Politik kompakt:Scharfe Rüge des Europarates an Ungarn

Der Europarat hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Man sei "ernsthaft besorgt" über Einschränkunken der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungs- und der Religionsfreiheit, heißt es in einem in Straßburg veröffentlichten Brief des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Thomas Hammarberg, an den ungarischen Außenminister Janos Martonyi.

Der schwedische Menschenrechtsexperte Hammarberg verwies auf das neue Gesetz über Gewissens- und Religionsfreiheit, das zahlreichen Glaubensgemeinschaften den Status als Kirche entzieht. Um den Kirchen-Status mit den entsprechenden Vorteilen wiederzuerlangen würden den Glaubensgemeinschaften "schwerwiegende juristische und administrative Hindernisse in den Weg gelegt", heißt es.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte ebenfalls Bedenken: "Wir sind unverändert besorgt, dass einige Gesetze europäisches Recht und europäische Werte verletzen."

(dpa)

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