milliarden Dollar gewesen. Weltweit seien Waffengeschäfte im Wert von 55,2 Milliarden Dollar abgewickelt worden. Das bedeute ein Minus von 7,6 Prozent im Vergleich zu 2007, schrieb das Blatt weiter.

"Getränkebomber" in London schuldig gesprochen

Sie wollten ihre "Getränkebomben" in Flugzeugen zünden und tausende Menschen mit in den Tod reißen: Im Berufungsprozess um vereitelte Anschläge auf Flugzeuge sind in London drei islamistische Terroristen eines Mordkomplotts schuldig gesprochen worden. Der 28-jährige Anführer einer Terrorzelle und zwei seiner Komplizen wollten laut Urteil einer Geschworenenjury Sprengstoff in Getränkeflaschen an Bord von Flugzeugen schmuggeln und diesen auf dem Weg in die USA und nach Kanada in die Luft jagen. Die Männer hatten 2006 Terroralarm am Londoner Flughafen Heathrow ausgelöst, wonach weltweit die Regeln für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck verschärft worden waren.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem ersten Urteil vor einem Jahr Berufung eingelegt. Im September 2008 waren zwar drei der damals acht Angeklagten wegen einer allgemeinen Terrorverschwörung und Anschlagsplänen verurteilt worden. Den Hauptanklagepunkt, nämlich die konkreten Anschlagspläne auf sieben Flugzeuge und den damit verbundenen versuchten Massenmord, hatten die Geschworenen dagegen nicht als erwiesen gesehen. In der Neuauflage des Prozesses kam die Jury nun zum Schluss, dass es die drei Angeklagten auf die Flugzeuge abgesehen hatten. Vier weitere Angeklagte, die aus dem ersten Prozess noch verblieben waren, hatten dagegen laut Jury nichts mit den geplanten Anschlägen zu tun. Das Strafmaß soll am kommenden Montag verkündet werden.

Steigende Sozialausgaben: Kommunen fordern Bundeshilfen

Angesichts eines drohenden Anstiegs der kommunalen Sozialausgaben in Milliardenhöhe fordert der Deutschen Städte- und Gemeindebund eine kräftige Aufstockung des Bundesanteils. Akuten Regelungsbedarf für die künftige Bundesregierung gebe es daher vor allem bei den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Bezieher, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", verlangte er. "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten".

Nach Landsbergs Worten drohen die kommunalen Sozialausgaben bis 2010 auf 42 Milliarden Euro anzusteigen von 38,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Eine Korrektur beim Bundesanteil sei sehr bald nach der Bundestagswahl notwendig, betonte auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth.

Gysi droht mit Abbruch der Sondierung in Thüringen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat der SPD mit einem vorzeitigen Abbruch der rot-roten Sondierungsgespräche in Thüringen gedroht. "Ich habe meinen Genossen in Erfurt deutlich gesagt: Verhandelt, solange ihr glaubt, dass die SPD es ernst mit euch meint. Aber wenn ihr glaubt, veralbert zu werden, dann macht das deutlich und zieht einen Schlussstrich", sagte Gysi der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Die SPD hatte am Freitag und Samstag die ersten Sondierungsgespräche mit der Linken und anschließend mit der CDU geführt. Danach deutet alles auf eine langwierige Regierungsbildung bis nach der Bundestagswahl hin. Mit beiden Parteien wollen die Sozialdemokraten weitere Gespräche führen, mit der CDU vereinbarten sie bereits drei neue Termine. SPD-Landeschef Christoph Matschie sprach von sehr offenen und konstruktiven Sondierungen.

USA Nummer eins im Waffenhandel

Die USA haben im vergangenen Jahr ihren Anteil an den weltweit getätigten Waffengeschäften deutlich erhöht und damit ihre Führungsposition im internationalen Waffenhandel ausgebaut. Einer Studie des US-Kongresses zufolge verkauften die USA 2008 Waffen im Wert von 37,8 Milliarden Dollar (26,5 Milliarden Euro), wie die New York Times berichtete. Das entspricht einem Anteil von 68,4 Prozent am weltweiten Waffenhandel. Im Jahr zuvor hatten die USA Verträge im Wert von 25,4 Milliarden Dollar abgeschlossen.

Mit großem Abstand folgte dem Bericht zufolge Italien mit Waffengeschäften im Wert von 3,7 Milliarden Dollar. Russland landete auf Platz drei mit Waffenexporten im Wert von 3,5 Milliarden Dollar, einem deutlichen Rückgang im Vergleich zu den 10,8 Milliarden Dollar aus dem Vorjahr.

Taiwans Regierungschef tritt nach Taifun zurück

Taiwans Regierungschef Liu Chao-shiuan hat die Verantwortung für die langsam angelaufenen Rettungsmaßnahmen nach Taifun "Morakot" übernommen und ist zurückgetreten. Einen Monat nach dem katastrophalen Wirbelsturm, bei dem 758 Menschen ums Leben gekommen sind, nahm Präsident Ma Ying-jeou das Rücktrittsgesuch an. Im Vorfeld einer Donnerstag in Taipeh erwarteten größeren Kabinettsumbildung ernannte er Wu Den-yih, den Generalsekretär der regierenden Kuomintang-Partei, zum neuen Ministerpräsidenten.

Der Präsident reagiert damit auf die starke Empörung im Volk über die schlechte Koordinierung der Hilfsaktion. Ministerpräsident Liu Chao-shiuan hatte bereits früher seinen Rücktritt angeboten. Doch hatte ihn Ma Ying-jeou gebeten, nicht sofort nach der Katastrophe den Sessel zu räumen und sich weiter um die Hilfe für die Überlebenden und den Wiederaufbau zu kümmern. "Ich habe jetzt meinen Auftrag erfüllt, und es ist Zeit zu gehen", sagte der 66-jährige frühere Universitätspräsident auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

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