Politik kompakt – Finanzierung von Stuttgart21 "verfassungswidrig"

Politik kompakt:Finanzierung von Stuttgart21 "verfassungswidrig"

15. November 2010, 15:17 Uhr

Neue Argumente für die Kritiker: Die Finanzierung von Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen verfassungswidrig. Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien ausschließlich Bundesaufgaben. Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart.

Die Grünen im Landtag sehen sich in ihrer langjährigen Auffassung bestätigt. Nach dem Grundgesetz sei die Co-Finanzierung durch Land und Stadt vor allem deshalb verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten, sagte Meyer. Land, Stadt und Region finanzieren das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben Stuttgart 21 etwa zu je einem Drittel. Das Land steuert zu den 2,9 Milliarden Euro für die ICE-Trasse nach Ulm 950 Millionen Euro bei. Da die Verträge nichtig seien, könne etwa das Land sein Geld zurückfordern oder gar nicht erst weiter zahlen, sagte Meyer.

Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zeigt das Gutachten aus Berlin einmal mehr, wie unseriös das Bahnprojekt geplant sei. Sollten die Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 das Sagen haben, werde man das Geld nicht zahlen beziehungsweise zurückfordern.

(dpa)

Die Gewalt in Afghanistan nimmt zu, Suu Kyi will ihre Partei wieder beleben: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.

Unbekannte haben in Magdeburg das Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge geschändet, die 1938 zerstört wurde. Wie die Polizei in Magdeburg mitteilte, wurde das Mahnmal in der Nacht zum Sonntag mit roter Farbe und volksverhetzenden Parolen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung sowie gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

In Hannover kam es zu einem Angriff auf das Privathaus des des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Michael Fürst. Allerdings ist noch unklar, ob es sich um eine antisemitischen Akt handelt. Nachdem ein Alarm ausgelöst worden war, entdeckte die Polizei mehrere gesplitterte Fensterscheiben. "Wahrscheinlich war das eine Luftpistole", sagte Fürst. "Aber kein Mensch weiß, ob das mir gegolten hat. Das kann auch ein Dumme-Jungen-Streich gewesen sein." Die Polizei schließt auch nicht aus, dass die Beschädigungen von Steinwürfen herrühren.

(AFP/dpa)

Zwei Tage nach dem Ende ihres Hausarrests hat die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die politische Arbeit wieder aufgenommen. Eine ihrer ersten Aufgaben sei es, ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NPD), wieder zu legalisieren, sagte Parteisprecher Nyan Win. "Wir werden am Sonntag einen Antrag stellen, die NLD wieder als legale Partei anzuerkennen", sagte er am Montag in Rangun. Die NLD war im Mai aufgelöst worden, weil sie die Forderung der Militärjunta verweigert hatte, Suu Kyi aus der Partei auszuschließen. Das war eine Voraussetzung für die Registratur zu den umstrittenen Wahlen. Parteien, die sich nicht registrierten, hörten auf zu existieren. Die NLD machte zunächst in einer legalen Grauzone als Hilfsorganisation weiter. Suu Kyi (65) war am Samstag nach siebeneinhalb Jahren Isolation in ihren Haus frei gekommen. Keine 24 Stunden später hatte sie versprochen, sich weiter für Demokratie und Freiheit einzusetzen und mehr als 10 000 begeisterte Anhänger aufgerufen, die Hoffnung nicht aufzugeben.

(dpa)

Mit einem symbolischen Spatenstich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul der Neubau der deutschen Botschaft gestartet worden. Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph sagte in Berlin, die Anlage koste 90 Millionen Euro. Darin seien auch Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung enthalten. Die alte Botschaft konnte nach seiner Darstellung nicht modernisiert werden. Unter anderem sei sie nicht erdbebensicher. Der Neubau stelle auch wegen der Sicherheitssituation eine große Herausforderung dar, sagte Rudolph. Es sei sichergestellt, dass der Bau "umfassend deutschen Unternehmen zugutekommt", sagte er mit Hinweis auf die eingesetzten Mittel aus dem Konjunkturpaket. Es werde aber auch afghanisches Personal beschäftigt. Mit Ramsauer nahm der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, am Spatenstich teil.

Unterdessen wurden in Afghanistan beim schwersten Gefecht seit einem halben Jahr fünf Nato-Soldaten getötet. Das teilte die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) am Montag mit. Zunächst war die Nato von drei Opfern bei dem Zwischenfall am Sonntag im Osten des Landes ausgegangen. Zur Nationalität der Opfer äußerte sich die Isaf nicht. Im Osten Afghanistans sind vor allem Amerikaner stationiert.

Bei einem Gefecht im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr wurden acht Angehörige einer regierungsfreundlichen Miliz sowie sieben Taliban-Kämpfer und ein Polizist getötet. Der Polizeichef der Provinz Kundus, Abdul Rahman Sayedkhaili, sagte am Montag, Aufständische hätten am in der Nacht zuvor einen Checkpoint angegriffen. Das anschließende Gefecht habe eine Stunde gedauert.

Damit steuert Afghanistan wenige Tage vor der Nato-Konferenz am Freitag in Lissabon auf einen neuen Höhepunkt der Gewalt zu. Ebenfalls am Sonntag starben ein Brite und ein Däne im Süden des Landes. Am Samstag verübten Rebellen Anschläge in mehreren Landesteilen, drei internationale Soldaten starben.

(Reuters/dpa)