Politik kompakt Stresstest zu Stuttgart 21 - Geißler moderiert

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler wird die Auswertung des Stresstests moderieren - und Grundsatzdebatten über das Bahnhofsprojekt unterbinden. Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt die Bahn vor einer neuen Protestwelle.

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Heiner Geißler hat angekündigt, dass er bei der Auswertung des Stresstests zum geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 die Moderation übernehmen werde. Allerdings werde er dabei nicht noch einmal prinzipiell über das Für oder Wider des gesamten Projekts diskutieren, sagte Geißler der Stuttgarter Zeitung. "Es geht diesmal nicht mehr um ein grundsätzliches Pro und Kontra zu Stuttgart 21, sondern um eine Bewertung der Ergebnisse des Stresstests."

Die Bahn hat die Bauarbeiten am umstrittenen Projekt wieder aufgenommen - seither kommt es in Stuttgart erneut zu Protesten und Sitzblockaden der Stuttgart-21-Gegner.

(Foto: dapd)

Zugleich stellte Geißler der Bahn Bedingungen: So müssten die Grundlagen des Stresstests in beiderseitigem Einvernehmen zustandegekommen sein. Außerdem müsse die Bahn frühzeitig und transparent über die Ergebnisse informieren. Um dies sicherzustellen, habe sie bis zur Diskussion am 14. Juli noch vier Wochen Zeit.

Geißler hatte im vergangenen Herbst bereits die erste Schlichtungsrunde von Projektgegnern und -befürwortern im Stuttgarter Rathaus moderiert. Er sprach sich am Ende für das Projekt aus, forderte aber Nachbesserungen und den sogenannten Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Milliardenprojekts untersuchen. Dieser soll die höhere Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachweisen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat mit Blick auf die Wiederaufnahme der Bauarbeiten durch die Bahn vor einer erneuten Eskalation des Streits wie im vorigen Herbst gewarnt: "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann der Frankfurter Rundschau. Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahnführung geht mit ihrem neuen Konfrontationskurs ein extrem hohes Risiko ein."

(dpa/dapd)

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