Heiner Geißler hat angekündigt, dass er bei der Auswertung des Stresstests zum geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 die Moderation übernehmen werde. Allerdings werde er dabei nicht noch einmal prinzipiell über das Für oder Wider des gesamten Projekts diskutieren, sagte Geißler der Stuttgarter Zeitung. "Es geht diesmal nicht mehr um ein grundsätzliches Pro und Kontra zu Stuttgart 21, sondern um eine Bewertung der Ergebnisse des Stresstests."
Die Bahn hat die Bauarbeiten am umstrittenen Projekt wieder aufgenommen - seither kommt es in Stuttgart erneut zu Protesten und Sitzblockaden der Stuttgart-21-Gegner.
(Foto: dapd)Zugleich stellte Geißler der Bahn Bedingungen: So müssten die Grundlagen des Stresstests in beiderseitigem Einvernehmen zustandegekommen sein. Außerdem müsse die Bahn frühzeitig und transparent über die Ergebnisse informieren. Um dies sicherzustellen, habe sie bis zur Diskussion am 14. Juli noch vier Wochen Zeit.
Geißler hatte im vergangenen Herbst bereits die erste Schlichtungsrunde von Projektgegnern und -befürwortern im Stuttgarter Rathaus moderiert. Er sprach sich am Ende für das Projekt aus, forderte aber Nachbesserungen und den sogenannten Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Milliardenprojekts untersuchen. Dieser soll die höhere Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachweisen.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat mit Blick auf die Wiederaufnahme der Bauarbeiten durch die Bahn vor einer erneuten Eskalation des Streits wie im vorigen Herbst gewarnt: "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann der Frankfurter Rundschau. Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahnführung geht mit ihrem neuen Konfrontationskurs ein extrem hohes Risiko ein."
(dpa/dapd)
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu einem Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen, der UN-Menschenrechtsrat hat eine historische Resolution für die Rechte Homosexueller verabschiedet, die Frau eines blinden Dissidenten in China beklagt die Gängelei durch Behörden und US-Präsident Obama drängt die Konfliktparteien im Sudan zu Verhandlungen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
De Maizière besucht Bundeswehr in Afghanistan
Zwei Wochen nach einer beispiellosen Anschlagsserie gegen die Bundeswehr in Afghanistan ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem Überraschungsbesuch am Hindukusch eingetroffen. Er landete am Vormittag im Hauptquartier der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Es ist der zweite Truppenbesuch de Maizières seit seinem Amtsantritt Anfang März. Die Bundeswehr hatte Ende Mai und Anfang Juni drei Anschläge innerhalb von neun Tagen zu verkraften. Dabei wurden vier Bundeswehrsoldaten getötet und zwölf verletzt, darunter der Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan, Generalmajor Markus Kneip. De Maizière hatte bei der Trauerfeier für die Gefallenen einen Kurswechsel in der Afghanistan-Strategie ausgeschlossen. "Terroristen dürfen nie das letzte Wort haben", sagte er.
(dapd)
Länderminister fordern gesetzliche Frauenquote
Die Frauen- und Gleichstellungsminister der Länder verlangen bis 2017 eine gesetzliche Quote für Frauen in Spitzenpositionen. Darauf einigten sie sich bei ihrer gemeinsamen Konferenz im schleswig-holsteinischen Plön mit der nötigen Mehrheit von 13 Stimmen.
Die alleinige Selbstverpflichtung von Unternehmen habe nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt, sagte Nordrhein-Westfalens Fachministerin Barbara Steffens (Grüne). Der Gastgeber Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern dagegen setzen auf Freiwilligkeit. "Von starren Quoten halten wir nichts", sagte der Kieler Minister Emil Schmalfuß (parteilos).
Die Konferenz fordert zudem den Ausbau einer Tagesbetreuung von Pflegebedürftigen. Minijobs sollen auf den Prüfstand.
(dpa)
Historische UN-Resolution für Rechte Homosexueller verabschiedet
Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gefordert. Während 23 Staaten für die von Südafrika eingebrachte Resolution stimmten, sprachen sich 19 dagegen aus. Drei Länder enthielten sich. Widerstand kam vor allem von afrikanischen und arabischen Staaten. Nichtregierungsorganisationen, die für die Rechte von Schwulen und Lesben kämpfen, werteten die Resolution als "historisch". Sie bekräftigt, dass "alle Menschen frei und gleich hinsichtlich ihrer Würde und ihren Rechten geboren werden und dass jeder ohne jeglichen Unterschied von allen Rechten und Freiheiten profitieren muss". Zugleich wird eine Untersuchung zu diskriminierenden Gesetzen und zur Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefordert.
(AFP)
Blinder Aktivist in China offenbar misshandelt
Ein unter Hausarrest stehender blinder chinesischer Aktivist ist nach Angaben seiner Frau von örtlichen Sicherheitsbeamten zusammengeschlagen worden. Ihr Mann Chen Guangcheng sei bewusstlos geworden und medizinische Hilfe sei ihm verweigert worden, schrieb Yuan Weijing in einem handgeschriebenen Brief, der aus dem streng bewachten Haus des Paares in der mittelchinesischen Provinz Shandong. Auch sie sei schwer geschlagen worden. Der Zwischenfall habe sich am 18. Februar ereignet. Der Brief wurde am Donnerstag auf der Webseite der amerikanischen Menschenrechtsgruppe China Aid veröffentlicht.
(dapd)
Erneut ist aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Sie schlug am Donnerstag auf einem freien Feld in der Region Eschkol im Süden des Landes ein, ohne Schäden anzurichten, sagt eine Sprecherin der Polizei. In der Gegend war bereits Ende Mai eine Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen. Mitte April hatte eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Panzerabwehr-Rakete im Süden Israels einen Schulbus getroffen, ein Jugendlicher starb an seinen schweren Verletzungen. Bei den folgenden Vergeltungsangriffen der israelischen Armee wurden 19 Palästinenser getötet.
(AFP)
Obama drängt Konfliktparteien im Sudan zu Verhandlungen
Angesichts der anhaltenden Gewalt im Sudan hat US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien nachdrücklich zu Verhandlungen aufgefordert. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung hieß es, der Präsident habe "seine tiefe Sorge über die Gewalt" geäußert. Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen eine Verstärkung ihrer Blauhelme im sudanesischen Unruhestaat Süd-Kordofan an, wo allein 60.000 Menschen auf der Flucht seien.
Auch die Bundesregierung hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in der sudanesischen Provinz geäußert: "Wir sind sehr alarmiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin.
Der Sudan steht vor seiner Teilung: Der Süden will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit erklären. Doch wenige Wochen vor der Unabhängigkeit halten die Kämpfe im Süden des Landes weiter unvermindert an. Im Bundesstaat Warrap wurden allein am Montag 29 Menschen bei einem Rebellen-Angriff getötet. Mindestens 71 Menschen starben in den vergangenen Tagen bei Gefechten zwischen schwerbewaffneten Viehdieben im Bundesstaat Lakes. Ein weiterer Konfliktherd ist die Öl-reiche Grenzregion Abyei.
(AFP/Reuters)
Südkorea postiert Raketen an Grenze
Die südkoreanischen Streitkräfte haben an der innerkoreanischen wieder Raketen in Stellung gebracht, die die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang erreichen können. Das meldeten die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap und die Zeitung Dong-a Ilbo unter Berufung auf Militärkreise. Damit reagiere Südkorea auf den nordkoreanischen Beschuss einer Insel an der Grenze, bei dem im vergangenen November vier Südkoreaner getötet worden waren.
Der südkoreanische Generalstab wollte die Berichte nicht bestätigen. Allerdings würden Waffen und Soldaten wieder an der Grenze stationiert, um der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen, hieß es.