Politik kompakt:FDP-Frauen kämpfen für die Quote

Bislang lehnt die FDP eine Frauenquote strikt ab. Jetzt begehren die liberalen Frauen auf - und fordern eine Änderung der Satzung ihrer Partei. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Frauenorganisation der FDP fordert erstmals eine Quote für die Partei. Einem Bericht des Spiegel zufolge sprechen sich die liberalen Frauen in einem Antrag für den Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock für eine Quote von 40 Prozent in allen Parteigremien aus.

Wahlkampfauftakt der FDP Hamburg

In Hamburg setzt die FDP auf eine Frau: FDP-Chef Guido Westerwelle mit der Spitzenkandidatin seiner Partei, Katja Suding. Damit auch in den Parteigremien mehr Frauen vertreten sind, sprechen sich die liberalen Frauen für eine Quote aus.

(Foto: dpa)

Die FDP ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Frauenquote hat. Für die Einführung einer Quote müsste die Satzung der Partei geändert werden. Die Bundesvorsitzende der Organisation, Doris Buchholz, begründet den Schritt damit, dass alle bisherigen Beschlüsse der FDP zur Frauenförderung nichts gebracht hätten.

"Die Quote abzulehnen ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß", sagte auch die frühere FDP-Bauministerin Irmgard Schwaetzer dem Magazin. "Gegen Männerbünde helfen nur administrative Maßnahmen", fügte sie hinzu. Durch mehr Frauen an der Spitze würde die FDP zudem mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder gewinnen.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sprach sich ebenfalls für eine Frauenquote in ihrer Partei aus. Das Argument der Parteispitze, die FDP lehne Quoten grundsätzlich ab, wies sie zurück. "Die Wahl zum Bundesvorstand läuft nach Regionalproporz, das ist auch nichts anderes als eine Quote", sagte sie und fügte hinzu: "Wenn man an solchen Stellen zur Quote ja sagt, dann sollte man auch offen sein für eine Frauenquote."

(dapd)

Die Hausräumung in Berlin löst weiter Randale in mehreren Städten aus und Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Voscherau lehnt ein Bündnis mit den Grünen ab: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Russland und USA: Start-Vertrag tritt in Kraft

Das seit zwei Jahrzehnten wichtigste Abkommen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland ist in Kraft: Die Außenminister beider Länder, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Ratifikationsurkunden des neuen sogenannten Start-Abkommens aus. Beide Staaten haben sich in dem Abkommen verpflichtet, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme auf je 700 mehr als halbiert werden.

The 47th Munich Security Conference

Historischer Moment: US-Außenminister Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow tauschen die Ratifikationsurkunden des neuen Start-Abkommens aus.

(Foto: Getty Images)

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten den Vertrag bereits im April 2010 in Prag das erste Mal unterzeichnet. Nötig war dann aber die Ratifizierung des Dokuments in den Parlamenten beider Länder. Zuerst hatte vor Weihnachten der US-Senat dem neuen Abkommen zugestimmt. Dann zogen in Moskau die Staatsduma sowie der Moskauer Föderationsrat nach.

Clinton bezeichnete das Abkommen bei einer kurzen Zeremonie am Rande der Sicherheitskonferenz als Meilenstein in der strategischen Partnerschaft der beiden Länder. Damit werde die nukleare Gefahr für die USA und Russland, aber auch für viele andere Länder verringert. Lawrow betonte, der Vertrag sei im gemeinsamen Interesse der beiden Länder. Zudem zeigten die USA und Russland mit dem neuen Abkommen Verantwortung für die Sicherheit auf der ganzen Welt. Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende 2009 ausgelaufen war.

(dpa)

EU friert Konten von Ben-Ali-Clan ein

Tunesiens geflohener Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali und seine Familie kommen in Europa nicht mehr an ihr Geld. Die EU hat die Konten von 48 Familienmitgliedern eingefroren. Die Liste der Namen wurde am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darunter sind Ben Ali selbst, seine Ehefrau Leila Trabelsi sowie Verwandte von beiden. Als Grund schrieb die EU, dass diese Personen "für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich sind". Sie hätten zudem die Entwicklung der Demokratie in Tunesien untergraben.

Die Maßnahme gilt ab sofort. Grundlage ist ein Beschluss der Außenminister der 27 EU-Staaten von Ende Januar. Das Einfrieren der Konten umfasst neben Bargeld und Kontoguthaben auch Aktien und Bürgschaften, die in den Staaten der EU liegen. Ein EU-Einreiseverbot, über das Diplomaten in Brüssel diskutiert hatten, gibt es nicht.

(dpa)

Zehntausende Serben demonstrieren für Neuwahlen

Zehntausende Anhänger der Opposition haben in der serbischen Hauptstadt Belgrad für vorgezogene Parlamentswahlen demonstriert. Angesichts der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der immer drastischeren Wirtschaftskrise müsse die Regierung "innerhalb von zwei Monaten" einen Neuwahltermin festlegen, verlangten führende Oppositionspolitiker. Sollte die Regierung diese Forderung nicht erfüllen, werde Belgrad mit Dauerdemonstrationen "blockiert".

"Wahlen jetzt!", "Aufwachen!", "Die Zeit ist abgelaufen" und "Game over", hieß es auf Transparenten. Die Polizei sprach von 55.000 Teilnehmern, die Veranstalter gaben mehr als 70.000 Demonstranten an. Obwohl die Regierungskoalition unter Führung der DS-Partei von Staatschef Boris Tadic zerstritten ist, will sie erst zum regulären Termin in über einem Jahr ein neues Parlament wählen lassen.

Die Regierungsparteien verlieren wegen der sozialen Not, die immer neue Streiks auslöst, in allen Umfragen drastisch an Zustimmung. Inzwischen liegt die Fortschrittspartei (SNS) von Oppositionsführer Tomislav Nikolic mit der DS von Tadic praktisch gleichauf. Nikolic war bisher ein extremer Nationalist, hatte jedoch einen Ideologiewechsel vollzogen und wird jetzt auch von den USA und der EU als politischer Partner akzeptiert.

(dpa)

Nach Hausräumung in Berlin: Randale in Hamburg und Kopenhagen

Nach einer Kundgebung von etwa 200 Anhängern der Hausbesetzerszene ist es am Freitagabend in Berlin-Mitte erneut zu gewalttätigen Aktionen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich die Demonstranten in der Revaler Straße in Friedrichshain zunächst friedlich versammelt. Weil kein Versammlungsleiter gefunden wurde, löste die Polizei die Aktion nach etwa eineinhalb Stunden auf. Später kam es am Rosa-Luxemburg-Platz zu Zwischenfällen.

In Hamburg gab es in der Nacht auf Samstag eine Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung des Berliner Wohnprojektes. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen. Wie die Polizei mitteilte, hatten Teilnehmer des aus rund 250 Personen bestehenden Protestzuges auf dem Weg vom Gänsemarkt in Richtung Rathausplatz versucht, Barrikaden zu errichten und die Fensterscheibe eines Juweliergeschäfts einzuwerfen. Auf das Rathaus sei eine Flasche geworfen worden.

Als Reaktion auf die Hausräumung in Berlin haben sich außerdem in Kopenhagen Autonome Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der dänischen Polizei vom Samstag wurden Beamte am Vorabend mit Flaschen und Brandsätzen vor dem Kopenhagener Autonomen-Zentrum "Ungdomshus" beworfen.

Begleitet von Protesten hatte ein Großaufgebot der Polizei am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain das linksalternative Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 geräumt. Das Gebäude im Osten Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei private Investoren das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Seither kommt es immer wieder zu Randalen.

(dpa/AP)

Aigner kündigt "umfangreichste Verbraucherschutz-Offensive" an

Nach dem Skandal um Dioxin in Futtermittel und Kritik an industrieller Tierhaltung plant die Bundesregierung verschärfte Regeln: Sie wolle die Lebensmittelkette sicherer machen und Missstände abstellen, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaftswoche.

Ein schärferes Tierschutzgesetz soll den Bau von Käfiganlagen für Hühner völlig untersagen. "Was mein Haus gegenwärtig vorbereitet, ist eine der umfangreichsten Verbraucherschutz-Offensiven der letzten Jahrzehnte", sagte Aigner. Die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Verschärfung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches sei nur ein erster Schritt.

Bei Verstößen gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts müssten die Länderbehörden in Zukunft von sich aus den Firmennamen und das Produkt zwingend veröffentlichen. Außerdem werde die Intensität der amtlichen Kontrollen erhöht, die Kontrollpraxis in den Ländern solle künftig unabhängig überprüft werden. "Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine föderalen Schwachstellen leisten."

(AFP)

Hamburg: Voscherau plädiert für Rot-Gelb

Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Henning Voscherau hat eine Koalition seiner Partei mit den Grünen, wie sie SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz angestrebt, abgelehnt. "Die unideologischen Salon-Grünen haben es aufgrund von Fehlleistungen und Verfilzung am meisten verdient, nach der Wahl in der Opposition zu landen", sagte der 69-Jährige dem Focus. Falls die FDP bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar die Fünf-Prozent-Hürde schaffe, wäre Rot-Gelb die angenehmere und stadtverträglichere Lösung, sagte Voscherau. Für die Sozialverträglichkeit dieser Option werde die SPD sorgen. Scholz hat sich bereits für die GAL als Wunschkandidaten einer Koalition nach der Wahl des Landesparlaments ausgesprochen.

(dpa)

Union erwägt Reform der privaten Altersvorsorge

In der Unions-Fraktion im Bundestag wird über neue finanzielle Anreize für die private Altersvorsorge nachgedacht. Wie bei der Riester-Rente solle es künftig auch für Berufsunfähigkeitsversicherungen staatliche Förderungen geben, berichtet der Spiegel. Das Vorhaben zähle zu einem Beschlusspaket der Unions-Finanzpolitiker, das deren Sprecher Klaus-Peter Flosbach (CDU) am Montag vorstellen wolle. Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion hatten für das Wochenende eine Klausurtagung angesetzt. Dem Spiegel zufolge sollen zudem die Regelungen für den sogenannten Wohn-Riester praxisnäher gestaltet werden. Geplant sei zudem, Sparverträge zur Altersvorsorge steuerlich wie Lebensversicherungen zu behandeln. Die Erträge daraus müssten dann in bestimmten Fällen nur noch zur Hälfte versteuert werden. "Die private Altersvorsorge gewinnt in Anbetracht der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung", zitierte das Magazin Flosbach. Noch in diesem Jahr solle ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden.

(Reuters)

Sudan: Mehrere Tote bei Schießerei

Im Süden des Sudan sind bei einer Schießerei zwischen Soldaten mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, sagte ein Armeesprecher des nach Unabhängigkeit strebenden Südens. Viele weitere Menschen seien verletzt worden. Die Kämpfe in der Stadt Malakal, bei denen die Soldaten Mörsergranaten und Maschinengewehre einsetzten, waren am Donnerstag ausgebrochen. Mitglieder einer Einheit hatten sich geweigert, sich der Armee des Nordens anzuschließen. Die sudanesischen Streitkräfte werden derzeit aufgeteilt. Der Süden des Landes hatte im Januar für eine Abspaltung vom Norden gestimmt.

(Reuters)

Niedersachsen: Neue Doppelspitze der Grünen

Wechsel in der Doppelspitze der niedersächsischen Grünen: Der 29 Jahre alte Jan Haude ist heute beim Landesparteitag in Hannover zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er übernimmt die Führung zusammen mit Anja Piel (45) aus Hessisch Oldendorf. Piel wurde mit rund 82 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Haude erhielt 70,7 Prozent Zustimmung. Der 29-Jährige aus Hannover löst die bisherige zweite Landesvorsitzende Stefanie Henneke ab, die ihren Posten aus beruflichen Gründen aufgab.

(dpa)

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