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Politik kompakt:Merkel droht Weißrussland mit Sanktionen

"Undemokratischer Umgang mit der Opposition": Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Berlusconi fordern Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Weißrussland wegen des undemokratischen Umgangs mit der Opposition mit Sanktionen der Europäischen Union gedroht. "Wir sind uns einig, dass angesichts der Situation in Weißrussland - leider sage ich - darüber wieder gesprochen werden muss, Sanktionen aufleben zu lassen, die wir eigentlich schon verlassen hatten", sagte Merkel nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin. "Wir beide sehen die Entwicklung in Weißrussland mit große Sorge - im besonderen auch den Umgang mit der Opposition."

Merkel Meets With Silvio Berlusconi

Deutsch-italienische Gespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin getroffen.

(Foto: Getty Images)

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko war im Dezember in einer von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl im Amt bestätigt worden. Oppositionelle wurden verhaftet und verprügelt. Seinem Land drohen nun neue Sanktionen der EU. Bei ihrem nächsten Treffen am 31. Januar wollen die EU-Außenminister darüber sprechen. Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt. Dazu gehört ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für Lukaschenko. 2009 hatte die EU Weißrussland 2009 in ihr Programm der Ostpartnerschaft aufgenommen.

(dpa)

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