US-Regierung kann Guantanamo nicht bis Januar schließen
Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Es ist das erste Mal, dass ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama einräumten, dass die Schließung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird. Es war eine der ersten Amtshandlungen Obamas nach seinem Amtsantritt im Januar, die Schließung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres anzuordnen. Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine - wohl kleine - Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.
Misstöne vor Entscheidung über Rot-Rot-Grün
Wenige Tage vor der Entscheidung über die Regierungsbildung in Thüringen wird der Ton zwischen SPD und Linke schärfer. Die Grünen und die SPD haben der Linken mit dem Scheitern des letzten Sondierungsgesprächs am kommenden Mittwoch gedroht. Wenn der Parteivorstand der Linken beschließen sollte, die Stasi-belastete Ina Leukefeld in das Sondierungsgespräch zu entsenden, würden die Grünen die Verhandlungen abbrechen, sagte Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich der Thüringer Allgemeinen. Zudem gibt es Spekulationen, die Linke habe mit einigen Vertretern des linken SPD-Flügels weiter nach einem Kompromiss-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Ausschau gehalten. MDR Info berichtete, dafür sei trotz der Dementis immer noch die ehemalige Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, im Gespräch. SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski reagierte empört.
Mindestens zwölf Tote bei Anschlägen in Pakistan
Bei zwei Anschlägen im Nordwesten Pakistans sind am Samstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter der radikal-islamischen Taliban steuerte einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster in eine Polizeiwache in Bannu. Dabei starben sechs Menschen. 30 Personen, die meisten Polizisten, wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Das Gebäude sowie anliegende Häuser wurden zerstört. Kurz darauf detonierte eine in einem Auto versteckte Bombe auf einem Parkplatz in der Nähe eines Militärkrankenhauses in Peshawar. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Mehr als zwei Dutzend Autos seien zerstört worden, sagte ein Augenzeuge. Für den Anschlag in Bannu übernahmen die Taliban die Verantwortung. "Die Regierung hat von unserer Stille unangemessen profitiert", erklärte Kari Hussain, ein Kommandeur der Taliban und seinen Angaben zufolge Sprecher des pakistanischen Taliban-Chefs Hakimullah Mehsud. Bannu liegt am Rand der Stammesregion Nord-Waziristan, die an Afghanistan grenzt und als Hochburg der Taliban und al-Qaida gilt.
Zelaya beklagt Einsatz von Giftgas gegen brasilianische Botschaft
Der UN-Sicherheitsrat hat von der Übergangsregierung in Honduras ein Ende des Drucks auf die brasilianische Botschaft in dem Land gefordert. Die Behörden müssten die Sicherheit aller Menschen gewährleisten, die sich zusammen mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya auf dem Gelände der Vertretung aufhielten, sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, die in diesem Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats inne hat. Das Gremium rief alle Beteiligten zur Ruhe auf. Zuvor hatte sich die brasilianische Regierung nach Angaben von Außenminister Celso Amorim aus Sorge über die "Belagerung" der Vertretung an den Sicherheitsrat gewandt. Zelaya beklagte unterdessen, dass Sicherheitskräfte in der Nähe der Botschaft in Tegucigalpa Giftgas eingesetzt hätten. Etwa 60 Menschen hätten Schwierigkeiten beim Atmen, einige spuckten Blut, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz müssten eingreifen, forderte der gestürzte Präsident. Auch ein AFP-Fotograf auf dem Gelände der Botschaft bestätigte, dass mehrere Menschen Blut spuckten. Ein Polizeisprecher dementierte den Einsatz von Gas jedoch.
Wohnung militanter Islamisten durchsucht
Angesichts der Drohungen von Al Kaida und Taliban, im Umfeld der Bundestagswahl einen Anschlag zu verüben, geht die Polizei verstärkt gegen militante Islamisten vor. So seien bereits am Mittwoch 19 Wohnungen mutmaßlicher Islamisten in fünf Bundesländern durchsucht worden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Bezug auf Sicherheitskreise. Die Aktion habe sich gegen eine Gruppe deutscher Konvertiten gerichtet. Sie würden verdächtigt, für ein islamistisches Zentrum im Jemen zu werben, das enge Kontakte zu al-Qaida unterhalten soll. Die Polizei durchsuchte laut der Zeitung Wohnungen in Südbayern, Stuttgart, Köln, Bonn, Düsseldorf, Wiesbaden, Darmstadt, Eschborn und in Eckernförde bei Kiel.
US-Spitzentreffen in Ramstein zur Afghanistan-Strategie
US-Generalsstabschef Mike Mullen ist am Freitag auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit dem US-Kommandeur in Afghanistan, Stanley McChrystal, zusammengetroffen. Auch weitere ranghohe Kommandeure waren bei dem mehrstündigen Treffen anwesend. Bei dem Treffen ging es um die künftige Strategie in Afghanistan. McChrystal hatte kürzlich in einem dramatischen Lagebericht vor einem Scheitern des internationalen Einsatzes gewarnt, falls die Truppen nicht entscheidend verstärkt würden. US-Präsident Barack Obama scheint jedoch zurückhaltend, über die von ihm bereits geplante Aufstockung hinaus weitere Truppen an den Hindukusch zu entsenden.
Umfrage: Wahlpflicht ohne Mehrheit
Eine gesetzliche Wahlpflicht findet bei den Deutschen laut einer Umfrage keine Mehrheit. 49 Prozent der Bundesbürger sind dagegen, wie eine Emnid-Befragung von 503 Deutschen über 14 Jahren im Auftrag der Bild am Sonntag ergab. Allerdings lagen die Befürworter einer Pflicht zur Stimmabgabe mit zwei Prozentpunkten weniger nur knapp dahinter (47 Prozent). Kurz vor der Bundestagswahl sprach sich in den ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit von 52 Prozent für einen gesetzlichen Zwang aus, während es im Westen nur 46 Prozent waren. Wie das Blatt weiter berichtet, sind Frauen eher dafür, zur Wahl gehen zu müssen (57 Prozent) - ganz im Gegensatz zu männlichen Deutschen, von denen sich nur 37 Prozent dafür begeistern können. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von 77,7 Prozent erreicht. In Belgien, Luxemburg und Griechenland gilt anders als in der Bundesrepublik eine Wahlpflicht - hier ist die Wahlbeteiligung regelmäßig höher als in anderen europäischen Ländern.
Medwedjew bestätigt Verzicht auf Raketen bei Polen
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte erstmals offiziell den Verzicht auf Kurzstreckenraketen nahe der Grenze zu Polen bestätigt. Nach der Abkehr der USA von ihren Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa bestehe kein Grund mehr für die Stationierung der Iskander-Systeme in der Ostsee-Exklave Kaliningrad um die ehemalige Stadt Königsberg. Das sagte der Kremlchef nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag nach dem G20-Treffen in der US-amerikanischen Stadt Pittsburgh. Medwedew hatte unmittelbar nach der Wahl von US-Präsident Barack Obama mit den Raketen gedroht, sollten die USA nicht von ihren Plänen abrücken.
Papst wirbt in Prag für Christentum
Papst Benedikt XVI. hatan die Tschechen appelliert, nach der Überwindung der kommunistischen Herrschaft zu ihren christlichen Wurzeln zurückzufinden. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche begann in der Hauptstadt Prag einen dreitägigen Besuch des Landes. Der Papst erinnerte bei seiner Ankunft an die "Samtene Revolution", mit der im November vor 20 Jahren die kommunistische Führung ohne Blutvergießen hinweggefegt wurde. "Jetzt ist die Religionsfreiheit wieder hergestellt" sagte Benedikt und rief die Tschechen auf, ihre christlichen Traditionen wiederzuentdecken. Tschechien ist eines der säkularsten Länder der Erde. Weniger als drei Millionen der 10,5 Millionen Tschechen bekennen sich zur katholischen Kirche. Noch weniger besuchen regelmäßig den Gottesdienst.
Neue Familienzusammenführungen in Korea
Dank der jüngsten Bemühungen Süd- und Nordkoreas um Annäherung konnten sich nach zweijähriger Pause wieder Angehörige zerrissener Familien treffen. Die auf wenige Tage beschränkten Begegnungen fanden wieder im kommunistischen Nordkorea statt. Knapp 100 ältere Südkoreaner wurden mit Bussen über die schwer bewachte Grenze zum Treffpunkt am Kumgang-Gebirge an der Ostküste gebracht. Dort wurden sie Berichten südkoreanischer Medien zufolge von ihren Verwandten - rund 240 Nordkoreaner - erwartet. Einige der Teilnehmer aus dem Süden wurden aufgrund ihrer Gebrechlichkeit von Familienmitgliedern begleitet.