Die Islamistenszene im Raum Ulm ist wieder im Visier der Polizei. Bei einer Razzia durchsuchten am Mittwochmorgen mehr als 30 Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA), der Polizeidirektion Ulm und des Polizeipräsidiums Bonn zwei Wohnungen im Raum Ulm sowie eine Wohnung und ein Kunstatelier in Bonn. Mehrere Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen wurden sichergestellt.
Im mittlerweile aufgelösten Islamischen Informationszentrum (IIZ) in Ulm trafen sich islamistische Extremisten (Archivbild). Die Gegend ist für ihre radikale Szene berüchtigt.
(Foto: AP)Das LKA ermittelt seit Juni 2010 gegen einen 29-jährigen Deutsch-Syrer und einen 27-jährigen Deutschen, der zum Islam übergetreten ist. Sie werden der islamistischen Szene in Ulm und Neu-Ulm zugerechnet und sollen Gelder zur Vorbereitung extremistischer Gewalttaten bereitgestellt sowie für einen fremden Wehrdienst geworben haben. Ulm gilt als einer der Orte, an denen sich Muslime in Deutschland besonders radikalisieren. Das im Oktober 2007 geschlossene Islamische Informationszentrum (IIZ) in der Stadt galt als wichtiger Anlaufpunkt für radikale Islamisten. Dort sollen sich auch radikale Islamisten mit Kontakten zur Terrororganisation al-Qaida aufgehalten haben. Auch die drei Bombenbauer der sogenannten Sauerland-Zelle hatten Verbindungen nach Ulm. Das IIZ war einem Verbot nur durch Selbstauflösung zuvorgekommen.
Nach einem Mord attakieren Demonstranten Ausländer auf den Straßen Athens, Israels Außenminister gibt sich in Sachen Siedlungsstopp kompromisslos und Julian Assange wird ausgezeichnet: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Iran fährt erstes AKW hoch
Im iranischen Atomkraftwerk Buschehr hat nach Angaben der staatlichen russischen Baufirma Atomstroiexport nach langer Verzögerung die Kernspaltung begonnen. Der Reaktor sei am Sonntag auf ein "minimales kontrolliertes Energieniveau" hochgefahren worden, teilte das Unternehmen mit. Nun stünden umfangreiche Sicherheitstests an.
Der Start des ersten iranischen Atomkraftwerks war immer wieder verschoben worden, zuletzt angeblich aus technischen Gründen. Unter anderem hatte der Computervirus Stuxnet die Rechensysteme des Reaktors befallen und damit vermutlich die Inbetriebnahme verzögert. Wer Stuxnet programmiert hat, ist nach wie vor unklar. Iran verdächtigt die USA und Israel. Auch ein weiterer Virus namens "Stars" soll die Systeme des Meilers im April befallen haben.
Das Unternehmen Atomstroiexport betonte erneut, der Bau des Reaktors am Persischen Golf sei gemäß der Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien erfolgt. Russland beteiligt sich im Atomstreit mit Iran an internationalen Sanktionen gegen Teheran. Der Westen verdächtigt die iranische Führung, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten.
Laut eines neuen Berichts der UN umgeht Iran mithilfe von Strohfirmen, geheimen Finanztransaktionen und verdeckten Transporten die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen das Land. Zwar hätten die UN-Sanktionen die Beschaffung der Materialien für das Atom- und Raketenprogramm schwerer, teuerer und risikoreicher gemacht, schreiben die Experten in dem Report, aber: "Gleichzeitig umgeht Iran vorsätzlich die Sanktionen in allen Bereichen."
(dpa/dapd)
Europäische Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen
Eine neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Bei einem Außenministertreffen des Europarates am Mittwoch in Istanbul unterzeichneten nach Angaben des Europarats 13 Staaten die Übereinkunft. Darunter seien Deutschland und Österreich sowie die Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf konkrete Mechanismen beim Vorgehen gegen häusliche Gewalt.
Menschenrechtler bezeichneten die Konvention am Mittwoch als "bahnbrechend". Die Unterzeichnerstaaten müssten Telefon-Hotlines, Frauenhäuser, Beratungsstellen und besondere medizinische Dienste einrichten. Zudem müssten sie Probleme wie Zwangsehen angehen.
Eine internationale Expertengruppe werde die Umsetzung überwachen, nachdem Gesetze oftmals nicht umgesetzt worden seien. In Europa erlebten 20 bis 25 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt oder sexuelle Gewalt, in der Türkei fast die Hälfte der Frauen.
(dpa)
Proteste im Jemen - zwei Tote
Bei neuen Protesten gegen den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh haben Sicherheitskräfte zwei Menschen erschossen. Dutzende wurden zudem bei den Massendemonstrationen verletzt, wie Bewohner und Rettungskräfte mitteilten.
Die beiden Demonstranten wurden in der Großstadt Tais erschossen, wo die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menge vorging. Als Vergeltung hätten Protestierende eine Polizeiwache angezündet, berichteten Bewohner. Im verarmten Jemen fordern Demonstranten seit vielen Wochen den Rücktritt Salehs und demokratische Reformen.
(Reuters)
Rassistische Ausschreitungen in Athen
In Athen ist es am Dienstag zu rassistisch motivierten Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Abend mehrere hundert Demonstranten in der griechischen Hauptstadt, nachdem ein Grieche von drei Männern erstochen wurde, die angeblich ausländischer Herkunft waren. Die Menge, darunter auch Neonazis, rief Parolen wie "Ausländer raus", ging auf Einwanderer los und zerstörte ein Geschäft. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mindestens einen Demonstranten fest.
Auslöser für die Ausschreitungen war der Mord an einem 44-jährigen Griechen im Viertel Patission am Morgen. Der Mann wurde von drei Angreifern niedergestochen, als er gerade ins Auto steigen wollte, um seine schwangere Frau zur Geburt ins Krankenhaus zu fahren. Augenzeugenberichten zufolge handelte es sich bei den Tätern um Einwanderer.
(AFP)
Israels Außenminister: Siedlungsstopp "nichtmal für drei Stunden"
Israel ist nach Worten von Außenminister Avigdor Lieberman "nicht einmal für drei Stunden" zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten bereit. Lieberman reagierte damit am Dienstag auf ein Angebot des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, im Gegenzug für einen Siedlungsstopp von zwei bis drei Monaten neue Friedensgespräche aufzunehmen.
"Es wird kein neues Moratorium in Jerusalem oder in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben, nicht für drei Monate, nicht für drei Tage und nicht einmal für drei Stunden", sagte Lieberman vor ausländischen Diplomaten in Jerusalem. Gleichzeitig betonte er: "Wir sind zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit." Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit mehr als einem halben Jahr auf Eis.
(dpa)
Niedersachsen wirbt für oberirdische Atommüll-Lagerung
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander wirbt dafür, die Frage der Endlagerung von Atommüll unter neuen Vorzeichen zu diskutieren. "Dabei muss auch erörtert werden, ob eine oberirdische Lagerung der Abfälle für 100 bis 150 Jahre in Betracht käme", sagte der FDP-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Bundesregierung sollte diese Variante prüfen, sagte Sander.
Eine solche Aufbewahrung böte die Chance, den Abfall bei einem späteren wissenschaftlichen Fortschritt in einigen Jahrzehnten womöglich als Energieträger zu nutzen. Nach Sanders Worten ist der Abschluss der Erkundung des Salzstocks in Gorleben unbedingt nötig. Daneben empfiehlt der Umweltminister aber den übrigen Bundesländern nach Alternativen zu Gorleben Ausschau zu halten, etwa der Lagerung des Mülls in Tonschichten.
(dapd)
Friedenspreis für Julian Assange
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der Australier Julian Assange, ist in seiner Heimat mit der Goldmedaille der Sydney-Friedensstiftung ausgezeichnet worden. Assange wurde damit für seinen "außerordentlichen Mut im Streben nach den Menschenrechten" ausgezeichnet. Während der Friedenspreis der Stiftung jährlich verliehen wird, erhielten bisher nur drei Menschen die Goldmedaille: Der Dalai Lama, Nelson Mandela und der japanische Buddhistenführer Daisaku Ikeda.
Die Friedensstiftung würdigte Assanges Entschlossenheit im Kampf für mehr Transparenz und Rechenschaft von Regierungen weltweit. Damit habe er "jahrhundertealte Praktiken der Geheimniskrämerei von Regierungen" angegriffen. Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte unter anderem geheime Depeschen von US-Diplomaten veröffentlicht. Auch stellte sie Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak ins Netz.
(AFP)