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Politik kompakt:Regierungskrise in Bosnien beendet

Das bosnische Parlament hat den Kroaten Vjekoslav Bevanda zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit die Regierungskrise beendet. Der Wirtschaftswissenschaftler bezeichnete den EU-Beitritt als "einzigen Weg für die Zukunft".

im Überblick

Die monatelange Regierungskrise in Bosnien ist beendet. Am Donnerstag wählte das Parlament in Sarajevo den kroatischen Wirtschaftswissenschaftler Vjekoslav Bevanda zum neuen Ministerpräsidenten. Von den anwesenden 36 Abgeordneten stimmten 31 für Bevanda und zwei dagegen, drei enthielten sich.

Bosnia's new Prime Minister Bevanda is seen in parliament during meeting in Sarajevo

Bosniens neu gewählter Ministerpräsident Vjekoslav Bevanda (l.) nimmt die Glückwünsche der Parlamentarier entgegen.

(Foto: REUTERS)

In einer Rede vor seiner Amtseinführung forderte Bevanda die Politiker der muslimischen, kroatischen und serbischen Parteien des Landes auf, ihre Kräfte im Kampf gegen die Wirtschaftsprobleme zu bündeln. Er fügte hinzu, dass der Beitritt Bosnien-Herzegowinas zur Europäischen Union der "einzige Weg für die Zukunft" des Balkanlands sei.

Der 55-jährige Bevanda von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) hat nun einen Monat Zeit für die Regierungsbildung. Die neun Ministerien sollen unter den sechs großen Parteien der drei Volksgruppen aufgeteilt werden. Darauf hatten sich die Parteien im Dezember geeinigt.

Bosnien war seit der Parlamentswahl im Oktober 2010 ohne Regierung. Seit dem blutigen Konflikt zwischen 1992 und 1995, bei dem rund 100.000 Menschen getötet wurden, ist das Land in zwei Verwaltungseinheiten aufgeteilt, eine serbische und eine kroatisch-muslimische.

Die politische Krise hatte zu einem Stillstand der Gespräche mit der EU geführt. Ursprünglich wollte Bosnien im vergangenen Dezember eine Bewerbung für einen EU-Beitritt einreichen. Es wird erwartet, dass dies nun nach Bildung der neuen Regierung geschieht.

(AFP)

Italiens Parlament stimmt gegen die Festnahme eines Berlusconi-Vertrauten, in Polen wird der ehemalige Innenminister verurteilt und der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei lehnt einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze ab. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.

Berlusconi-Vertrauter wird verschont

Italiens Parlament hat gegen die Festnahme eines Vertrauten von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi gestimmt, dem Mafiaverstrickungen vorgeworfen werden. 309 Abgeordnete stimmten gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nicola Cosentino, einem Abgeordneten der Berlusconi-Partei PDL. Er war lange Spitzenmann der Partei in der Region Kampanien. Für die Aufhebung stimmten 298 Abgeordnete.

Berlusconi lobte die Entscheidung als "korrekt und im Einklang mit der Verfassung". Er habe diese Entscheidung erwartet, so der Ex-Premier. Vor der letzten Abstimmung hatte die rechtspopulistische Lega Nord ihren Abgeordneten die Entscheidung überraschend freigegeben. Bislang hatte die Parteiführung von Berlusconis früherem Koalitionspartner Koalitionszwang angeordnet und die Abgeordneten angewiesen, für Cosentinos Festnahme zu stimmen.

Cosentino war im vergangenen Monat bei einer Anti-Mafia-Razzia in Neapel ins Visier der Fahnder geraten. Die Ermittler forderten die Aufhebung der Immunität Cosentinos und dessen Festnahme. Ihm werden Korruption und Verstrickungen mit dem kriminellen Camorra-Clan der Casalesi vorgeworfen.

(dpa)

Ex-Innenminister in Polen verurteilt

Im Prozess um die Verhängung des Kriegsrechts in Polen ist der ehemalige Innenminister, General Czeslaw Kiszczak, schuldig gesprochen worden. Die Richter des Bezirksgerichts Warschau setzten eine zweijährige Gefängnisstrafe zur Bewährung aus. Sie folgten damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die dem 86-jährigen Kiszczak und anderen ehemaligen kommunistischen Parteifunktionären die Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie kommunistische Verbrechen vorgeworfen hatte.

Der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Stanislaw Kania, wurde freigesprochen, das Verfahren gegen eine weitere Funktionärin wegen Verjährung eingestellt. Vor dem Richterspruch war es im Gerichtssaal zu Tumulten antikommunistischer Zuschauer gekommen. Das Urteil wurde daher unter Ausschluss der Zuschauer verkündet.

(dpa)

Linke-Vorstand lehnt Mitgliederentscheid über Parteispitze ab

Der geschäftsführende Linke-Vorstand hat einen Antrag auf Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abgelehnt. Das Gremium schloss sich der Auffassung eines Rechtsgutachters an, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Damit bleibt es zunächst dabei, dass der neue Vorstand Anfang Juni auf einem Parteitag in Göttingen gewählt wird. Die Antragsteller könnten den Beschluss allerdings noch anfechten.

(dpa)

Österreich untersucht mögliche Korruptionsfälle

In Wien hat ein sogenannter Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss unter Vorsitz der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser soll sechs Fälle möglicher Bestechung aus jüngster Zeit klären, darunter auch Vorwürfe gegen amtierende und frühere Regierungsmitglieder. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA sagte Moser, sie sei "sicher, dass neue Tatsachen ans Licht kommen werden".

Wegen der Vielzahl der Themen wird vermutet, dass es bis zu einem Jahr dauern kann, bis Ergebnisse vorliegen. Der Ausschuss will zuerst mögliche Geldflüsse der Telekom an frühere Minister klären. Außerdem stehen die Vorgänge um die Vergabe des Behördenfunks, die Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, vermutete Staatsbürgerschafts-Käufe, Vorwürfe in Verbindung mit der Lockerung des Glücksspielmonopols sowie Inserate staatsnaher Unternehmen auf der Liste. Noch im Januar sollen erste Zeugen aussagen.

(dpa)

Obamas Wahlkampfkasse klingelt

Knapp zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA füllt sich die Wahlkampfkasse des Amtsinhabers Barack Obama. In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres erhielten Obama und seine Demokraten Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 68 Millionen Dollar (53 Millionen Euro) für die Wahlen im November, wie Obamas Wahlkampfteam mitteilte.

Wahlkampfchef Jim Messina sprach von einem "ziemlich guten Start". Mehr als 42 Million Dollar seien direkt für Obamas Wiederwahl und mehr als 24 Millionen Dollar an die Demokratische Partei gespendet worden, sagte Messina. Derzeit umfasse die Spenderliste 1,3 Millionen Namen. Die durchschnittliche Spendenhöhe habe bei 55 Dollar gelegen, 98 Prozent der Zuwendungen seien geringer als 250 Dollar gewesen.

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage muss Obama um seine Wiederwahl fürchten. Bei den Republikanern kristallisiert sich Mitt Romney als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur heraus. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts hat die ersten beiden Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire gewonnen. Romney sammelte im vergangenen Quartal 24 Millionen Dollar an Spenden.

(AFP)

SPD will schärferes Gesetz gegen Korruption

Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln. Darauf sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe stehen.

Bislang werden lediglich Stimmenkauf und -verkauf verfolgt. Abgeordnete von Bund, Ländern und Kommunen könnten dann belangt werden, wenn sie beispielsweise für jemanden ein neues Gesetz vorschlügen und dafür Urlaub machten, sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Ausgenommen sein sollen Parteispenden und Zuwendungen, die zu den "parlamentarischen Gepflogenheiten" zählen. Bei Treffen mit Lobbyisten etwa müsse es möglich sein, dass man sich zum Essen einladen lässt, "und da nicht sein Butterbrot mitbringt".

Deutschland hat bereits 2003 ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, es aber bis heute nicht umgesetzt. Weltweit wurde die UN-Konvention inzwischen von 159 Staaten ratifiziert. Auch der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2006 festgestellt, dass Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht.

(dpa)

Waffenstillstand in Myanmar vereinbart

Myanmars Regierung hat mit der wichtigsten Rebellengruppe, der ethnischen Minderheit der Karen, einen Waffenstillstand unterzeichnet. Eine Delegation der Regierung und Vertreter der Karen National Union (KNU) unterzeichneten am Donnerstag nach mehrstündigen Verhandlungen ein entsprechendes Dokument in Hpa-An, der Hauptstadt des östlichen Bundesstaates Karen.

Zusätzlich wurde im Staatsfernsehen am Donnerstagnachmittag überraschend die Freilassung von 651 Gefangenen angekündigt, von denen viele politische Häftlinge sein sollen. Sie sollten am Freitag auf freien Fuß gesetzt werden, hieß es.

Die myanmarische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreeisträgerin Aung San Suu Kyi erklärte, ihr Land stehe "am Rande des Durchbruchs zur Demokratie" und der KNU-Vertreter David Taw fügte hinzu: "Wir wollen, dass der Friedensprozess weitergeht."

Der Konflikt zwischen den Karen und Myanmars Zentralregierung ist einer der ältesten Bürgerkriege der Welt. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1948 ist die Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Rechte. Rund ein Drittel der 50 Millionen Einwohner des Landes gehört ethnischen Minderheiten an.

(AFP/dpa)

Vorerst nur fünf Minister im Saarland

Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland wird das Kabinett von neun auf vorerst fünf Minister verkleinert. Nach der Entlassung der vier Minister von FDP und Grünen werde der Ministerrat entscheiden, welche Posten die verbliebenen CDU-Ressortchefs vertretungsweise übernehmen, erklärte Regierungssprecher Thorsten Klein.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will vom Wochenende an mit SPD-Chef Heiko Maas die Chancen für die Bildung einer großen Koalition ausloten. Bis Monatsende soll Klarheit darüber herrschen, ob dies möglich ist.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die Minister der CDU im Amt: Stephan Toscani (Inneres), Peter Jacoby (Finanzen), Monika Bachmann (Arbeit) und Andreas Storm (Bundesangelegenheiten). Das Justizressort wird von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer geführt.

(dpa)

Scharfe Rüge des Europarates an Ungarn

Der Europarat hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Man sei "ernsthaft besorgt" über Einschränkunken der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungs- und der Religionsfreiheit, heißt es in einem in Straßburg veröffentlichten Brief des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Thomas Hammarberg, an den ungarischen Außenminister Janos Martonyi.

Der schwedische Menschenrechtsexperte Hammarberg verwies auf das neue Gesetz über Gewissens- und Religionsfreiheit, das zahlreichen Glaubensgemeinschaften den Status als Kirche entzieht. Um den Kirchen-Status mit den entsprechenden Vorteilen wiederzuerlangen würden den Glaubensgemeinschaften "schwerwiegende juristische und administrative Hindernisse in den Weg gelegt", heißt es.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte ebenfalls Bedenken: "Wir sind unverändert besorgt, dass einige Gesetze europäisches Recht und europäische Werte verletzen."

(dpa)

Putin räumt Repressionen der Sicherheitskräfte ein

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat erstmals ungewohnt deutlich "übertriebene Repressionen" der Sicherheitskräfte gegen das Volk eingeräumt. "Solch eine Situation deformiert unsere Gesellschaft und macht sie moralisch ungesund", heißt es in dem Wahlprogramm Putins für die Präsidentenwahl am 4. März.

"Wir müssen das gesamte System der Sicherheitsorgane überdenken." Die Justiz müsse das Recht unterstützen und nicht bekämpfen. Gegner werfen dem früheren Geheimdienstchef eine große Nähe zu den oft als kriminell verschrienen Silowiki vor, wie die Vertreter der Gewaltapparate heißen.

(dpa)

57 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Bei Stammeskämpfen im Südsudan sind mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regierung des Bundesstaats Jonglei am Donnerstag mitteilte, griffen etwa 60 Kämpfer der Murle am Vortag ein Dorf der Nuer an und töteten vornehmlich Frauen und Kinder. Unter den Todesopfern befanden sich demnach "nur elf Männer". Mehr als 50 Menschen seien außerdem verletzt worden.

Den Angaben zufolge stahlen die in Armeeuniformen gekleideten Murle den angegriffenen Nuer rund 20.000 Rinder. Offenbar handelte es sich bei dem Angriff um eine Vergeltungsaktion. Am Neujahrswochenende waren rund 6000 bewaffnete Kämpfer in eine Ortschaft der Murle in Jonglei eingedrungen. Auch dabei soll es um Vieh gegangen sein.

(AFP)

Bürgerrechtler Yu Jie verlässt China in Richtung USA

Der regimekritische chinesische Autor Yu Jie ist überraschend ausgereist. "Ich bin gerade in den USA eingetroffen", gab der Bürgerrechtler am Donnerstag bekannt. Auf die Umstände seiner Ausreise ging Yu Jie zunächst nicht ein.

Mit der verschärften Verfolgung der chinesischen Bürgerrechtsszene seit Herbst 2010 war auch Yu Jie im vergangenen Jahr schwer unter Druck geraten und hatte längere Zeit unter Hausarrest gestanden. Der Literaturwissenschaftler Yu Jie war in der chinesischen Untergrundkirche aktiv und den Behörden auch deswegen ein Dorn im Auge.

Bekannt wurde der 38-Jährige unter anderem durch sein Buch über den chinesischen Ministerpräsidenten, "Chinas größter Schauspieler: Wen Jiabao". Das Buch ist in China verboten, doch war es in Hongkong erschienen. Mit seiner direkten, persönlichen Kritik am chinesischen Regierungschef hatte Yu Jie in China ein Tabu gebrochen.

(dpa)

Ein Drittel der Franzosen teilt Ansichten der Rechtsextremen

Nach einer aktuellen Umfrage findet die rechtsextreme Front National in Frankreich zunehmend Zustimmung. Laut der Zeitung Le Monde teilen 31 Prozent der Franzosen die Ideen der Partei von Marine Le Pen. Seit der Parteigründung 1984 ist dies ein neuer Rekord.

Immerhin 70 Prozent der französischen Bürger wünschen aber nicht, dass Le Pen in den zweiten Wahlgang kommt. Zuletzt lag Le Pen laut Meinungsforschern auf dem dritten Platz, hinter dem Sozialisten Francois Hollande und dem amtierenden konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

(dapd)

Ausschreitungen bei der ägyptischen Parlamentswahl

Während der Auszählung der Stimmen bei der Stichwahl zum ägyptischen Parlament haben sich Anhänger verschiedener Kandidaten mit Stühlen und Steinen beworfen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden bei dem Streit um angebliche Wahlfälschung in den Bezirken der Provinz Nord-Sinai auch etliche Stimmzettel zerrissen.

Der Vorsitzende der Wahlkommission unterbrach die Auszählung, die im Chaos zu versinken drohte, für mehrere Stunden. Die Auszählung endete letztlich mit einem Sieg für die Partei der Muslimbruderschaft, die sich in der Stichwahl zwei weitere Direktmandate sichern konnte.

Die Partei der Muslimbruderschaft hat bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten rund 45 Prozent der Sitze gewonnen und ist mit großem Vorsprung stärkste Kraft. Die Partei bezeichnet sich selbst als moderat-islamisch.

(dpa)

Thomas Heilmann ist neuer Berliner Justizsenator

Der Berliner Senat ist wieder komplett. Am Donnerstagvormittag wurde Thomas Heilmann (CDU) zum neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator ernannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überreichte ihm in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde.

Am Nachmittag wurde der 47-jährige Unternehmer und Jurist noch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt. Heilmann tritt damit offiziell die Nachfolge des CDU-Politikers Michael Braun an, der nach nur zwölf Tagen im Amt wegen einer Immobilienaffäre Mitte Dezember zurücktreten musste.

Heilmann hatte bereits im Vorfeld seine Pläne für die neue Rolle als Senator erklärt: "Das Amt eines Senators ist ja kein Selbstverwirklichungsjob. Ich bin Dienstleister der Bürger."

(dapd/dpa)

14 Tote bei Angriff auf paramilitärische Einheit in Pakistan

Bewaffnete Angreifer haben im Südwesten Pakistans eine Patrouille paramilitärischer Soldaten angegriffen und dabei 14 von ihnen getötet. Nach dem Angriff, der sich am späten Mittwochabend in der Nähe von Quetta in der Provinz Baluchistan ereignete, seien die bewaffneten Männer geflohen, sagte ein Behördensprecher.

Separatistische Rebellen und militante Islamisten greifen im abgelegenen Baluchistan immer wieder Regierungstruppen an.

(dapd)

Tschechien dementiert Berichte über politisches Asyl für Timoschenko-Ehemann

Die tschechische Botschaft in Kiew hat Berichten widersprochen, wonach der Ehemann der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Tschechien politisches Asyl erhalten hat. Alexander Timoschenko genieße in Tschechien einen "internationalen Schutzstatus", der nicht zwingend politische Gründe haben müsse, erklärte die Botschaft laut einem Bericht der Zeitung Ceske Noviny.

Die Botschaft habe mit ihrer Stellungnahme auf die öffentliche Debatte über den Asylstatus reagiert, hieß es weiter. In der Ukraine war zuvor deutliche Kritik an der Entscheidung der tschechischen Behörden laut geworden. Die Ukraine sei eine freiheitliche Demokratie, in der Flucht aus politischen Gründen nicht nötig sei, hieß es in Kiew.

In der EU wachsen allerdings nach der Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis die Zweifel an der Demokratiefähigkeit des Landes.

(dapd)

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/dapd/mkoh/ros/lala
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