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Politik kompakt:Türkisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform

Das türkische Parlament hat eine umfangreiche Verfassungsreform verabschiedet und damit den Weg für ein Referendum freigemacht. In der Schlussabstimmung nach einem mehrwöchigen Beratungsmarathon setzte die religiös-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungspaket mit den 336 Stimmen ihrer Abgeordneten durch. Die Reform wird nun Staatspräsident Abdullah Gül zur Unterschrift vorgelegt. Das geplante Referendum könnte Mitte Juli stattfinden. Die Opposition will die Reform allerdings mit einer Verfassungsklage stoppen.

Das Maßnahmenbündel aus fast 30 Einzelartikeln beinhaltet unter anderem Reformen zur Stärkung der zivilen Kontrolle über die Militärs. Mit der Verfassungsänderung wird auch die bisher geltende Straffreiheit der Putsch-Generäle aufgehoben, die den Staatsstreich von 1980 anführten und die für den Tod und die Misshandlung vieler Menschen verantwortlich gemacht werden.

Umstritten ist allerdings die in dem Paket enthaltene Justizreform, die von Regierungsgegnern als verfassungswidriger Eingriff in die Gewaltenteilung kritisiert wird. Ein ebenfalls kontroverses Vorhaben zur Erschwerung von Parteiverboten erhielt bei der Einzelabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit und musste aus dem Paket entfernt werden.

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