Politik kompakt:Inhaftierte US-Bürger sollen Journalisten sein

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Iran hält Wanderer für Spione, der Kölner Ex-CDU-Chef wird verurteilt und Hillary Clinton kritisiert Zwangsräumungen in Jerusalem.

Iran: Inhaftierte US-Bürger sollen Journalisten sein

Die Idylle trügt: Im Dukan Gebiet, 260 Kilometer nordöstlich von Bagdad, sind die drei Amerikaner zuletzt gesehen worden, bevor sie im irakisch-kurdischen Grenzgebiet verschwanden. (Foto: Foto: AP)

Staatliche iranische Medien haben die Verhaftung dreier Amerikaner wegen illegaler Einreise aus dem Irak bestätigt. Ein Nachrichtensprecher des Senders Khabar TV bezweifelte Angaben, wonach es sich bei den beiden Männern und der Frau um Bergwanderer handle, die die Grenze im irakisch-kurdischen Autonomiegebiet irrtümlich überschritten hätten. "Einige Websites berichten, dass sie Journalisten sind", sagte der Sprecher.

Tatsächlich ist einer der drei Amerikaner als freier Journalist im Nahen Osten tätig. Bei den anderen Festgenommenen handelt es sich um seine Freundin und einen Bekannten. Sie waren am Freitag in einem beliebten Wandergebiet in der Nähe der Stadt Ahmed Awaa unterwegs. Dabei hätten sie sich mangels genauer Ortskenntnisse verlaufen.

Kölner Ex-CDU-Chef wegen Betrugs verurteilt

Der frühere Vorsitzende der Kölner CDU, Richard Blömer, ist vom Kölner Landgericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete wurde der Untreue, des Betrugs und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Acht weitere Angeklagte verurteilte das Gericht zu Geldstrafen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass im Jahr 1999 bei der Kölner CDU illegale Bargeldspenden verbucht wurden. Zum Teil sollen angebliche Spender steuerlich absetzbare Quittungen bekommen haben, ohne dass sie tatsächlich etwas an die CDU gezahlt hatten.

Demonstration gegen Kleidungsvorschriften im Sudan

In Sudans Hauptstadt Khartum ist die Polizei mit Tränengas gegen rund 100 Demonstranten vorgegangen. Sie forderten die Freilassung einer Journalistin und UN-Mitarbeiterin, die wegen des Tragens von Hosen vor Gericht steht. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu 40 Peitschenhiebe. Der Prozess wurde am Dienstag auf den 7. September vertagt. Das Gericht will nun prüfen, ob der Status der Angeklagten als UN-Mitarbeiterin ihr Immunität sichert. Lubna al-Hussein kämpft vor dem Gericht nicht nur für einen Freispruch, sondern auch für die Abschaffung eines Gesetzes, das der Sittenpolizei im muslimischen Norden des Landes erlaubt, Frauen zu bestrafen, die Hosen tragen. Die Journalistin war Anfang Juli in einem Restaurant von der Sittenpolizei festgenommen worden, zusammen mit anderen jungen Frauen.

Proteste nach Zwangsräumung palästinensischer Häuser in Jerusalem

Die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei hat internationale Proteste ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die israelische Aktion "zutiefst bedauerlich"". Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan (Road Map). "Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen", sagte Clinton.

Südossetischer Präsident entlässt Regierung

Vor dem Jahrestag des Südkaukasuskrieges hat der Präsident von Südossetien, der abtrünnigen Region Georgiens, die Regierung entlassen. Der südossetische Führer Eduard Kokojty nannte gesundheitliche Gründe für den Rücktritt von Regierungschef Aslanbek Bulazew, wie die Behörden in Zchinwali nach Angaben der Agentur Interfax mitteilten. Laut Medien ist der Grund für den Regierungswechsel allerdings die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 weiter in großer Armut lebt.

Raketenbeschuss in Kabul

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist Kabul erneut mit Raketen angegriffen worden. Bei Tagesanbruch schlugen fünf Raketen in der afghanischen Hauptstadt ein, eine verfehlte nur knapp die US-Botschaft und beschädigte das Haus eines hochrangigen Mitarbeiters im Innenministeriums, teilte das Polizeiministerium. Dabei wurde ein Kind verletzt. Ein Sprecher der Taliban-Miliz sprach von elf Raketen und sagte, der Angriff solle deutlich machen, dass die afghanische Regierung keine Sicherheit für Kabul garantieren könne. Nach dem Einschlag der Raketen waren auch Schüsse zu hören. Erst am Montag waren bei der Explosion einer Bombe in Herat im Westen des Landes elf Menschen ums Leben gekommen.

Angriff auf Fernsehsender in Venezuela

Dutzende Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben das Gebäude eines oppositionellen Senders in Caracas gestürmt. Die Gruppe sei mit Motorrädern vor dem Sitz von Globovision vorgefahren, berichtete eine der Direktorinnen des Senders, Maria Fernanda Flores. Die Angreifer seien ins Innere des Gebäudes eingedrungen und hätten Tränengas abgefeuert. Bei dem Angriff wurden nach Angaben des Senders ein Polizist und ein Wachmann verletzt. Am Wochenende veranlasste die Regierung die Schließung von 34 Radio- und TV-Sendern, offiziell aus verwaltungstechnischen Gründen. Gegen das Vorgehen demonstrierten daraufhin tausende Venezolaner und beschuldigten Chávez der Zensur.

160 Menschen sterben bei Kämpfen im Sudan

Im Süden des Sudans sind bei Kämpfen verfeindeter Stämme mehr als 160 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Wie ein örtlicher Behördenvertreter in der Region Akabo bestätigte, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Stämmen der Murele und der Lu Nuer am Sonntag hundert Frauen und Kinder, 50 männliche Zivilisten und elf Soldaten. Die Lage habe sich mittlerweile beruhigt, die Gewalt drohe aber jederzeit wieder aufzuflammen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Gewalt und rief die lokalen Behörden auf, die Schuldigen vor Gericht zu stellen und die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Im Südsudan sind schwere Konflikte rivalisierender Stämme keine Seltenheit - oft entzünden sie sich an Geflügeldiebstählen, Streits um natürliche Ressourcen oder Familienfehden.

14 Farc-Rebellen sterben nach Militärangriff

Bei einer Militäraktion gegen ein Feldlager der Farc-Rebellen in Kolumbien sind nach Behördenangaben mindestens 14 Guerilleros getötet worden. Wie das Kommando der Streitkräfte des südamerikanischen Landes mitteilte, wurden bei der Offensive in dem waldreichen Gebiet der Provinz Meta zudem mehrere Farc-Mitglieder verletzt. Die Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen offensichtlich ihren Kampf gegen die Farc verstärkt. Vor rund zwei Wochen waren bei einem Bombardement eines Farc-Camps durch die Luftwaffe in den Wäldern der Region 45 Rebellen getötet worden.

Hillary Clinton bereist Afrika

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt bricht US-Außenministerin Hillary Clinton zu ihrer bisher längsten Reise auf, die sie durch sieben Länder Afrikas führen soll. Clinton will auf den verschiedenen Etappen ihrer Reise Entwicklungsfragen, Terrorbekämpfung und Menschenrechte ansprechen. Ein besonderes Anliegen der Ministerin sollen die Rechte von Frauen sein: Die Reiseroute sieht eigens einen Abstecher in die Krisenregion Ost-Kongo vor, wo sie mit Opfern sexueller Gewalt zusammenkommen will. Auch ein Treffen mit afrikanischen Unternehmerinnen ist geplant. Erste Station von Clintons Reise wird die kenianische Hautstadt Nairobi sein. Außerdem besucht sie Nigeria, Südafrika, Angola, die Demokratische Republik Kongo und Liberia. Letzte Station der Ministerin werden die Kapverdischen Inseln sein.

Birma: Angeklagter "Schwimmer" ins Krankenhaus eingeliefert

Nach seinem Besuch bei Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist der in Birma angeklagte US-Bürger John Yettaw in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 53-Jährige werde wegen Anfällen behandelt, hieß es aus Klinikkreisen in Rangun. Sein Zustand habe sich aber bereits gebessert. Yettaw muss in dem bereits abgeschlossenen Prozess mit einer Haftstrafe bis fünf Jahren rechnen - das Urteil wird für nächste Woche erwartet. Der US-Bürger schwamm im Mai über einen See zum abgeriegelten Haus von Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin gewährte dem ungebetenen Besucher zwei Übernachtungen und wurde daraufhin angeklagt, gegen Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben. Der Prozess stieß international auf scharfe Kritik und verstärkte die Isolierung des Militärregimes in Birma.

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