Politik kompakt – Heftige Straßenschlachten in Tunis

Politik kompakt:Heftige Straßenschlachten in Tunis

27. Februar 2011, 18:43 Uhr

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Die Gewalt ist zurück: In Tunesiens Hauptstadt liefern sich Polizei und Demonstranten erneut Kämpfe. Dabei soll es auch Tote gegeben haben.

im Überblick.

In Tunesien gab es die ersten Aufstände, am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen in der Hauptstadt gegen die Interimsregierung. Sie fürchten, dass die neue Regierung die versprochenen Reformen nicht durchführt. Jugendliche warfen Steine, die Polizei ging mit gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gegen die Demonstranten in Tunis vor und gab Schüsse ab. Dem Innenministerium zufolge starben drei Menschen. Provokateure unter den ansonsten friedlichen Demonstranten seien für die Zusammenstöße verantwortlich, hieß es aus der Behörde. Sie hätten die jungen Leute als menschliche Schilde missbraucht. Zudem sollen mehrere Menschen verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert worden sein. Binnen zwei Tagen seien rund zweihundert Menschen festgenommen worden. Zum ersten Mal seit dem Sturz von Diktator Zine el Abidine Ben Ali sperrten die Behörden auch die zentrale Prachtstraße von Tunis für Autos und Fußgänger. Die Sperre sollte bis Sonntagmitternacht andauern.

(AFP/AP/Reuters)

Die ägyptische Armee entschuldigt sich nach erneuten Zusammenstößen bei Demonstranten, der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig soll die schleswig-holsteinische SPD als Spitzenkandidat in die vorgezogene Landtagswahl führen und die Iren strafen ihre Regierung ab. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick

Bei Protesten gegen die ägyptische Regierung ist es auf dem Tahrir-Platz in Kairo in der Nacht erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Kurz nach Mitternacht umstellten Militärpolizisten einige hundert Demonstranten auf dem Platz im Stadtzentrum und setzten Schlagstöcke und Elektroschocker ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Armeeführung entschuldigte sich am Samstagmorgen für den harten Einsatz. Regierungsgegner riefen zu Protesten gegen die Gewalt auf. Der in Ägypten seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak Mitte Februar herrschende Militärrat erklärte zu den Vorfällen, es habe sich um §das Ergebnis unbeabsichtigter Konfrontationen zwischen Militärpolizei und der Jugend der Revolution" gehandelt. Der Militärrat habe nicht den Befehl zum Angriff auf die Demonstranten gegeben, die auf dem Tahrir-Platz den politischen Wandel in Ägypten feierten. Es werde künftig sichergestellt, dass sich ein solches Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht wiederhole.

(AFP)

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig soll die schleswig-holsteinische SPD als Spitzenkandidat in die vorgezogene Landtagswahl führen. Der 47-Jährige setzte sich in einem Mitgliederentscheid gegen seinen Hauptkonkurrenten durch, den 51 Jahre alten, langjährigen Fraktions- und Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Der Landtag wird wahrscheinlich 2012 neu gewählt. Die CDU will ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher (40) im Mai zum Spitzenkandidaten küren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (63) tritt zur nächsten Wahl nicht wieder an. Nach der Auszählung am Samstag erhielt Albig nach Angaben vom Abend 57,2 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, Stegner lediglich 32,1 Prozent.

(dpa)

Vor Beginn der Computermesse Cebit an diesem Montag hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die deutschen IT-Unternehmen zur mehr Kreativität aufgefordert. "Leider kommen die großen Internet-Innovationen, die unseren Alltag verändern, meist aus den USA", sagte Aigner am Sonntag der SZ. "Deutsche IT-Unternehmen werden nur dann in der Weltspitze mitspielen, wenn sie die Forschung vorantreiben und mehr Innovationen entwickeln." Der Schutz persönlicher Daten sei dabei von zentraler Bedeutung. "Einige deutsche IT-Unternehmen sind auf diesem Markt bereits sehr erfolgreich, aber es müssen noch mehr werden", sagte die Ministerin. Made in Germany solle künftig "zum Markenzeichen für Datensicherheit im Netz" werden. Es lohne sich, in diesen Bereich zu investieren. Ein wirksamer Schutz von Daten sei "Voraussetzung für das Vertrauen der Nutzer".

(SZ)

Die Iren setzen in der schweren Wirtschaftskrise auf eine neue Regierung. Erwartungsgemäß haben sie die amtierende wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen abgewählt. Neu an die Macht kommt auf der grünen Insel die konservative Fine Gael mit dem designierten Premierminister Enda Kenny an der Spitze. Nach der Auszählung von knapp 40 der insgesamt 166 Mandate in 43 Wahlkreisen bestätigte sich die Prognose weitgehend. Kenny erzielte in seinem Wahlkreis Mayo das bis dato beste Einzelergebnis mit mehr als 17.000 Stimmen. Das endgültige Ergebnis wurde nach einem Auszählungsmarathon erst am Sonntag erwartet. Nach der Vorhersage auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen kommt die Law-and-Order-Partei landesweit auf mehr als 36 Prozent der Stimmen. Das würde das beste Ergebnis für Fine Gael seit 1982 bedeuten, aber nicht für eine absolute Mehrheit der 166 Abgeordneten im Unterhaus reichen. Als Koalitionspartner Fine Gaels kommt die sozialdemokratische Labour-Partei infrage, die laut Prognose 20,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und damit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in Irland erzielen würde. Die bisher regierende Fianna-Fail-Partei des scheidenden Premierministers Cowen kommt der Prognose zufolge nur noch auf 15,1 Prozent - ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

(dpa)

Israelische Kampfflugzeuge haben am Samstagmorgen nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen zwei Ausbildungslager militanter Islamisten bombardiert. Die Flugzeuge hätten Angriffe auf die Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens sowie auf ein Gebiet nahe von Nusseirat geflogen, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Angaben über Tote oder Verletzte wurden nicht gemacht. Die israelische Armee machte zu den Einsätzen keine Angaben. Die israelische Luftwaffe hatte bereits am Donnerstag nach eigenen Angaben "terroristische Ziele" im Gazastreifen angegriffen, als Vergeltungsmaßnahme für Raketen- und Granatenbeschuss aus dem Gazastreifen gegen israelisches Gebiet. Zuvor hatte eine Rakete die israelische Stadt Beerscheba getroffen, ohne jemanden zu verletzen. Am Mittwoch waren bei Kämpfen zwischen der israelischen Armee und radikalen Palästinensern im Gazastreifen ein Palästinenser getötet und weitere zehn verletzt worden.

(AFP)

Die Zahl der Toten nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der südjemenitischen Stadt Aden ist auf vier gestiegen. Über Nacht seien zwei weitere Menschen gestorben, sagte ein Arzt am Samstag. Dutzende waren zudem verletzt worden, als am Freitag auf Teilnehmer einer Großkundgebung gegen Präsident Ali Abdullah Saleh Augenzeugen zufolge scharf geschossen wurde. Insgesamt kamen damit bei den seit dem 17. Februar täglich stattfindenden Demonstrationen gegen die 32-jährige Herrschaft Salehs bislang 21 Menschen ums Leben. Besonders heftig fallen die Proteste im einst unabhängigen Süden des Jemen aus.

(Reuters)

(SZ)

Mindestens 13 Menschen sind bei zwei Anschlägen in Afghanistan getötet worden. Im Dorf Lakhan in der östlichen Provinz Khost starben neun Zivilisten, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz detonierte. Unter den Opfern waren nach offiziellen Angaben vier Kinder. Beim zweiten Anschlag riss ein Selbstmordattentäter drei Menschen beim traditionellen Reiterspiel Buzkashi mit in den Tod. 35 Menschen wurden bei der Explosion im Distrikt Sherin Tagab verletzt, teilten die Behörden in der nordwestlichen Provinz Faryab mit. Nach ersten Erkenntnissen hatte sich ein 16-jähriger Selbstmordattentäter am Spielfeldrand unter die Menschenmenge gemischt und dann seinen Sprengstoffgürtel gezündet. Beim Buzkashi kämpfen Reiter ohne Regeln um den Kadaver einer Ziege, der am Ende vor einem Preisrichter abgelegt werden muss.

(dpa)