Politik kompakt: Israel plant keinen Angriff auf Iran

Israels Außenminister Lieberman will Iran nicht angreifen, neuer Ärger um das Atommülllagers Asse und al-Qaida hat eine britische Geisel getötet.

Israel plant keinen Angriff auf Iran

Israel plant nach Angaben von Außenminister Avigdor Lieberman keinen Angriff auf Iran, um gegen dessen Atomprogramm vorzugehen. "Wir brauchen das nicht. Israel ist ein starkes Land, wir können uns verteidigen", sagte Lieberman in Moskau. Das Atomprogramm Teherans sei für die gesamte internationale Gemeinschaft ein Grund zur Sorge, betonte der Minister. Die Regierung in Jerusalem betrachtet das Nuklearprogramm seines Nachbarlandes als Bedrohung und hat mehrfach angedeutet, dass sie sich zu einem militärischen Vorgehen gezwungen sehen könnte. Sollte Teheran nach Atomwaffen streben, seien ein Wettrüsten in der Region und eine Bedrohung der gesamten Welt die Folge, sagte Lieberman vor Journalisten zum Abschluss eines dreitägigen Aufenthalts in Moskau.

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Greenpeace: Sicherheitsstandards bei Asse gesenkt

Der frühere Betreiber des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel hat nach einem Bericht von Greenpeace die Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Abfall gesenkt. Dies soll auf Druck der Energiekonzerne geschehen sein, berichtete die Umweltschutzorganisation am Mittwoch. Angelieferte Fässer durften laut Greenpeace von Dezember 1975 an fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz als jetziger Betreiber sagte: "Wir sind dabei, die Akten zu sichten und auszuwerten. Dabei gehen wir auch der aktuellen Meldung nach. Wir müssen weiter mit Überraschungen rechnen."

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Britische Geisel in Mali vermutlich von al-Qaida getötet

Ein in Mali verschleppter Brite ist offenbar von seinen Entführern getötet worden. Es gebe starken Grund zu der Annahme, dass der Mann von einer al-Qaida-Zelle ermordet worden sei, sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Auf einer Internetseite, auf der häufig extremistische Botschaften verbreitet werden, hieß es im Namen von al-Qaida, der Brite sei am Sonntag getötet worden. Der Mann war im Januar verschleppt worden. Seine Entführer hatten die Freilassung des extremistischen Predigers Abu Qatada aus britischer Haft bis Ende Mai gefordert. Brown sprach in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung von einem "barbarischen Terrorakt". Der Vorfall stärke die Entschlossenheit der Regierung, niemals der Forderung von Terroristen nachzugeben oder Lösegeld zu zahlen. Der Brite war nach Behördenangaben Ende 50 oder Anfang 60 und lebte zuletzt in Österreich. Die Erklärung im Internet wird al-Qaida im Islamischen Nordafrika (AQMI) zugeschrieben. Die Gruppierung mit Sitz in Algerien schloss sich 2006 dem Terrornetzwerk von Osama bin Laden an.

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Steinbach kritisiert polnische Regierung

Nach der hitzigen Diskussion um ihre Beteiligung an der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die CDU-Politikerin Erika Steinbach die polnische Regierung kritisiert. "Die Nachbarn fürchten nicht die Verdrehung der Geschichte, sie fürchten die Wahrheit", sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Mittwoch in München. Es gehe aber nicht um Buße oder Demütigung des Anderen. "Das sollte man auch östlich unserer Grenzen erkennen". Der Vergangenheit müsse man sich gemeinsam stellen.

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Moldawiens Opposition erzwingt Neuwahl

In der Ex-Sowjetrepublik Moldawien hat die Opposition die Wahl eines neuen Präsidenten durch die Kommunisten endgültig verhindert und damit eine Parlamentsneuwahl erzwungen. Regierungschefin Zinaida Greceanii (53) erhielt auch beim zweiten Anlauf der Präsidentenwahl nur 60 Stimmen von der Partei der Kommunisten, eine Stimme weniger als nötig, wie die Agentur Interfax aus der Hauptstadt Chisinau meldete. Die Opposition blieb der Abstimmung im Parlament fern. Der scheidende Staatschef Vladimir Voronin (68) beauftragte Greceanii mit der Regierungsbildung für die Zeit bis zur Neuwahl des Parlaments.

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Machtwechsel bei Parlamentswahl in Grönland

Auf dem Weg in eine größere Unabhängigkeit von Dänemark hat Grönland für einen historischen Machtwechsel gestimmt: Die linksorientierte Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit (IA) entthronte bei der Parlamentswahl laut den Ergebnissen vom Mittwoch die seit 30 Jahren regierenden Sozialdemokraten Siumut) mit einem überragenden Stimmengewinn von mehr als 20 Prozent. Nach Ansicht von Experten könnte die IA die Autonomie beschleunigen. Die IA ging als klare Siegerin aus der Abstimmung hervor: Sie erzielte 43,7 Prozent der Stimmen und konnte damit ein Plus von 21 Prozentpunkten für sich verbuchen. Die Siumut rutschte um knapp vier Prozentpunkte auf einen Stimmanteil von 26,5 Prozent ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die liberale Atassut-Partei, büßte fast die Hälfte ihrer Stimmen ein und kam nur noch auf 10,9 Prozent. Zu den großen Verlierern gehörten auch die oppositionellen Demokraten mit 12,7 Prozent. Die IA war bis 2007 unter den Sozialdemokraten an der Regierung der größten Arktis-Insel beteiligt.

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Innenminister für jugendliche Alkohol-Testkäufer

Die Innenminister der Länder wollen härter gegen den illegalen Verkauf von Alkohol an Jugendliche vorgehen. Der Einsatz jugendlicher Tester sei ein effektives Mittel, um den illegalen Verkauf von Alkohol an junge Menschen zu bekämpfen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz, die an diesem Mittwoch beginnt, das Testkäufer-Modell befürworten werde.

Der Bremer Innensenator verwies auf Erfahrungen in seinem Bundesland, wo "vier von fünf Jugendlichen bei Probekäufen Alkohol bekommen haben". Der Einzelhandel müsse wissen, dass Verstöße nicht unentdeckt blieben und bis hin zum Entzug der Konzession hart durchgegriffen werde, sagte Mäurer.

Bisher hat Niedersachsen dem Bericht zufolge als einziges Bundesland flächendeckend Alkohol-Testkäufe durchgeführt. Dabei seien "herausragende Erfolge" erzielt worden, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "NOZ". "Die Zahl der Verstöße ist deutlich zurückgegangen."

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Niedersachsen lehnt Uiguren aus Guantanamo als gefährlich ab

Wie schon Bayern lehnt auch Niedersachsen eine Aufnahme der uigurischen Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo ab. "Die Uiguren aus Guantanamo, die wir aufnehmen sollen, waren alle in Terrorcamps", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt. "Wer in Terrorcamps aufgegriffen worden ist, kann nicht als ungefährlich gelten." Medienberichten zufolge wurden sieben der neun Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen ausgebildet. Für substanzielle Kontakte" der Häftlinge zur Terrororganisation El Kaida gebe es in den meisten Fällen aber keine Beweise.

US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantanamo auflösen. Er hat Deutschland um die Aufnahme von neun Uiguren gebeten, die nicht nach China zurückkehren können, weil ihnen dort Unterdrückung droht. Die Innenministerkonferenz befasst sich damit diese Woche in Bremerhaven. Schünemann sagte, in Deutschland gebe es bereits 70 "islamistische Gefährder", die dauernd observiert werden müssten. "Dann noch zusätzlich gefährliche Uiguren aufzunehmen ist schlicht unverantwortlich", erklärte er.

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Guantánamo-Häftling beging anscheinend Selbstmord

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba hat ein jemenitischer Häftling offensichtlich Selbstmord begangen. Wie das US-Militär am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, fanden Wärter bei einem Rundgang den 31-jährigen Mohammad Ahmed Abdullah Saleh al Hanashi leblos in seiner Zelle vor. Es handele sich "anscheinend um Selbstmord". Einzelheiten über die Todesumstände wurden zunächst nicht bekanntgeben. Die Leiche werde gerichtsmedizinisch untersucht und dann in das Heimatland des Toten geflogen, sagte ein Pentagon- Sprecher.

Der Gefangene wurde nach Medienberichten vom Mittwoch seit Februar 2002 als mutmaßlicher Kämpfer der radikal-islamischen Taliban in dem Lager festgehalten, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Vor seinem Tod hatte er sich im Hungerstreik befunden und war der New York Times zufolge in der psychiatrischen Abteilung des Gefängnisses zwangsernährt worden. Die Zeitung berief sich dabei auf einen Rechtsvertreter mehrerer anderer jemenitischer Gefangener. Am Ende soll Hanashi nur noch etwa 40 Kilogramm gewogen haben.

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Nordkorea stellt zwei US-Reporterinnen vor Gericht

Zwei US-Journalistinnen sollen sich an diesem Donnerstag in Nordkorea wegen eines angeblich illegalen Grenzübertritts vor Gericht verantworten. Die beiden Frauen wurden vor zweieinhalb Monaten bei Recherchen an der Grenze zu China festgenommen. Ihnen werden nach Berichten der offiziellen nordkoreanischen Medien auch "feindselige Aktivitäten" vorgeworfen.

Gegen das zu erwartende Urteil des Zentralen Gerichtshofes in Pjöngjang im Fall der beiden Amerikanerinnen könnten keine Rechtsmittel eingelegt werden, berichtete die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungsbeamte in Seoul. Ob es nur einen oder mehrere Verhandlungstage gibt, ist unklar. Den Gerichtstermin hatte Nordkorea Mitte Mai bekanntgegeben.

Von einem mehrtägigen Besuch in Nordkorea in der vergangenen Woche habe er die Hoffnung mitgebracht, dass die beiden US-Bürgerinnen nach einer "Gesichtswahrungsfrist" in ihre Heimat zurückkehren dürfen, sagte der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, Walter Klitz. Die Dauer dieser Frist hänge vom Urteil ab. Während seines Aufenthalts in Pjöngjang habe er sich für die Freilassung der Beiden eingesetzt, sagte Klitz, der oft in Nordkorea ist.