Politik kompakt:Iran henkt angeblichen Mossad-Spion

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Todesstrafe in Iran: Ein mutmaßlicher Agent für Israel wird hingerichtet - angeblich verriet er Informationen über Teherans Raketenprogramm. Kurzmeldungen im Überblick.

Sechs Jahre lang soll der Iraner Ali-Akbar S. für den israelischen Geheimdienst gearbeitet haben, 60.000 Dollar waren seine Dienste angeblich wert. Nun ist der mutmaßliche Mossad-Spion in Iran gehängt worden. Er sei am frühen Dienstag im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden, meldete die Nachrichtenagentur Irna. Nach iranischen Justizangaben soll der Mann unter anderem Informationen über das iranische Raketenprogramm an Israel verraten haben. Er wurde im Jahr 2008 festgenommen, als er zusammen mit seiner Ehefrau das Land verlassen wollte.

Im Teheraner Evin-Gefängnis ist ein angeblicher Mossad-Spion gehängt worden. (Foto: AFP)

Ein zweiter Gefangener wurde hingerichtet, weil er mit einer "terroristischen" Oppositionsgruppe zusammengearbeitet haben soll. Er habe frühere Mitglieder der militanten Volksmudschaheddin bei staatsfeindlichen Aktivitäten unterstützt, hieß es. Iran stuft die Gruppe als Terrororganisation ein und macht sie für mehrere Mordanschläge auf hochrangige Politiker verantwortlich.

(Reuters)

Westafrikanische Staatschefs wollen in der Krise in der Elfenbeinküste vermitteln, in Pakistan zieht die zweitgrößte Koalitionspartei ihre Minister aus der Regierung ab, sterben mindestens 80 Menschen sterben in Nigeria bei religiösen Unruhen - lesen Sie auf den nächsten Seiten mehr Kurzmeldungen im Überblick.

Schlechte Aussichten für den Dialog zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran: Teheran wird nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auch bei den bevorstehenden Gesprächen in Istanbul keine Zugeständnisse im Atomstreit machen. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna.

Man sei zu einer Kooperation bei dem Treffen in der Türkei bereit, sagte Ahmadinedschad in einer Rede. Die Supermächte sollten aber das Recht seines Landes zur Nutzung der Atomtechnologie anerkennen. "Und sie sollten wissen, dass wir kein bisschen davon abweichen werden." Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte unterdessen, der Iran wolle Wege zu einer umfassenderen Zusammenarbeit mit den sechs Ländern bei globalen und wirtschaftlichen Themen erörtern, jedoch nicht den Streit um das iranische Atomprogramm.

(dpa)

Bei einem Angriff auf UN-Blauhelme in der am Rande eines Bürgerkriegs stehenden Elfenbeinküste ist ein Soldat verletzt worden. Wie die UN mitteilten, wurde am Dienstag ein Konvoi mit drei Fahrzeugen und 22 Blauhelm-Soldaten in der Gegend von Yopougon angegriffen. Eine große Menge von Menschen habe den Konvoi umzingelt, einen Soldaten mit einer Machete verwundet und ein Fahrzeug in Brand gesteckt. Yoppougon gilt als Hochburg der Anhänger des abgewählten bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo.

In dem westafrikanischen Land tobt ein Machtkampf zwischen Gbagbo, und dem Wahlsieger Alassane Ouattara. Gbagbo weigert sich, dem international anerkannten Ouattara die Staatsführung zu übergeben. Gbagbo fordert einen Abzug der UN- Truppen.

Unterdessen trafen die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln in der Elfenbeinküste ein. Sie wollen Gbagbo dazu bringen, die Macht an Ouattara abzugeben.

(dpa/AFP)

Während die Bundesregierung sich widersprüchlich zum Abzugsdatum der Bundeswehr aus Afghanistan äußert, drückt die rot-grüne Opposition beim Afghanistan-Abzug aufs Tempo: Die Grünen haben einen präzisen Stufenplan für den Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan verlangt. "Wir fordern eine nachvollziehbare, in genau beschriebene Etappen eingeteilte Abzugsperspektive, die 2011 beginnt und 2014 endet", sagte Parteichefin Claudia Roth dem Münchner Merkur. Sie warf der Bundesregierung "beispiellose Kakophonie" und Planlosigkeit vor. Militärisch lasse sich der Konflikt am Hindukusch sowieso nicht lösen lösen.

Auch einigen Politikern in der SPD kann es nicht schnell genug gehen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr ohne Rücksicht auf strategische Überlegungen gefordert. "Ich sage schnellstmöglich in Bezug auf die Sicherheit der deutschen Soldaten. Wir ziehen ab, aber so, dass wir nicht die Sicherheit der deutschen Soldaten gefährden", sagte Sellering der Nachrichtenagentur dpa. 2014 als Enddatum für den Abzug sei viel zu spät. Der Bundestag wird voraussichtlich Ende Januar über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes abstimmen.

(dapd/dpa)

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Jugendlichen in Nigeria an Heiligabend sind deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen als bislang bekannt. In der Stadt Jos seien bislang 80 Leichen geborgen worden, sagte ein Regierungsvertreter am späten Montagabend.

Am Samstag war noch von 32 Opfern durch Bombenanschläge die Rede gewesen. Zwei Verdächtige wurden nach offiziellen Angaben am Montag festgenommen. Die nigerianische Bevölkerung besteht je zur Hälfte aus Christen und Muslimen.

(Reuters)

Mit Blick auf weitere Atomgespräche hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen vor einer Fortsetzung seiner bisherigen Politik gewarnt. Sollten die westlichen Länder so weiter machen wie bisher, würde dadurch "die Straße (zum Dialog)" versperrt, sagte Ahmadinedschad. Gleichzeitig betonte er, die Sanktionen, die westliche Länder gegen Teheran wegen dessen Atomprogramm verhängt haben, hätten Iran nur stärker gemacht.

Die Rede Ahmadinedschads kam nur wenige Wochen vor geplanten internationalen Atomgesprächen. Anfang Dezember hatten sich iranische Beamte mit Vertretern aus Deutschland, den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und der EU in Genf getroffen, um über das iranische Atomprogramm zu verhandeln. Die USA und andere westliche Staaten beschuldigen Iran, sein nach eigenen Angaben ziviles Atomprogramm als Deckmantel für die Entwicklung von Atomwaffen zu benutzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

(dapd)

Der Regierung des pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani droht eine Krise. Die zweitgrößte Partei des Regierungsbündnisses, die Muttahida Qaumi Movement (MQM), kündigte an, dass sie ihre zwei Minister, Schifffahrtsminister Babar Ghauri und den Minister für im Ausland lebende Pakistaner, Farooq Sattar, aus der Regierung abberufe.

Die Entscheidung, ob die MQM ihre Koalition mit Zardaris Volkspartei (PPP) aufrechterhalten werde, falle in naher Zukunft. Als Gründe für ihre Entscheidung gab die MQM an, dass die Regierung die Korruption im Land nicht eingedämmt und die Inflation nicht unter Kontrolle gebracht habe. Führende MQM-Vertreter nannten einen Streit über Kritik des Innenministers der südpakistanischen Provinz Sindh, Zulfiqar Mirza, als Grund für das geplante Abziehen der MQM-Minister.

Mirza hatte im Fernsehen gesagt, die meisten Verdächtigen, die in den vergangenen Monaten wegen gezielter Tötungen festgenommen worden seien, hätten der MQM angehört.

Drei mutmaßliche US-Raketenangriffe haben indes 17 Menschen das Leben gekostet. Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, zunächst sei ein Haus in dem Gebiet Ghulam Khan in der Stammesregion Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan getroffen worden. Dabei seien sechs Aufständische ums Leben gekommen. Rund drei Stunden später seien weitere Geschosse an der gleichen Stelle eingeschlagen. Zu dem Zeitpunkt hatten sich nach Angaben der Gewährsleute bereits Menschen versammelt, um die Leichen des ersten Angriffs zu bergen. Bei den zwei Getöteten könnte es sich um Zivilisten gehandelt haben. Später hätten im Gebiet Ghulam Khan sechs weitere Geschosse die Fahrzeuge von Aufständischen getroffen, erklärten die Geheimdienstmitarbeiter weiter. Dabei seien neun Aufständische ums Leben gekommen. Es werde vermutet, dass es sich bei den Getöteten um Mitglieder des Haqqani-Netzwerks gehandelt habe. Das Netzwerk wird von US-Regierungskreisen als größte Bedrohung für die Nato-Truppen im benachbarten Afghanistan bezeichnet.

(AFP)

Die Zahl der Choleraopfer in Haiti steigt weiter. In den zehn Wochen seit Ausbruch der Krankheit sind bereits mehr als 2700 Menschen gestorben, fast 130.000 wurden infiziert, wie das haitianische Gesundheitsministerium mitteilte. Pro Tag sterben den offiziellen Angaben zufolge etwa 40 Menschen. Internationale Gesundheitsexperten rechnen damit, dass sich in den kommenden zwölf Monaten bis zu 400.000 Menschen infizieren könnten.

Nach lokalen Medienberichten kam es im Südwesten Haitis im Bezirk Grand Anse in den vergangenen Tagen zu Übergriffen auf Anführer der Voodoo-Religion. Diese seien beschuldigt worden, für die Cholera-Epidemie verantwortlich zu sein, berichtete der Sender Radio Metropole. Mehr als 40 Voodoo-Priester seien von einer aufgewiegelten Menschenmengen getötet worden.

(dpa)

Der scheidende brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Äußerungen über eine mögliches Comeback als Staatschef wieder zurückgerudert. Lula sagte vor Journalisten in Brasilia, er werde die vom ihm geförderte Nachfolgerin Dilma Rousseff auch bei den Wahlen 2014 unterstützen. "Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, dass Dilma 2014 nicht nochmal antritt, ist, dass sie es nicht will", sagte Lula.

Rousseff war Anfang November im zweiten Wahlgang zur ersten Präsidentin Brasiliens gewählt worden, sie tritt das Amt am 1. Januar an. Lula durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Vor einer Woche hatte sich Lula in einem Fernsehinterview eine Rückkehr in das höchste Staatsamt offengehalten. "Sag niemals nie", hatte er auf eine entsprechende Frage geantwortet.

(AFP)

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