bedeckt München
vgwortpixel

Politik kompakt:Iran nimmt Ausländer fest

Wegen "psychologischer Kriegsführung" setzt Iran protestierende Ausländer fest, Pakistan stellt US-Amerikaner vor Gericht und Birma kündigt Wahlen an.

Proteste in Iran: Mehrere Ausländer festgenommen

Iran, dpa

An den regierungskritischen Protesten in Iran vor etwa einer Woche sollen auch Ausländer beteiligt gewesen sein.

(Foto: Foto: dpa)

Bei den regierungskritischen Protesten vor gut einer Woche sind in Iran nach Regierungsangaben auch mehrere Ausländer festgenommen worden. "Einige der Häftlinge sind in Propaganda und psychologische Kriegsführung verwickelte Ausländer", sagte der iranische Geheimdienstminister Heidar Moslehi im staatlichen Fernsehen. Die Betroffenen seien nur zwei Tage vor den Protesten am 27. Dezember eingereist. Ihre Fotoapparate und sonstige Ausrüstung seien beschlagnahmt worden.

Bei den Demonstrationen waren nach offiziellen Angaben acht Menschen ums Leben gekommen, die Polizei nahm nach eigenen Angaben allein in Teheran etwa 500 Demonstranten fest. Nicht mitgezählt wurden dabei Festnahmen durch andere Sicherheitskräfte wie die Bassidsch-Miliz oder Geheimdienstmitarbeiter. Nach Angaben der Opposition wurden überdies in anderen Landesteilen Hunderte Regierungskritiker festgenommen.

Pakistan: Fünf US-Bürger vor Gericht

In Pakistan müssen sich von diesem Montag an fünf Amerikaner wegen Anschlagsplänen vor einem Anti-Terror-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft will gegen die muslimischen US-Bürger aus dem Großraum Washington lebenslange Haft verhängen lassen. Sie waren Anfang Dezember in der östlichen Stadt Sargodha festgenommen worden. Am Montag wurde zunächst mit der Vorlage der Anschuldigungen gerechnet. Vor einer formellen Anklage könnten die Verdächtigen Zeit für die Vorbereitung ihrer Verteidigung bekommen. Ihre Festnahme hatte der Sorge Nahrung gegeben, es reisten zunehmend Bürger westlicher Staaten nach Pakistan, um sich dort militanten Gruppen anzuschließen.

Islamisten erobern Stadt in Zentralsomalia

Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz hat nach blutigen Kämpfen die Stadt Dhusamareb etwa 500 Kilometer nördlich von Mogadischu unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den Kämpfen kamen fast 50 Menschen ums Leben, berichtete der britische Rundfunksender BBC unter Berufung auf örtliche Menschenrechtsorganisationen. Zahlreiche Einwohner seien aus der Stadt geflohen. Der somalische Rundfunksender Radio Garowe berichtete, Al-Shabaab-Kämpfer patrouillierten in den Straßen der Provinzhauptstadt, die bisher von der gemäßigten Ahlu-Sunnah-Miliz kontrolliert wurde.

Ahlu Sunnah unterstützt die Übergangsregierung des gemäßigten Islamisten Sheik Sharif Ahmed. Die somalische Regierung hat die Kontrolle über das von Bürgerkrieg und Gewalt zerrissene Land am Horn von Afrika weitgehend verloren. Die USA und mehrere andere Staaten stufen al-Shabaab als Terrororganisation mit Verbindungen zu al-Qaida ein.

Steinmeier: FDP nicht mehr Partei der Bürgerrechte

Die FDP hat sich nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von ihrem einstigen Anspruch verabschiedet, Partei der Bürgerrechte zu sein. "Die Freien Demokraten sind leider nicht mehr die Sozialliberalen der 1970er Jahre, sondern eine Gruppierung, die im Zweifel die Interessen der Wirtschaft vertritt", sagte Steinmeier. So unterließen es die Liberalen, für die Bürgerrechte in der Arbeitswelt einzutreten.

Der Datenschutz für Arbeitnehmer sei dafür ein gutes Beispiel. Nach der Video-Überwachung bei deutschen Lebensmittelketten und anderen Skandalen sei allen klar geworden, dass Beschäftigte vor solchen Übergriffen besser geschützt werden müssten. Die FDP sei in diesem Bereich aber zu keiner grundlegenden Verbesserung bereit gewesen.

Birmanische Junta kündigt Wahlen an

Die Militärjunta in Birma hat bestätigt, dass in diesem Jahr eine Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land stattfinden soll. Einen Termin nannte Juntachef Than Shwe aber nicht. "Das ganze Volk muss korrekte Entscheidungen treffen", sagte der General in einer Erklärung anlässlich des Unabhängigkeitstags, ohne diese Formulierung näher zu spezifizieren. Im Jahr 2008 hatte die Regierung die Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen lassen. Sie tritt nach der Parlamentswahl in Kraft. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf nicht zur Wahl antreten.

Chinesischer Dissident Liu legt Berufung ein

Der prominente chinesische Dissident Liu Xiaobo hat Berufung gegen seine Verurteilung zu elf Jahren Haft eingelegt. Liu habe die Berufung bereits am Dienstag vergangener Woche beim Gericht eingereicht, sagte sein Anwalt Shang Baojun der Nachrichtenagentur AFP. Sein Mandant glaube allerdings, "dass keine große Chance besteht, dass das Urteil geändert wird".

Der Berufungsprozess gegen den 54-jährigen Schriftsteller dürfte nach Shangs Einschätzung binnen eines Monats beginnen. Der Anwalt rief die internationale Gemeinschaft auf, sich weiter für Lius Freilassung einzusetzen. Druck aus dem Ausland könne die Chancen für einen Erfolg in der Berufung erhöhen, sagte Shang.

Iran bläst Besuch von EU-Abgeordneten in Teheran ab

Die iranische Regierung hat in letzter Minute einen Besuch von EU-Parlamentariern bei führenden Politikern des Landes abgesagt. Die Delegation habe deshalb die für Ende der Woche geplante Reise nach Teheran gestrichen, erklärte die Leiterin der Gruppe, die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. "Die Delegation wäre ein Ausdruck der Solidarität mit der Protestbewegung, was die Teheraner Regierung für zu gefährlich gehalten hat."

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, für den Besuch solle ein neuer Termin ausgemacht werden. Er sei nur verschoben worden, um eine bessere Zusammenarbeit der iranischen und europäischen Parlamentarier zu ermöglichen.

Fünf Nato-Soldaten bei Anschlägen in Afghanistan getötet

In Afghanistan sind bei zwei Anschlägen fünf Nato-Soldaten ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Nato-Truppe Isaf mitteilte, wurden in der südafghanischen Provinz Kandahar am Sonntag vier US-Soldaten durch einen Sprengsatz getötet. In der benachbarten Provinz Helmand kam ebenfalls am Sonntag ein britischer Soldat bei einer Explosion während einer Fußpatrouille ums Leben, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag in Kandahar. Beide Provinzen gelten als Hochburgen der Rebellen.

Ägypten öffnet kurzzeitig Gaza-Grenze

Ägypten hat am Sonntag den Grenzübergang Rafah zum Gaza-Streifen für humanitäre Zwecke geöffnet. Bis Mittwoch können palästinensische Kranke und Studenten sowie Hilfskonvois die an sich geschlossene Grenze passieren, bestätigten Polizeikreise in der Provinzhauptstadt Al-Arisch. Nach Schätzungen der ägyptischen Behörden werden bis zu 800 Personen von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen.

Der Gaza-Streifen wird von Israel und Ägypten nahezu vollständig abgeriegelt, seitdem die radikal-islamische Hamas im Juni 2007 in dem von 1,5 Millionen Palästinensern bewohnten Mittelmeerstreifen die Macht an sich gerissen hatte. Über die Jahreswende hatten mehr als tausend Friedensaktivisten aus aller Welt in der Hauptstadt Kairo mehrfach gegen die ägyptische Blockadepolitik demonstriert.

Frankreich weist Irans Atom-Ultimatum zurück

Das von Iran gesetzte Ultimatum im Atomstreit mit dem Westen wird von der französischen Regierung nicht ernst genommen. Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Äußerungen aus Teheran vom Wochenende als "jüngste Pirouette" des Regimes. Iran wolle mit dem Westen nicht über Kernenergie reden. "Das ist leider nicht möglich", sagte Kouchner dem Radiosender RTL. Es sei nicht akzeptabel, dass Iran nun denjenigen ein Ultimatum stelle, die ihm bei der Urananreicherung helfen wollten.

Teheran hatte dem Westen am Wochenende eine Frist von einem Monat gesetzt, seinen Vorschlag zur Urananreicherung anzunehmen. Andernfalls werde Iran das für einen Forschungsreaktor benötigte Uran selbst anreichern.

Mittäter vom 11. September scheitert mit Berufung

Der im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verurteilte Zacarias Moussaoui ist mit einer Berufungsklage gescheitert. Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia bestätigte am Montag seine lebenslange Haftstrafe. Der Franzose marokkanischer Herkunft hatte der US-Regierung vorgeworfen, seinen Verteidigern Beweismaterialien vorenthalten zu haben. Er hatte unter anderem eine Wiederaufnahme seines Prozesses gefordert. Moussaoui ist die erste Person, die im Zusammenhang mit dem 11. September von einem US-Gericht verurteilt wurde. Ihm wurde Mithilfe bei der Vorbereitung der Anschläge auf das World Trade Center und das Verteidigungsministerium vorgeworfen. Moussaoui wurde wenige Wochen vor den Attentaten in den USA festgenommen. Er verbüßt seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis in Colorado.

Dutzende Namen auf Verdächtigenliste in USA gesetzt

Gut eine Woche nach dem versuchten Anschlag in Detroit haben die US-Behörden die Namen Dutzender Personen auf Listen gesetzt, die ihnen Flüge in die USA verbieten oder sie unter besondere Beobachtung stellen. Aus Geheimdienstkreisen verlautete am Montag, Tausende Namen in Datenbanken seien kontrolliert worden. Im Mittelpunkt standen dabei Personen aus Staaten, die mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden. Der nach dem Anschlagsversuch am ersten Weihnachtstag festgenommene Nigerianer wurde seit Ende November auf einer ähnlichen Liste geführt. Nach Behördenangaben reichten die Informationen über ihn aber nicht aus, um ihm Flüge in die USA zu untersagen.