Drogenbeauftragte erwägt höhere Steuern auf Bier und Wein
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung erwägt höhere Steuern auf Bier und Wein.
(Foto: Foto: ddp)Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing erwägt einem Bild-Bericht zufolge höhere Alkohol-Steuern auf Bier und Wein. Im Entwurf eines "Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention" Bätzings heiße es, Steuererhöhungen könnten "einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums auslösen", zitierte die Zeitung. Bei Bier und Wein verfüge Deutschland im EU-Vergleich über niedrige Steuersätze.
Bätzing wolle deshalb eine Studie "über die gesundheitspolitischen Effekte von steuerinduzierten Preiserhöhungen für alkoholische Getränke" in Auftrag geben, schrieb die Zeitung. Dabei solle auch "die rechtliche Möglichkeit einer zweckgebundenen Abgabe für Alkoholprävention" geprüft werden.
Die FDP kritisierte den Plan. "Das ewige Spielen der Drogenbeauftragten mit höheren Steuern auf Bier und Wein schadet Bierbrauern und Winzern, bringt aber nichts bei der Bekämpfung der Ursachen übermäßigen Alkoholkonsums", sagte ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann.
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Griechisches Schiff vor Somalia von Piraten gekapert
Piraten haben im Golf von Aden einen griechischen Frachter gekapert. Die unter der Flagge von St. Vincent fahrende "Titan" wurde am Donnerstagabend überfallen, wie das Schifffahrtsministerium in Athen mitteilte. An Bord waren 24 Besatzungsmitglieder. Drei von ihnen, darunter der Kapitän, sind Griechen. Die "Titan" war mit einer Metallladung auf dem Weg vom Schwarzen Meer nach Südkorea. Trotz der Anwesenheit zahlreicher Kriegsschiffe aus mehreren Ländern dauern die Überfälle von Piraten vor Somalia weiter an.
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Stadt in pakistanischer Stammesregion mit Raketen beschossen
In der pakistanischen Stammesregion sind mindestens zehn Menschen getötet und 45 weitere durch Angriffe Aufständischer verletzt worden.
Die Aufständischen hätten in der Nacht die Stadt Landi Kotal im umkämpften Khyber-Distrikt nahe der Grenze zu Afghanistan mit Raketen beschossen, teilten die örtlichen Behörden am Freitag mit. Demnach lieferten sich die Angreifer eine rund dreistündige Schießerei mit den örtlichen Sicherheitskräften, während Rettungsteams sich um die Opfer des Raketeneinschlags kümmerten. Den Angreifern gelang den Angaben zufolge die Flucht.
Ein Soldat einer paramilitärischen Einheit wurde zudem verletzt, als Militante eine Stellung der Truppe am Donnerstagabend mit drei Raketen beschossen. Durch die Khyber-Region führt eine der Hauptnachschubrouten für die NATO-Truppen in Afghanistan. In der Gegend, die als Rückzugsgebiet der Taliban und anderer islamistischer Gruppen gilt, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge gegeben.
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UN warnt vor unfairer Präsidentenwahl in Afghanistan
Die UN haben vor einer unfairen Wahl in Afghanistan gewarnt. "Die Opposition hat Bedenken und diese sind nicht unbegründet", sagte der Sondergesandte für das Land, Kai Eide, am späten Donnerstagabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Eide rief Präsident Hamid Karsai auf, einen ordentlichen Ablauf der Abstimmung im August zu garantieren. Andernfalls werde das Land politisch weiter instabil bleiben.
Zudem würde das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie beschädigt, warnte Eide. Alle Seiten - die Regierung, die Opposition und die internationale Gemeinschaft - müssten sich der Kosten einer manipulierten Abstimmung bewusst sein, sagte der Sondergesandte weiter. In Afghanistan wird am 20. August ein neuer Präsident gewählt. Mit einer erneuten Kandidatur von Amtsinhaber Karsai wird gerechnet.
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Russlands Präsident hofft auf Neustart in Beziehungen zu Washington
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hofft auf einen echten Neubeginn in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Er hoffe, dass der "überraschende Ausdruck des Auf-Null-Stellens", der Anfang März bei einem Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton aufgetaucht sei, tatsächlich für Veränderungen stehe, sagte Medwedjew nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Ria Nowosti bei einem Treffen mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger. "Wir zählen auf so einen Neustart", sagte Medwedjew, der Anfang April beim Weltfinanzgipfel in London erstmals mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen wird.
Die neue Regierung in Washington ist um eine Entspannung im Verhältnis zu Moskau bemüht, das während der Georgien-Krise im vergangenen Sommer einen Tiefpunkt erreicht hatte. Als Geste des guten Willens hatte Clinton ihrem russischen Kollegen bei dem Treffen Anfang März in Genf einen roten Plastikknopf überreicht, auf den in Englisch und Russisch das Wort "Reset" (Neustart, Auf-Null-Stellen) geschrieben war. Nachdem Lawrow seine Überraschung überwunden hatte, machte er Clinton lachend auf einen Übersetzungsfehler aufmerksam: auf Russisch bedeutete der Aufdruck "Überladung".
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Afrikanische Union setzt Madagaskars Mitgliedschaft aus
Nach dem Machtwechsel in Madagaskar hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes in der Organisation ausgesetzt. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU begründete die Maßnahme am Freitag in Addis Abeba damit, dass der Regierungswechsel "verfassungswidrig" gewesen sei. Er forderte die Rückkehr zur "rechtsstaatlichen Ordnung", andernfalls drohten Madagaskar "Sanktionen". Andere Staaten seien aufgefordert, die neue madagassische Führung zu isolieren.
Außenamtssprecher Jens Plötner sagte in Berlin, die Bundesregierung verurteile die Umstände des Machtwechsels in Madagaskar, der unter dem Druck der Straße erfolgt sei. Berlin erwarte von den neuen Machthabern "schnellstmöglich eine Rückkehr auf den Boden der Verfassung und der demokratischen Ordnung des Landes".
Der madagassische Oppositionsführer Andry Rajoelina hatte am Dienstag in Antananarivo die Macht übernommen und am Donnerstag beide Kammern des Parlaments für aufgelöst erklärt. Die Europäische Union bezeichnete den Regierungswechsel am Donnerstag als "Staatsstreich", die US-Regierung sprach von einer "nicht-demokratischen" Machtübertragung.