Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Homosexuelle US-Soldaten: Ende der Diskriminierung

Lesezeit: 3 min

Das Repräsentantenhaus hat der Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der amerikanischen Armee zugestimmt.

Kurzmeldungen im Überblick.

Das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats haben die Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der Armee beschlossen. Bei der Umsetzung der Pläne von US-Präsident Barack Obama hat allerdings das Verteidigungsministerium das letzte Wort. Bevor die Gesetzentwürfe miteinander abgestimmt werden und Obama zur Unterschrift vorgelegt werden können, muss sich noch der Senat mit der Neuregelung beschäftigen.

In der Militärführung gibt es Widerstand gegen die Abschaffung des Verbots. Auch konservative Politiker wie der republikanische Senator John McCain fürchten eine Schwächung der Kampfkraft durch die Abschaffung des Homosexualitätsverbots. Die Neuregelung sei auch schädlich für die "Moral" der Truppe, sagte McCain.

Seit 1993 gilt die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie nicht danach fragen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden mehr als 13.000 Armeeangehörige entlassen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde.

(AFP)

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) kündigt die Schließung von Bundeswehr-Standorten an, Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) lehnt es erneut ab, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen als bisher und in Jamaika sterben bei Unruhen mehr als 70 Menschen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Guttenberg: Standort-Schließungen kommen

Beim Sparen im Wehretat wird die Regierung nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht um die Schließung von Bundeswehr-Standorten herum kommen. "Am Ende kann und werden nach allem menschlichen Ermessen auch Standortschließungen stehen", sagte Guttenberg im ARD- Morgenmagazin. Darauf müsse man sich einstellen. Guttenberg hat angesichts der Sparzwänge im Bundeshaushalt radikale Kürzungen bei der Bundeswehr angekündigt. Weitere Einzelheiten stehen aber noch nicht fest. Der CSU-Politiker betonte, Standortschließungen stünden erst "am Ende der Stufenleiter" von Sparmaßnahmen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine mögliche Schließung von Bundeswehr-Standorten unterdessen scharf kritisiert: "Ich halte eine solche Entscheidung für falsch - nicht nur wegen wirtschaftlicher Auswirkungen", sagte Beck in Mainz. Vielmehr gefährdeten Standortschließungen die Integration und Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung. "Das aufzugeben wäre ein grundsätzlicher Fehler." Die Gewerkschaft Verdi in Rheinland-Pfalz bezeichnete die Ankündigung von Verteidigungsminister Guttenberg als voreilig und fahrlässig.

(dpa)

Justizministerin warnt vor Zweiklassenstrafrecht

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat es erneut abgelehnt, Gewalt gegen Polizisten erheblich härter zu bestrafen als bisher. Sie habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der "auf martialische Verschärfungen verzichtet, die in der überhitzten Debatte gefordert wurden", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Es werde "kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die marginale Änderung der Strafandrohung von zwei auf drei Jahre, wenn sich etwa ein Demonstrant gegen eine Festnahme wehrt und aus dem Griff eines Polizisten losreißt, ist in meinem Gesetzentwurf enthalten."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Debatte über eine Strafverschärfung als "völlig überdreht". Um einen weitergehenden strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten zu erreichen, sei aus den Ländern sogar gefordert worden, "alle möglichen Strafrechtsbestimmungen zu ändern wie gefährliche Körperverletzung oder Landfriedensbruch", bemängelte sie. Außerdem sei verlangt worden, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Gerichtsvollzieher in den Schutzbereich aufzunehmen. "Diese Strafrechtsverschärfungen kommen alle nicht", bekräftigte die Ministerin.

(dpa)

73 Tote durch Unruhen in Jamaika

Die Unruhen in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston haben nach offiziellen Angaben bislang mindestens 73 Menschen das Leben gekostet. Der gesuchte Drogenboss Christopher "Dudus" Coke, dessen Anhänger sich seit Anfang der Woche erbitterte Gefechte mit den Sicherheitskräften liefern, ist noch immer untergetaucht, wie der stellvertretende Polizeichef Glenmore Hinds sagte. "Wir suchen nach wie vor nach Mr. Coke", sagte Hinds. Schauplatz der Kämpfe ist das Armenviertel Tivoli Gardens im Westen von Kingston. Die Situation eskalierte, nachdem sich die jamaikanische Regierung entschlossen hatte, Coke an die USA auszuliefern. Das US-Justizministerium bezeichnet ihn als einen der gefährlichsten Drogenbosse der Welt.

(apn)

Extremisten haben in der ostpakistanischen Stadt Lahore mitten während des Freitagsgebets zwei Moscheen angegriffen und ein Blutbad angerichtet. Mindestens 40 Menschen starben, Hunderte waren am Nachmittag noch in einer der Moscheen eingeschlossen.

In den Gotteshäusern beten Angehörige der Ahmadiyya-Minderheit, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden. Zu dem Anschlag bekannten sich pakistanische Taliban-Milizen. Die Angreifer warfen nach Aussagen von Zeugen zunächst Handgranaten in die Moscheen und eröffneten dann das Feuer auf die Gläubigen. Die örtliche Polizei konnte etwa 1000 Menschen in einer der Moscheen befreien, in der anderen wurden noch Hunderte vermutet. Es gebe noch Kämpfe mit den Extremisten, teilte die Polizei mit. Mindestens vier Terroristen seien verletzt worden.

Die Taliban warfen den "Ahmadis" in einem Bekennerschreiben vor, Mohammed nicht als Propheten anzuerkennen, gegen den Heiligen Krieg zu konspirieren und gemeinsame Sache mit Juden zu machen. Der Angriff sei die letzte Warnung an die Minderheit, Pakistan zu verlassen. Anderenfalls würden sie sterben. Die "Ahmadiyya-Muslim"-Bewegung ist eine 1889 gegründete islamische Religionsgemeinschaft, die jegliche Gewalt ablehnt. Sie hat weltweit bis zu 15 Millionen Anhänger. Viele pakistanische Ahmadis sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in westliche Länder geflüchtet. Obwohl es in Pakistan gesetzlich Religionsfreiheit gibt, dürfen Ahmadis ihren Glauben dort nicht ausüben.

(dpa)

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