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Politik kompakt:Islamist Breininger soll tot sein

Seit Jahren wurde der Deutsche Eric Breininger per Haftbefehl gesucht - nun ist der Islamist angeblich bei Kämpfen getötet worden. Kurzmeldungen im Überblick

Deutsche Islamisten angeblich am Hindukusch getötet

Eric Breininger, ddp

Der mutmaßliche islamistische Terrorist Eric Breininger auf einem Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes (BKA) vom September 2008.

(Foto: Foto: ddp)

Der seit Jahren per Haftbefehl gesuchte deutsche Islamist Eric Breininger ist angeblich bei Kämpfen mit pakistanischen Soldaten am Hindukusch getötet worden. Das berichtete die Online-Ausgabe der Welt unter Berufung auf eine Internet-Mitteilung einer Splittergruppe der Islamischen Dschihad Union (IJU). Der Deutschtürke Ahmet M. soll dabei ebenfalls getötet worden sein. Bisher hat sich weder die Bundesanwaltschaft noch das Bundesinnenministerium zu dem Fall geäußert.

"Die Vertreter der Taifa al-Mansura Deutschland gratulieren den am 30. 4. Gefallenen deutschstämmigen Märtyrern", heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben der Terrorgruppe. "Nach dem heutmorgigen Nachrichtenstand haben wir erfahren, dass die aus Deutschland am Dschihad teilnehmenden Leiter der Elif-Medya, Selehuddin Türki und an seiner Seite Abdul Ghafar al-Almani, gefallen sind." Der 22-jährige Breininger aus Neunkirchen im Saarland nannte sich Welt online zufolge im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Abdul Ghafar der Deutsche. Hinter dem Namen Selehuddin Türki verberge sich der 32 Jahre alte Ahmet M. aus Salzgitter.

Tote bei Anschlägen in Afghanistan, Beginn der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Meldungen im Überblick.

Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag in der zentralafghanischen Provinz Wardak sind am Montag zwei afghanische Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma getötet worden. Vier weitere Wachmänner seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Bei einem Selbstmordanschlag nahe einer US-Basis in der ostafghanischen Stadt Chost seien der Attentäter und ein Zivilist getötet worden. Ziel sei der Konvoi einer privaten Sicherheitsfirma gewesen. Zwei Mitarbeiter der Firma seien verletzt worden. Zu beiden Anschlägen bekannten sich die radikal-islamischen Taliban.

Beginn der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag

Zur Stärkung des 40 Jahre alten Atomwaffensperrvertrags treffen seine Unterzeichnerstaaten von Montag an zu ihrer turnusmäßigen Überprüfungskonferenz zusammen. Bei den Beratungen in New York dürfte das Atomprogramm Pjöngjangs ebenso eine Rolle spielen wie Irans. Am Rande der Konferenz sollen auch die Beratungen über neue Sanktionen gegen Teheran fortgesetzt werden.

Der Atomwaffensperrvertrag gilt als einer der Eckpfeiler der weltweiten Abrüstungsbemühungen und wird alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen. In dem Abkommen versprechen die Unterzeichnerstaaten, die keine Atomwaffen haben, dass sie auch keine entwickeln werden. Ihnen steht dafür der Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie offen. Die fünf offiziellen Atommächte bekunden ihre Absicht, die Arsenale zu vernichten. Die Bundesrepublik schloss sich dem 1970 in Kraft getretenen Vertrag 1975 an.

Nicht unterzeichnet wurde das Abkommen von Indien, Pakistan und Israel, die inzwischen alle Atomwaffen besitzen oder besitzen sollen. Nordkorea, das zwei Atomwaffentests unternommen hat und nach eigenen Angaben an einer Atombombe baut, zog sich 2003 aus dem Vertrag zurück. Die Konferenz in New York findet vom 3. bis 28. Mai statt. Das letzte Treffen 2005 blieb wegen eines Streits über Verfahrensfragen ohne wesentliche Fortschritte.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht China

Der nordkoreanische Militärmachthaber Kim Jong Il ist am Montag zu einem Besuch in China eingetroffen. Es war die erste Auslandsreise seit der 69-Jährige im Sommer 2008 vermutlich einen Schlaganfall erlitten hatte. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen besuchte er die nordostchinesische Hafenstadt Dalian. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo verbreitete Fotos von Kim Jong Il vor dem Eingang seines Hotels in Dalian.

Es ist sein erster Besuch in dem befreundeten Nachbarland seit vier Jahren. Am frühen Morgen war ein nordkoreanischer Sonderzug an der Grenzstation Dandong eingetroffen. Später sei im 250 Kilometer entfernten Dalian der Verkehr für etwa eine Stunde gestoppt worden, um einen Konvoi ungehindert durchzulassen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap sowie die Agentur Kyodo berichteten. Der Besuch weckt Hoffnungen auf Fortschritte bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte am Wochenende während der Weltausstellung in Shanghai mit Südkoreas Präsidenten Lee Myung Bak sowie Nordkoreas Parlamentschef Kim Yong Nam gesprochen.

Neuauszählung der Stimmen in Bagdad hat begonnen

Die irakische Wahlkommission hat am Montag mit der Neuauszählung von rund 2,5 Millionen Stimmzetteln begonnen. Die Neuauszählung der Stimmen, die bei der Parlamentswahl am 7. März in Bagdad abgegeben worden waren, soll nach Angaben der Kommission zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Damit rückt die Bildung einer neuen Regierung in noch weitere Ferne.

Ein Gericht hatte einen Antrag des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki genehmigt, der wegen angeblicher Wahlfälschung eine Neuauszählung der Stimmen in Bagdad gefordert hatte. Al-Maliki hatte in der Hauptstadt bei der ersten Auszählung 26 Sitze erhalten, sein Rivale Ijad Allawi belegte damals 24 Sitze. Auf dem dritten Platz war die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien mit 17 Stimmen gelandet. Allawi und seine säkulare Allianz waren bei dem Urnengang vor knapp zwei Monaten überraschend vor Al-Malikis Rechtsstaat-Koalition stärkste Kraft im Parlament geworden. Er befürchtet nach eigenen Worten, dass ihm Al-Maliki durch Tricksereien nachträglich den Wahlsieg nehmen wolle. Allawi will nun, dass die Arabische Liga und die Vereinten Nationen intervenieren.

Entscheidende Runde in türkischem Verfassungsmarathon hat begonnen

Im türkischen Parlament hat die entscheidende Runde der Beratungen über weitreichende Verfassungsänderungen begonnen. Mit den Stimmen der religiös-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stimmte das Plenum in Ankara den ersten vier von insgesamt 27 Verfassungsänderungen in zweiter Lesung zu, wie türkische Medien am Montag meldeten. Die geplanten Veränderungen umfassen unter anderem eine Justizreform und Regelungen zur Stärkung der zivilen Kontrolle über die Militärs. Die AKP spricht von notwendigen Änderungen, um die Türkei auf dem Weg in die EU weiterzubringen. Die Opposition kritisiert dagegen, die AKP nutze die Verfassungsreform als Vorwand, um alle Macht im Staat an sich zu reißen. Die zweite Lesung des Pakets wird voraussichtlich noch diese Woche abgeschlossen. Sollte die AKP dabei in allen Einzelvorschlägen im Parlament mindestens 330 Stimmen erhalten, wird eine Volksabstimmung anberaumt.

Totgeglaubter Talibanführer Mehsud droht USA

Der von den USA nach einem Drohnenangriff für tot gehaltene pakistanische Talibanführer Hakimullah Mehsud hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Wie die auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierten US-Firmen SITE und IntelCenter am Montag mitteilten, droht Mehsud darin mit Anschlägen auf Städte in den USA. Das Video ist das bislang stärkste Indiz dafür, dass Mehsud den Angriff im Januar überlebte. "Die Zeit ist nah, dass unsere Kämpfer die amerikanischen Staaten und ihre wichtigsten Städte angreifen", sagt Mehsud in der knapp neunminütigen Botschaft, die Anfang April aufgenommen worden sein soll. "Unsere Soldaten sind in das terroristische Amerika eingedrungen. Wir werden dem fanatischen Amerika äußerst schwere Schläge versetzen." In dem Video ist Mehsud mit Bart und langen Haaren zu sehen. Neben ihm stehen zwei bewaffnete und maskierte Männer.

Mehsud war hatte im August 2009 die Führung der pakistanischen Taliban, der Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) übernommen, nachdem sein Vorgänger, Baitullah Mehsud bei einem Drohnenangriff getötet worden war. Die TTP hatte den Tod von Hakimullah Mehsud immer bestritten. In der vergangenen Woche verlautete auch aus pakistanischen Geheimdienstkreisen, dass er den Angriff im Januar überlebt haben könnte. Das US-Verteidigungsministerium teilte vergangene Woche mit, es sei unklar, ob Mehsud tot oder noch lebendig sei. "Mit Sicherheit ist er aber nicht mehr Anführer der pakistanischen Taliban", sagte Sprecher Geoff Morrell. IntelCenter stufte die Botschaft, sowie eine weitere vom 19. April, als echt ein. Die TTP hatte sich in einem weiteren Video zu dem versuchten Anschlag auf dem New Yorker Times Square vom Wochenende bekannt. Laut SITE begründete die Taliban-Gruppierung die Tat mit den US-Drohnenangriffen in Pakistan.

Messerattacke auf ehemaligen Minister in Iran

Im Iran ist ein der Opposition nahestehender Ex-Minister niedergestochen worden. Wie die reformorientierte Website rahesabz.net meldete, wurde Ahmed Motamedi in seinem Büro in der Teheraner Universität von einem Attentäter mit einem Messer angegriffen. Er sei mit Wunden am Oberkörper in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte ein Mitarbeiter der Universität mit. Außerdem sagte er, der Angreifer sei gefasst worden. Wie schwer Motamedis Verletzungen sind, blieb zunächst unklar, ebenso das Motiv des Täters.

Das Universitätsgelände war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen reformorientierten und konservativen Kräften. Motamedi, der unter Reformpräsidenten Mohammed Chatami als Telekommunikationsminister diente, ist als Unterstützer der Opposition bekannt. Bei den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr spielte er allerdings keine führende Rolle.

In Westdeutschland fehlen 320.000 Kinderbetreuungsplätze

Für die Betreuung von Kleinkindern fehlen in Westdeutschland noch rund 320.000 Plätze. Nur so kann das von Bund, Ländern, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden vereinbarte Ziel erreicht werden, bis 2013 rund 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Platz in einer Krippe, Kita, Krabbelstube oder bei Tageseltern anzubieten. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag auf der Basis einer Modellrechnung mit. Vom Kindergartenjahr 2013/14 an haben bereits Einjährige nach dem Kinderförderungsgesetz einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

In den alten Bundesländern gab es bei der letzten Erhebung im März 2009 erst 238.000 der bis zum Stichjahr voraussichtlich 559.000 benötigten Plätze. Die Quote lag damit erst bei durchschnittlich 14,4 Prozent. Am niedrigsten war sie in Nordrhein-Westfalen mit 11,5 Prozent, am höchsten in Hamburg mit 22,2 Prozent. Im Osten (rund 46 Prozent) und in Berlin (fast 42 Prozent) ist das Ziel hingegen längst erfüllt. Wenn der Anteil dieser Betreuungsplätze in den neuen Ländern und Berlin erhalten bleibt, und in den alten Ländern die Zielgröße 35 Prozent erreicht, erhöht sich die Quote bundesweit auf 37,3 Prozent, haben die Statistiker jetzt errechnet. Die Fachleute hatten die Zahl der fehlenden Plätze im November noch auf rund 275.000 beziffert, dabei aber nicht jedes Bundesland einzeln betrachtet.

Knapp zwei Millionen Kinder unter drei Jahren werden Ende 2012 den Berechnungen zufolge voraussichtlich in Deutschland leben, etwa 1,6 Millionen in den alten Bundesländern und 282 000 in den neuen Bundesländern, der Rest in Berlin.

© dpa

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