Politik kompakt:Honduras: Micheletti bietet Rücktritt an

Der honduranische Übergangspräsident knüpft seinen Rücktritt an Bedingungen. Obamas Gesundheitsreform nimmt eine erste Hürde. Und weitere Meldungen

Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti hat seinen Rücktritt unter bestimmten Bedingungen angeboten. Er sei im Interesse des Friedens im Land zu diesem Schritt bereit, solange sichergestellt sei, dass sein abgesetzter Vorgänger Manuel Zelaya nicht ins Amt zurückkehre, sagte Micheletti am Mittwoch in Tegucigalpa. Er sei besorgt über die Drohung Zelayas, nicht näher genannte Aktionen im In- und Ausland zu unternehmen, um seine Rückkehr zu erzwingen, sagte Micheletti. Zelaya hat erklärt, seine Anhänger hätten das Recht, einen Aufstand zu organisieren. Seine Anhänger unter Führung von Rafael Alegria riefen zu neuen Protesten auf. Die honduranische Regierung verhängte umgehend eine nächtliche Ausgangssperre, um Proteste zu vermeiden. Zelaya war Ende Juni im Streit über eine zweite Amtszeit vom Militär außer Landes gebracht worden. Bislang hat keine ausländische Regierung den derzeitigen Machthaber Micheletti als Übergangspräsident anerkannt.

Politik kompakt: Honduras' Übergangspräsident Roberto Micheletti: Freiwilliger Rückzug, wenn Vorgänger Manuel Zelaya nicht zurückkehrt.

Honduras' Übergangspräsident Roberto Micheletti: Freiwilliger Rückzug, wenn Vorgänger Manuel Zelaya nicht zurückkehrt.

(Foto: Foto: rtr)

Obamas Gesundheitsreform nimmt erste Hürde

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform haben eine erste entscheidende Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmte einem von den Demokraten eingebrachten Mega-Projekt zu, das über rund zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Dollar (427 Milliarden Euro) kosten soll. 13 Senatoren der Demokraten stimmten am Mittwoch mit Ja, 10 Republikaner votierten dagegen. Obama bezeichnete die Abstimmung als einen 2großen Meilenstein". Zugleich betonte Obama, zu einer Erneuerung des Gesundheitssystems gebe es keine Alterative. Die galoppierenden Kosten bedrohten die "finanzielle Stabilität" des Staates. "Es handelt sich um ein Problem, dessen Lösung wir nicht länger hinausschieben können." Der Umbau des Gesundheitssystems ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Hauptziel ist es, alle Amerikaner zu versichern und die galoppierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Derzeit sind 46 Millionen von 300 Millionen Amerikanern nicht krankenversichert. Das Gesundheitssystem der USA gilt mit Abstand als das teuerste der Welt, die Ausgaben pro Kopf liegen etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Röttgen rüttelt an Strahlenschützer-Kompetenz

Mit der Wiedererkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seine Betreiber-Zuständigkeit eventuell an Privatentsorger abgeben müssen. Es sei noch nicht entschieden, werde aber weiterhin erwogen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in Koalitionskreisen. Der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte dies gegenüber der der tageszeitung weder bestätigt noch dementiert. "Neue Zuständigkeiten sind nicht Teil der Entscheidung, um die es heute geht", sagte er zur Wiederaufnahme der Gorleben-Erkundungen nach zehn Jahren Unterbrechung. Das BfS teilte mit, dass das Amt einen gesetzlichen Auftrag habe. Es betreibe die Endlager Morsleben und Schacht Konrad und das Erkundungsbergwerk Gorleben sowie seit dem 1. Januar 2009 auch das Endlager Asse. Es stehe mit seiner fachlichen Expertise und Erfahrung für alle Projekte zur Verfügung. Die Zuständigkeiten der Behörde seien im Atomgesetz sowie im Gesetz über die Errichtung des BfS geregelt, sagte ein BfS-Sprecher. Ein Entzug der Zuständigkeit für Gorleben ist nach dieser Darstellung also nicht ohne weiteres möglich.

Zwölf Tote bei Anschlägen im Irak

Bei zwei Anschlägen im Irak sind am Mittwoch mindestens elf Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. In Ramadi westlich von Bagdad wurden sechs Menschen bei einem Autobombenanschlag getötet und 16 weitere verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Anschlag, der sich gegen eine Polizei-Absperrung im Stadtzentrum richtete, wurde den Angaben zufolge von einem Selbstmordattentäter verübt. Bei einem weiteren Anschlag im schiitischen Stadtteil Sadr City der Hauptstadt Bagdad kamen am Abend fünf Menschen ums Leben. Mindestens 28 weitere wurden nach Angaben von Sicherheitskräften verletzt, als eine Bombe an einem Zelt explodierte, in dem sich eine Trauergesellschaft versammelt hatte.

US-Militärtribunale nahmen Arbeit wieder auf

Die US-Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba haben am Mittwoch mit einer Reihe von Anhörungen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Falle von drei Angeklagten einen vorläufigen Stopp ihrer Verfahren für eine neuerliche Überprüfung, teilte ein Sprecher der Tribunale mit. Am Donnerstag sollten fünf im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagte Terrorverdächtige vor Gericht wegen verfahrenstechnischer Anhörungen erscheinen. Darunter ist den Angaben zufolge auch der mutmaßliche Chefplaner Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh, der nach Ansicht von Ermittlern zur Hamburger al-Qaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten, Mohammed Atta, zählte. US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar die Militärtribunale zunächst ausgesetzt. Im Mai hatte er sich jedoch für eine Wiedereinsetzung der Sondergerichte entschieden. Menschenrechtsorganisationen hatten den Schritt scharf kritisiert.

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