Politik kompakt: Israel fordert US-Angriffe gegen Iran

Israels Militär will von den USA eine "glaubhafte militärische Drohung" gegen das iranische Atomprogramm. Kurzmeldungen im Überblick.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat ein Vertreter des israelischen Militärs von den USA eine Machtdemonstration gefordert. Washington müsse die Bereitschaft zu einem Luftangriff zeigen, sollte Teheran nicht doch noch im Atomstreit einlenken, sagte ein hochrangiger israelischer Militärvertreter der Financial Times Deutschland. "Wenn man nur erwähnt, dass man die militärische Option hat, macht das keinen Eindruck."

Die USA müssten Iran durch die Demonstration der eigenen Stärke abschrecken. Der Rückzug aus dem Irak biete eine Chance: "Wenn man sich von einem Schauplatz zurückzieht, kann man sich auf ein anderes Sicherheitsrisiko konzentrieren, und das ist für uns Iran." Die Äußerungen unterstreichen dem Blatt zufolge Israels Entschlossenheit, den möglichen Bau iranischer Nuklearwaffen notfalls auch mit Gewalt zu stoppen. Mit dem Werben um US-Unterstützung zeige der jüdische Staat, dass er einen Alleingang scheue.

(dpa)

Warum US-Demokrat Reid den Bau einer Moschee nahe Ground Zero ablehnt, Homosexuelle in Kalifornien vorerst nicht heiraten dürfen und ein US-Gericht die Freilassung eines Guantanamo-Häftlings angekündigt hat: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Im Streit um den geplanten Bau eines islamischen Gemeindezentrums nahe des Ground Zero in New York hat sich nun auch der Demokrat Harry Reid ablehnend zu dem Projekt geäußert. Der Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat sagte, Reid respektiere die in der US-Verfassung fest verankerte Religionsfreiheit. "Er meint jedoch, dass die geplante Moschee an einem anderen Ort errichtet werden sollte."

Die Haltung von US-Präsident Barack Obama zu dem Bauprojekt hatte in den vergangenen Tagen zu hitzigen Debatten geführt. Obama hatte zunächst erklärt, dass das Bekenntnis der USA zur Religionsfreiheit "unerschütterlich" bleiben müsse und damit Unterstützung für das Projekt signalisiert. Nach scharfem Protest von Vertretern der Opfer der Terroranschläge auf das World Trade Center 2001 hatte er seine Äußerungen relativiert.

(AFP)

Homosexuelle im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen trotz der Aufhebung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen vorerst nicht heiraten. Ein Berufungsgericht in San Francisco stoppte wegen einer vorliegenden Berufungsklage die Wiederaufnahme der Homo-Ehe. Anhörungen im Rahmen der Klage der Gegner der Homo-Ehe sind für die erste Dezemberwoche geplant - bis dahin werden auch Trauungen homosexueller Paare ausgesetzt.

Die Gegner der Homo-Ehe in dem US-Bundesstaat hatten kurz vor der Entscheidung des Berufungsgerichts eine einstweilige Verfügung gegen die Gerichtsentscheidung beantragt, Eheschließungen zwischen Homosexuellen wieder zuzulassen. Bundesrichter Vaughn Walker hatte kürzlich das Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen als "verfassungswidrig" eingestuft und für unwirksam erklärt. Vergangene Woche entschied er, dass Schwule und Lesben in Kalifornien ab Mittwoch wieder heiraten dürfen.

Unterdessen wurde im Nachbarland Mexiko entschieden, dass homosexuelle Ehepaare in der Hauptstadt Mexiko City künftig Kinder adoptieren dürfen. Der Oberste Gerichtshof des Landes urteilte am Montag, dass das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Ehepaare nicht gegen die Verfassung verstößt.

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Ein US-Gericht hat die Freilassung eines seit achteinhalb Jahren im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Jemeniten angeordnet. Die US-Regierung habe nicht nachweisen können, dass der Gefangene Adnan Farhan Abd Al Latif dem Terrornetzwerk al-Qaida oder einer verbündeten Organisation angehört habe, erklärte Bezirksrichter Henry Kennedy. Das Justizministerium in Washington erklärte, das Urteil werde geprüft.

(DAPD)

Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko will die US-Regierung nach Medienberichten künftig Bohrgenehmigungen an erheblich schärfere Umweltauflagen knüpfen. Wie die New York Times berichtete, kündigte die Regierung an, in Zukunft vor der Erteilung der Genehmigung die Auswirkungen der Bohrungen auf die Umwelt ausführlich untersuchen zu lassen. Dies wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis: Bislang seien entsprechende Anträge auch für potenziell gefährliche Tiefseebohrungen wie im Fall BP mehr oder weniger durchgewunken worden.

"Unsere Entscheidungen müssen in voller Kenntnis der potenziellen Folgen für die Umwelt erfolgen", hieß es in einer Erklärung von Innenminister Ken Salazar. Zur Zeit sind Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko ausgesetzt. Die Ankündigung der US-Regierung bedeutet für die Ölfirmen künftig weitaus umfangreichere und langwierigere Genehmigungsverfahren. Auch im Flachwasser sollen schärfere Umweltauflagen gelten.

(dpa)

Bei zwei Terroranschlägen in Südrussland sind am Dienstag mindestens zwei Polizisten getötet und mehr als 30 Menschen verletzt worden. In Pjatigorsk nahe der Stadt Stawropol explodierte vor einem Café eine Autobombe mit einer Sprengkraft von 30 Kilogramm TNT und verletzte mindestens 30 Menschen. Mehrere Menschen schwebten in Lebensgefahr, wie das örtliche Gesundheitsministerium nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Am Vormittag hatte ein Selbstmordattentäter an der Grenze der Teilrepubliken Nordossetien und Inguschetien zwei Polizisten mit in den Tod gerissen. Drei weitere Milizionäre wurden verletzt. Der Kreml verurteilte den Anschlag in Pjatigorsk. Präsident Dmitri Medwedew befahl dem Inlandsgeheimdienst FSB, alle nötigen Maßnahmen zur Aufklärung des Attentats zu ergreifen. Die Stadt ist seit Januar das Verwaltungszentrum des neuen Föderationsbezirks Nordkaukasus, dem auch die Konfliktrepubliken Tschetschenien und Dagestan angehören. Die Region Stawropol mit ihren überwiegend russischen Einwohnern gilt im Gegensatz zu den sonst muslimisch geprägten Gegenden im Nordkaukasus aber nicht als Teil der Konfliktregion. Im Mai waren bei einem Bombenanschlag in Stawropol sechs Menschen getötet worden. Radikale Islamisten aus Tschetschenien und Dagestan hatten wiederholt angekündigt, den Terror in das ganze Land zu tragen. Die Separatisten kämpfen gegen kremltreue Einheiten für ein von Moskau unabhängiges "Kaukasus-Emirat". Fast täglich kommt es in dem Gebiet zu Anschlägen.

(dpa)