Die iranische Regierung umgeht laut einem Zeitungsbericht insbesondere mit Unterstützung Chinas systematisch bestehende Sanktionen, um ihr Atomprogramm voranzutreiben. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf geheime US-Depeschen.
Das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr: Die iranische Regierung umgeht laut einem Zeitungsbericht insbesondere mit Unterstützung Chinas systematisch bestehende Sanktionen.
(Foto: dpa)Das US-Außenministerium beklagte demnach in zahlreichen Berichten, dass chinesische Beamte mit Informationen über die Weiterverbreitung von Raketentechnik versorgt worden seien, es aber nur wenige oder überhaupt keine Rückmeldungen von Peking über den Stand der Ermittlungen oder mögliche Schritte gegeben habe.
Aus den US-Dokumenten geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bemüht sei, möglichst schnell eine Atombombe zu bauen - bevor sein Land wirtschaftlich zusammenbreche.
Außerdem zeigten die Unterlagen, dass die Bundesregierung in der Diskussion über die Iran-Sanktionen offenbar Verbündete verärgere. Der Iran-Beauftragte des britischen Außenministeriums habe demnach gesagt, Berlin sei bei Sanktionen zwar theoretisch "an Bord", aber "nicht in der Praxis". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Auswärtige Amt wüssten um die richtige Vorgehensweise, "aber die deutsche Wirtschaftsgemeinschaft ist sehr einflussreich".
Die internationalen Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind unterdessen erneut gescheitert. Großbritannien und Frankreich machten am Samstag inakzeptable Vorbedingungen des Iran dafür verantwortlich. Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich von der Vertagung der Gespräche auf unbestimmte Zeit enttäuscht. Irans Chefunterhändler Said Dschalili beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anzureichern.
(AFP)
Finanzminister Schäuble erklärt, die Koalition sei sich einig über einen effektiveren Euro-Rettungsschirm, in Tunesien halten die Proteste an: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Schäuble: Koalition für effektiveren Euro-Rettungsschirm
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. "Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel. "Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste", warb Schäuble für das Paket. Zu diesem Gesamtpaket sollten Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspaktes, also zur Begrenzung der Schulden einzelner EU-Mitglieder, aber auch Maßnahmen zur besseren Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik gehören. "Und natürlich gehört auch dazu, den Rettungsschirm so auszugestalten, dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung steht", sagte der Minister. Darüber gebe es "keinen Konflikt in der Koalition".
(Reuters)
Tunesien: Demonstrationen gegen die Übergangsregierung
In Tunesien halten die Proteste gegen die Übergangsregierung an. Etwa 1000 Menschen aus der Region um die Stadt Sidi Bouzid, wo der Aufstand seinen Anfang nahm, marschierten nach Angaben des französischen Rundfunks am Sonntagmorgen in die Hauptstadt Tunis. "Das Volk will die Regierung stürzen", skandierten die zumeist jugendlichen Protestler, die eine "saubere" Regierung verlangen, ohne Vertreter des gestürzten Regimes von Präsident Zine el Abidine Ben Ali. Auch aus anderen Landesteilen wollten Demonstranten zu Protesten nach Tunis marschieren. Die Übergangsregierung hat derweil die Zensur aufgehoben und die Einfuhr von Zeitschriften und Filmen, die vorher genehmigt werden musste, frei gegeben. Gewerkschaften haben die Lehrer zu einem unbefristete Streik aufgefordert. In der kommenden Woche sollten eigentlich Schulen und Universitäten ihren Betrieb wiederaufnehmen.
(dpa)
Préval: Duvalier muss sich vor Gericht verantworten
Der haitianische Präsident René Préval will den früheren Machthaber des Landes, Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier, vor Gericht stellen. Bei einem Überraschungsbesuch in der benachbarten Dominikanischen Republik sagte er, Duvalier habe jedes Recht gehabt, nach Haiti zurückzukehren. Kein Haitianer könne aus seinem eigenen Land ausgeschlossen werden. So stehe es im Gesetz. Er fügte jedoch hinzu, dass Duvalier sich gemäß der Verfassung vor Gericht verantworten müsse. Duvalier war am vergangenen Sonntag überraschend in sein Heimatland zurückgekehrt. Die haitianische Justiz ermittelt gegen den 59-Jährigen wegen Korruption, Unterschlagung, Folter, willkürlichen Freiheitsentzugs, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiteren Vorwürfen. "Baby Doc" war nach dem Tod seines Vaters, Francois "Papa Doc" Duvalier, 1971 mit 19 Jahren an die Macht gekommen. Während seiner Amtszeit waren zahlreiche Oppositionelle gefoltert und ermordet worden.
(dapd)