Iranische Medien haben die französische Präsidentengattin Carla Bruni wegen ihres Engagements für eine zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin scharf angegriffen. "Französische Prostituierte haben in das Zeter und Mordio um die Menschenrechte eingestimmt", schrieb am Montag die staatliche Zeitung Kayhan in Bezug auf Carla Bruni und die Schauspielerin Isabell Adjani, die sich ebenfalls für die wegen Ehebruchs verurteilte Iranerin eingesetzt hatte. Die "Vorgeschichte" der Präsidentengattin zeige genau, weshalb "diese unmoralische Frau" eine iranische Ehebrecherin verteidige, "und in Wahrheit verdient sie selbst den Tod", hieß es in der Zeitung. Die Zeitung ist das Presseorgan des ultraradikalen Flügels in der Regierung.
Weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat, wird Carla Bruni von den iranischen Medien als "französische Prostituierte" beschimpft.
(Foto: REUTERS)Die iranische Regierung distanzierte sich von dem Artikel und rief die nationalen Medien zur Mäßigung auf. Frankreich verurteilte die Attacke gegen die Präsidentengattin als "inakzeptabel". Die Regierung habe ihren Protest an Teheran weitergeleitet, erklärte ein Sprecher des Außenamts.
Das frühere Model Carla Bruni hatte sich in einem vor einer Woche im Internet veröffentlichten Brief für die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani stark gemacht.
(dpa)
Die gezielte Tötung von Terroristen durch die US-Regierung soll vor Gericht, die CSU will mehr Frauen in ihrer Partei und Südkorea macht Nordkorea ein Hilfsangebot: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Südkorea bietet Nordkorea nach Überschwemmungen humanitäre Hilfe an
Nach den heftigen Überschwemmungen in Nordkorea hat Südkorea dem abgeschotteten Nachbarland humanitäre Hilfe angeboten. Das südkoreanische Rote Kreuz bot Nordkorea am vergangenen Donnerstag sowie erneut am Montag Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter im Wert von 6,6 Millionen Euro an, wie ein Sprecher des südkoreanischen Ministeriums für Wiedervereinigung sagte.
Bislang habe die Organisation jedoch keine Antwort aus Nordkorea erhalten. Der Yalu-Fluss an der Grenze zu China war kürzlich über die Ufer getreten und hatte Häuser, Brücken und Straßen weggespült. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan Ende März besonders gespannt.
(AFP)
Bürgerrechtler verklagen US-Regierung wegen gezielter Tötungen
Bürgerrechtsgruppen wollen vor Gericht klären, ob die US-Regierung die Tötung von terrorverdächtigen amerikanischen Staatsbürgern im Ausland anordnen darf. Zwei US-Organisationen reichten am Montag die Klage im Namen eines Mannes sein, dessen Sohn ein muslimischer Geistlicher und US-Bürger ist. Er hält sich vermutlich im Jemen auf und soll den Informationen zufolge zur Tötung freigegeben sein. Er soll unter anderem mit einem fehlgeschlagenen Anschlag auf ein Passagierflugzeug in Verbindung stehen.
"Ein Programm zur Tötung von US-Bürgern ohne Überwachung durch die Gerichte, geregelte Verfahren oder öffentlich bekannte Richtlinien ist verfassungswidrig, gesetzeswidrig und unamerikanisch", hieß es in einer Erklärung der Bürgerrechtsgruppe ACLU. Die mutmaßlichen Islamisten müssten entsprechend der Verfassung vor Gericht gestellt werden. Die US-Regierung nahm zu der Klage nicht direkt Stellung.
(Reuters)
Die CSU denkt über Frauenquote nach
Die CSU erwägt eine Frauenquote, um den geringen Anteil weiblicher Mitglieder zu steigern. "Ich bin sehr dafür, dass wir alles unternehmen, mehr Frauen in herausragende politische Ämter zu bekommen. Da kann die Quote ein Weg sein, muss aber nicht", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Passauer Neuen Presse.
Bisher sind nur 18 Prozent der CSU-Mitglieder Frauen, so wenig wie in keiner anderen Bundestagspartei. Ziel der Partei sei eine stärkere Beteiligung von Frauen und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder, sagte Dobrindt weiter. Er kündigte für Ende Oktober einen "echten Reformparteitag" an. Die Frauenunion der CSU setzt sich schon länger für eine Frauenquote in den Führungsgremien der Partei ein.
(AFP)
Verfassungsschutz beobachtet Stuttgart-21-Proteste
Extremistische Gruppen versuchen nach Angaben des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Kapital aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu schlagen. Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum wie die DKP (Deutsche Kommunistische Partei), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und die Linke wollten den Protest seit längerem instrumentalisieren, hieß es am Dienstag in Stuttgart.
Der Verfassungsschutz beobachte die Proteste, weil die Gruppen versuchten, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden. Es sei den Linksextremisten bisher aber nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie breite Bündnisse erzielten.
Über konkrete Störabsichten extremistischer militanter Gruppen liegen dem Landesamt derzeit keine Informationen vor. "Auch können Aussagen zu Stärke und Zusammensetzung eines etwaigen "Schwarzen Blocks" nur anlässlich konkreter Aufrufe und Absichtserklärungen getroffen werden. Solche sind gegenwärtig nicht erkennbar."
(dpa)
Tauss-Urteil wegen Pornografiebesitzes rechtskräftig
Die Bewährungsstrafe für den früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Kinderpornografie ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren SPD-Abgeordneten als unbegründet verworfen.
Das Landgericht Karlsruhe hatte Tauss am 28. Mai zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er sich nach Ansicht des Gerichts in 95 Fällen kinder- und jugendpornografische Schriften verschafft hatte. Tauss' Einwand, er habe als Abgeordneter in der Kinderporno-Szene recherchiert und deshalb per Mobiltelefon Kontakt aufgenommen, folgte das Landgericht nicht.
Tauss legte gegen das Urteil Revision ein, die jedoch vom 1. Strafsenat des BGH ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren verworfen wurde. Auch die Bundesanwaltschaft hatte beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Mit dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ist das juristische Verfahren beendet.
Tauss trat nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht mehr zur Bundestagswahl 2009 an und trat aus der SPD aus. Er schloss sich zunächst der Piratenpartei an, die er nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Karlsruhe wieder verließ.
(AP)
Briten und Franzosen wollen Flugzeugträger teilen
Großbritannien und Frankreich wollen ihre Flugzeugträger künftig gemeinsam nutzen. Ein entsprechender Vorschlag werde im November von Premierminister David Cameron und Präsident Nicholas Sarkozy vorgestellt, berichtete die Times am Dienstag unter Berufung auf britische Marinekreise. Damit werde sichergestellt, dass eines der drei Schiffe - ein französisches und zwei britische - zu jeder Zeit einsatzbereit sei.
Der Plan erfordere jedoch eine Abstimmung der strategischen Ziele der beiden Staaten, hieß es. Das britische Verteidigungsministerium sucht gegenwärtig nach Einsparmöglichkeiten. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vor einigen Tagen aus Ministeriumskreisen erfahren, dass dabei ein Verzicht auf einen der beiden geplanten neuen britischen Träger diskutiert wird.
(Reuters)
Venezolanischer Regierungsgegner stirbt bei Hungerstreik
In Venezuela ist nach monatelangem Hungerstreik gegen die Landpolitik von Staatschef Hugo Chávez ein Farmer gestorben. Wie die Familie von Franklin Brito am Montag in einer Erklärung an die Medien des Landes mitteilte, starb der 49-Jährige in einem Militärkrankenhaus in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Brito sei damit zu einem "Symbol" für den Kampf der Venezolaner um ihre "Freiheit" geworden. Einem Bericht der Zeitung El Universal zufolge starb der Landwirt offenbar an Herzversagen.
Die linksgerichtete Regierung hatte die Ländereien Britos im südlichen Bundesstaat Bolívar im Jahr 2005 verstaatlicht, der Farmer trat daraufhin erstmals in einen Hungerstreik. Die Anordnung wurde zwar im vergangenen Jahr widerrufen, da Brito aber weder eine offizielle Bestätigung dafür noch eine Entschädigung erhielt, begann er am Jahresende erneut einen Hungerstreik.
(AFP)
Sarrazin-Lesung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
Wegen Sicherheitsbedenken ist eine geplante Lesung mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) in Hildesheim abgesagt worden. Der Politiker, der wegen seiner Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Ausländern im Kreuzfeuer der Kritik steht, wollte an diesem Donnerstag in Hildesheim die Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" beginnen.
Michael Jens, Geschäftsführer der Buchhandlung Decius, die Sarrazin zu der Lesung eingeladen hatte, begründete die Absage am Dienstag mit Sicherheitsbedenken. Jens befürchtet Proteste am Rande der Veranstaltung. Das Hildesheimer Bündnis gegen Rechts hatte erwogen, eine offizielle Protestkundgebung gegen die Lesung anzumelden.
(dpa)