Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Weißrussland wegen des undemokratischen Umgangs mit der Opposition mit Sanktionen der Europäischen Union gedroht. "Wir sind uns einig, dass angesichts der Situation in Weißrussland - leider sage ich - darüber wieder gesprochen werden muss, Sanktionen aufleben zu lassen, die wir eigentlich schon verlassen hatten", sagte Merkel nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin. "Wir beide sehen die Entwicklung in Weißrussland mit große Sorge - im besonderen auch den Umgang mit der Opposition."
Deutsch-italienische Gespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Berlin getroffen.
(Foto: Getty Images)Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko war im Dezember in einer von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wahl im Amt bestätigt worden. Oppositionelle wurden verhaftet und verprügelt. Seinem Land drohen nun neue Sanktionen der EU. Bei ihrem nächsten Treffen am 31. Januar wollen die EU-Außenminister darüber sprechen. Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt. Dazu gehört ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für Lukaschenko. 2009 hatte die EU Weißrussland 2009 in ihr Programm der Ostpartnerschaft aufgenommen.
(dpa)
Das Parlament in Illinois stimmt für die Abschaffung der Todesstrafe, in Ägypten hat es erneut einen Angriff auf einen Christen gegeben und bei der Volksabstimmung im Südsudan ist die notwendige Wahlbeteiligung von 60 Prozent bereits erreicht: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Erdogan sauer auf Merkel wegen Zypern
Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehr Flexibilität der Türkei im Zypern-Konflikt haben Streit zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Merkel vor, sie ignoriere die Verantwortung der Zyperngriechen für das Scheitern des UN-Friedensplans von 2004. Merkel ließ darauf am Mittwoch erklären, sie habe "keine historischen Lektionen" nötig. Bei einem Besuch auf Zypern hatte Merkel am Dienstag der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia bescheinigt, sie habe in den Bemühungen um eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel viel Flexibilität an den Tag gelegt, was von der türkischen Seite aber nicht erwidert worden sei.
Merkel glaube wohl, das Zypern-Problem bestehe erst seit dem Beginn ihrer Kanzlerschaft, sagte Erdogan. Sie solle einmal ihren Vorgänger Gerhard Schröder fragen, was 2004 geschehen sei. Damals hatten die Zyperngriechen den UN-Plan in einem Referendum abgelehnt. Merkel selbst habe in der Vergangenheit die Aufnahme des geteilten Zypern in die EU als Fehler bezeichnet, sagte Erdogan. Bei ihrem Besuch auf der Insel habe sie jetzt aber ganz anders geredet. Das türkische Außenministerium empfahl Merkel, sie solle sich bei der UNO über den Verlauf der Friedensbemühungen informieren.
(AFP)
Anschlag in Pakistan während Biden-Besuchs
US-Vizepräsident Joe Biden will im pakistanischen Islamabad für ein schärferes Vorgehen gegen Extremisten werben - sein Besuch wird jedoch durch einen schweren Anschlag überschattet. Ein Polizeisprecher sagte, ein Selbstmordattentäter sei südlich des Ortes Bannu mit einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug in eine Polizeistation gesteuert. Mindestens acht Menschen seien dabei gestorben.
In den Trümmern der zerstörten Wache seien bislang drei Leichen von Polizisten gefunden worden, sagte der Sprecher weiter. In einer benachbarten Moschee, die ebenfalls zerstört wurde, seien mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Anstieg der Opferzahl wird befürchtet.
(dpa)
Illinois will Todesstrafe abschaffen
Nach einer langjährigen Serie von tragischen Fehlurteilen zeichnet sich im US-Staat Illinois die Abschaffung der Todesstrafe ab: Mit 32 zu 25 Stimmen folgte der Senat dem Votum des Abgeordnetenhauses von Illinois, das bereits vergangene Woche für ein Ende der Hinrichtungen gestimmt hatte. Das Gesetz geht nun an den neugewählten demokratischen Gouverneur von Illinois, Pat Quinn.
Seit 2000 gilt in Illinois ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass viele Menschen unschuldig im Todestrakt gelandet waren. Quinn signalisierte nach seinem Amtsantritt, dass er nicht die Absicht habe, das geltende Moratorium zu beenden.
Im Januar 2003 wandelte der damalige Gouverneur George Ryan kurz vor dem Ende seines Mandats die Todesurteile aller 167 Gefangenen im Todestrakt in lebenslange Haftstrafen um. Derzeit befinden sich in Illinois 15 Menschen in der Todeszelle. Nach Angaben des Informationszentrums über die Todesstrafe wurden in Illinois seit 1976 zwölf Menschen hingerichtet. In der gleichen Zeit wurden 20 zum Tode Verurteilte freigesprochen. Sollte Quinn das Gesetz unterzeichnen, wäre Illinois der 16. US-Bundesstaat zusätzlich zur Region der Hauptstadt Washington, der die Todesstrafe abgeschafft hat.
(Reuters/dpa)
Ägypten: Polizist erschießt Christen
Bei einem neuerlichen Angriff auf koptische Christen hat ein ägyptischer Polizist einen 71 Jahre alten Mann getötet. Nach Angaben des Innenministeriums in Kairo schoss der Täter am Dienstag in einem Zug in der Nähe der Stadt Assiut südlich von Kairo um sich. Bei der Attacke in dem Zug habe der Polizist mit seiner Dienstwaffe zudem fünf Menschen verletzt, darunter mindestens vier koptische Christen, teilte das Innenministerium mit. Die Identität des fünften Verletzten habe noch nicht geklärt werden können. Medienberichten zufolge soll es sich jedoch auch bei ihm um einen Kopten gehandelt haben.
Der Angreifer stieg nach Angaben von Sicherheitskräften in der Ortschaft Samalut in den Zug nach Kairo und wurde nach der Tat festgenommen. Er werde verhört, sein Motiv sei aber noch unklar, hieß es. Auch zu einem eventuellen antichristlichen Hintergrund könnten bislang noch keine Angaben gemacht werden.
Unterdessen gibt es neue Erkenntnisse zu dem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria in der Neujahrsnacht. Bei dem Attentat wenige Tage vor dem koptischen Weihnachtsfest waren 21 Menschen ums Leben gekommen und 80 weitere verletzt worden.
Die Ermittler gehen zwischenzeitlich von drei bis fünf muslimischen Ägyptern als Tätern aus. Die Terroristen, von denen einer durch die Bombe ums Leben gekommen sei, hätten bei der Planung der Tat Unterstützung aus dem Ausland erhalten, schrieb die unabhängige Kairoer Tageszeitung Al-Masry Al-Yom unter Berufung auf die Polizei. Sie hätten sich einen Sprengstoff beschafft, der in Ägypten nicht erhältlich sei und daraus eine Bombe gebaut, in die sie zusätzlich Nägel und Stahlmuttern steckten.
(AFP/dpa)
Referendum im Südsudan: Mindestbeteiligung erreicht
Die für das Referendum im Südsudan nötige Mindestbeteiligung von 60 Prozent der registrierten Wähler ist nach Angaben der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) bereits erreicht. Dies teilte die stellvertretende Generalsekretärin der früheren Rebellenbewegung, Anne Itto, in der südsudanesischen Hauptstadt Juba mit. Damit das Ergebnis gültig ist, müssen 60 Prozent der vier Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgeben. "Wir treten aber für eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent ein."
Mit Teilergebnissen wird Ende Januar, mit dem Endergebnis der Abstimmung am 14. Februar gerechnet. Die Südsudanesen stimmen seit Sonntag und noch bis Samstag über eine Unabhängigkeit ihrer Region ab. Es gilt als sicher, dass es ein Votum für einen unabhängigen Südsudan geben wird. Sollte der Norden das Ergebnis des Referendums anerkennen, haben die USA haben dem Sudan die Streichung von ihrer Liste von Staaten in Aussicht gestellt, die den Terror unterstützen. Dieser Schritt könne bereits im Juli erfolgen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington D.C.
(AFP/dapd)
Kabul: Selbstmordanschlag im Regierungsbezirk
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums wurden bei dem Bombenanschlag auf einen Minibus mindestens acht weitere Menschen verletzt. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten, sagte der Ministeriumssprecher und warnte, dass sich die Opferzahl noch erhöhen könne.
Aus Armeekreisen war zu erfahren, dass sich der Anschlag gegen einen Minibus von Mitarbeitern des Geheimdiensts richtete. Die Explosion habe sich im Viertel Se-Rahi Alawdin vor einer Moschee und einer psychatrischen Klinik ereignet. Am Ort der Explosion waren ein stark beschädigter Minibus sowie Teile eines Motorrads und zu sehen. Der Ort des Anschlags befindet sich in der Nähe mehrerer Ministerien, des Parlaments und der Büros ausländischer Unternehmen.
(AFP)
Iran bezeichnet neue Atom-Gespräche als "historische Chance"
Iran hat die nächste Runde der Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm als "historische Chance" bezeichnet. Werde die Gelegenheit bei dem in Istanbul geplanten Treffen verpasst, könne dies bedeuten, dass die Regierung in Teheran nicht mehr zu einer Fortsetzung bereit sei, zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna den iranischen Gesandten bei der Internationalen Atombehörde (IAEA). Die nächste Runde der Gespräche zwischen Vertretern der internationalen Gemeinschaft und Iran sollen am 21. und 22. Januar in Istanbul stattfinden.
Viele Staaten verdächtigen Iran, mit der Anreicherung von Uran auch die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erwerben zu wollen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.
Teheran hatte im Mai 2010 bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien einem Atom-Deal zugestimmt. Dieser sieht vor, dass das Land 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran in der Türkei einlagert und im Austausch dafür 120 kg höher angereichertes Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran erhält. Die Weltmächte hatten aber skeptisch reagiert.
(dpa)
Hotline zwischen Nord- und Südkorea wieder offen
Nord- und Südkorea haben einen kleinen Schritt zur Entspannung ihrer Beziehung unternommen. Am Mittwoch wurde eine Hotline zwischen den Länder wiedereröffnet. Der Norden des Landes hatte den unter Aufsicht des Roten Kreuzes im Grenzort Panmunjom betriebenen Kommunikationsweg vergangenes Jahr gekappt, nachdem der Süden dem kommunistischen Norden die Versenkung des Kriegsschiffes Cheonan im März 2010 vorgeworfen hatte. Zudem belegte der Norden im November die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Artilleriefeuer.
Nach Angaben des südkoreanischen Ministeriums für Wiedervereinigung wird die Hotline für humanitäre Zwecke genutzt, etwa für den Kontakt von Familienmitgliedern, die durch die Teilung des Landes getrennt wurden. Kurz nach der Inbetriebnahme der Telefonverbindung schickte der Süden eine Nachricht, in der Nordkorea ermahnt wurde, dass der Draht nicht einfach einseitig getrennt werden dürfe. Nordkorea antwortete später am Mittwoch, es sei enttäuscht, dass der Süden sich bisher weigere, erneut Abgesandte in den gemeinsam betriebenen Industriekomplex in Kaesong zu schicken.
(dapd)
Zwei Sprengsätze explodieren in Thessaloniki
In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki sind am Mittwoch zwei Sprengsätze explodiert. Der eine detonierte vor dem Büro eines Angeordneten des griechischen Parlamentes. Dabei wurden durch Glassplitter zwei Sekretärinnen leicht verletzt, wie das Staatsradio berichtete. Eine zweite Explosion gab es vor den Büros eine Verbandes pensionierter Polizeioffiziere. Hier wurde niemand verletzt. Die Sprengsätze seien relativ klein gewesen, sagten Polizeioffiziere Reportern vor Ort. Die Behörden vermuten, dass linksgerichtete Untergrundorganisationen hinter den beiden Anschlägen stecken.
Anarchistische und autonome linke Gruppen hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Anschläge in Griechenland verübt. Im Juni wurde ein Polizist ermordet. Im Januar 2010 wurde ein Beamter von schwer bewaffneten Extremisten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Im Dezember wurde durch eine Bombe ein Gerichtsgebäude in Athen schwer beschädigt. Die Autonomen schickten zudem mehrere Briefbomben, darunter eine an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin, die aber rechtzeitig entdeckt wurde.
(dpa)