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Politik kompakt:SPD will schärferes Gesetz gegen Korruption

Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln. Darauf sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe stehen.

Bislang werden lediglich Stimmenkauf und -verkauf verfolgt. Abgeordnete von Bund, Ländern und Kommunen könnten dann belangt werden, wenn sie beispielsweise für jemanden ein neues Gesetz vorschlügen und dafür Urlaub machten, sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Ausgenommen sein sollen Parteispenden und Zuwendungen, die zu den "parlamentarischen Gepflogenheiten" zählen. Bei Treffen mit Lobbyisten etwa müsse es möglich sein, dass man sich zum Essen einladen lässt, "und da nicht sein Butterbrot mitbringt".

Deutschland hat bereits 2003 ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, es aber bis heute nicht umgesetzt. Weltweit wurde die UN-Konvention inzwischen von 159 Staaten ratifiziert. Auch der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2006 festgestellt, dass Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht.

(dpa)

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