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Politik kompakt:Große Unterstützung für den Zwillingsbruder

Zehn Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Kurzmeldungen im Überblick.

Für die polnische Präsidentschaftswahl am 20. Juni haben zehn Politiker ihre Kandidatur eingereicht. Bis zur Meldefrist am Donnerstag um Mitternacht legten zehn Kandidaten die Unterschriften von mindestens 100.000 Unterstützern vor, wie die Wahlkommission in Warschau bekanntgab.

Jaroslaw Kaczynski, AP

Konnte 1,6 Millionen Unterschriften für seine Präsidentschaftskandidatur sammeln: Der Zwillingsbruder des verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Jaroslaw Kaczynski.

(Foto: Foto: AP)

Der Liberale Bronislaw Komorowski, der nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugabsturz am 10. April vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs übernommen hatte, legte demnach mehr als 700.000 Unterschriften vor. Die Unterstützerliste von Lech Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw enthielt mehr als 1,6 Millionen Namen.

In den Umfragen liegt Komorowski mit einer Zustimmungsrate von mehr als 45 Prozent aber deutlich vor dem konservativen Ex-Regierungschef Kaczynski mit rund 30 Prozent. Die anderen Kandidaten können jeweils nur mit drei bis fünf Prozent der Wählerstimmen rechnen. Wenn beim ersten Wahlgang kein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen erringt, findet am 4. Juli eine Stichwahl statt.

Das türkische Parlament hat eine umfangreiche Verfassungsreform verabschiedet, die Anhänger von Aung San Suu Kyi haben in Birma eine neue Partei gegründet und der Bundesrat billigt eine Hartz-IV-Härtefallregelung: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Türkisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform

Das türkische Parlament hat eine umfangreiche Verfassungsreform verabschiedet und damit den Weg für ein Referendum freigemacht. In der Schlussabstimmung nach einem mehrwöchigen Beratungsmarathon setzte die religiös-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungspaket mit den 336 Stimmen ihrer Abgeordneten durch. Die Reform wird nun Staatspräsident Abdullah Gül zur Unterschrift vorgelegt. Das geplante Referendum könnte Mitte Juli stattfinden. Die Opposition will die Reform allerdings mit einer Verfassungsklage stoppen.

Das Maßnahmenbündel aus fast 30 Einzelartikeln beinhaltet unter anderem Reformen zur Stärkung der zivilen Kontrolle über die Militärs. Mit der Verfassungsänderung wird auch die bisher geltende Straffreiheit der Putsch-Generäle aufgehoben, die den Staatsstreich von 1980 anführten und die für den Tod und die Misshandlung vieler Menschen verantwortlich gemacht werden.

Umstritten ist allerdings die in dem Paket enthaltene Justizreform, die von Regierungsgegnern als verfassungswidriger Eingriff in die Gewaltenteilung kritisiert wird. Ein ebenfalls kontroverses Vorhaben zur Erschwerung von Parteiverboten erhielt bei der Einzelabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit und musste aus dem Paket entfernt werden.

NLD-Mitglieder gründen neue Partei in Birma

Mitstreiter von Birmas Dissidentin Aung San Suu Kyi haben nach dem offiziellen Ende ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Das neue Bündnis Nationale Demokratische Kraft (NLF) will anders als die NLD bei den für dieses Jahr angekündigten Wahlen antreten, teilte Khin Maung Swe, bisher Mitglied des NLD-Vorstands, mit. "Wir werden bei der Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Antrag auf Parteigründung stellen."

Die NLD hätte sich nach den Gesetzen der Militärjunta bis zum 6. Mai für eine Teilnahme an den Wahlen registrieren müssen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, seit Jahren unter Hausarrest stehende Generalsekretärin der Partei, hatte aber die unfairen Wahlgesetze angeprangert. Die Partei beschloss daraufhin den Wahlboykott. Nach dem Gesetz wurde sie damit automatisch aufgelöst.

Bundesrat billigt Hartz-IV-Härtefallregelung

Der Bundesrat hat einer Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt. Eine solche hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar angemahnt, als es die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - vor allem bei Kindern - beanstandete. Mit der Gesetzesnovelle erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Einzelfall künftig dann zusätzliche finanzielle Leistungen, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen haben. Der Bundestag hatte dafür vor zwei Wochen die rechtliche Grundlage geschaffen. Unter die Härtefall-Regelung fallen zum Beispiel besondere Aufwendungen für chronisch Kranke oder für lernschwache Schüler. Nicht als Härtefall gelten Ausgaben für Waschmaschinen, Brillen oder Zahnersatz.

Dagegen lehnte der Bundesrat einen Gesetzentwurf der Stadtstaaten Berlin und Bremen für den so genannten "Doppelpass" ab. Die Länder wollten mit ihrem Vorstoß in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Bereits im Jahr 2008 war das Anliegen der Stadtstaaten erfolglos geblieben. Bislang müssen sich in Deutschland aufgewachsene junge Leute zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen.

Vier Polizisten in Pakistan getötet

Bewaffnete haben im Nordwesten Pakistans einen Kontrollposten überfallen und dabei mindestens vier Polizisten getötet. Wie ein Sprecher der Sicherheitskräfte mitteilte, wurde bei dem Zwischenfall im Distrikt Mansehra ein weiterer Polizist verletzt. Nach den Tätern werde gesucht. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Die Gebirgsregion gilt als Hochburg radikal-islamischer Extremisten.

Sieben Tote bei Feuergefecht in Kaschmir

Bei einem Gefecht im indischen Teil Kaschmirs sind mindestens fünf muslimische Extremisten und zwei Soldaten ums Leben gekommen. Wie ein Armeesprecher mitteilte, hatten Sicherheitskräfte ein Versteck der Aufständischen in der Region Baramulla umstellt, als diese das Feuer eröffneten. Erst am Dienstag waren in dem nördlich der Regionalhauptstadt Srinagar gelegen Bezirk zwei Regierungssoldaten erschossen worden. Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen Extremisten seit Ende der 80er Jahre für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Region an Pakistan.

Zwei Nato-Soldaten in Afghanistan getötet

In Afghanistan sind erneut zwei Nato-Soldaten getötet worden. Sie kamen bei Angriffen am Donnerstag im Süden und Osten des Landes ums Leben, wie die Allianz mitteilte. Zur Nationalität der beiden machte die Nato keine Angaben. Seit Monatsbeginn sind damit bereits zehn Nato-Soldaten am Hindukusch ums Leben gekommen.

Im Ratinger Rathaus angeblich Millionen veruntreut

Ein millionenschwerer Korruptionsskandal ist im Rathaus von Ratingen bei Düsseldorf aufgedeckt worden. Ein 47-jähriger Mitarbeiter des Hochbauamtes soll die Stadtkasse mit fingierten Rechnungen geplündert und damit einen Schaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht haben. Der Mann sei unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Untreue verhaftet worden, sagte Staatsanwalt Johannes Mocken.

Vier Jahre lang soll der 47-jährige Ingenieur Rechnungen für Gebäude- und Rohrsanierungen aus dem Stadtsäckel beglichen haben, obwohl die Arbeiten nie stattfanden. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hatte Verdacht geschöpft, weil der Angestellte dabei Rechnungsnummern doppelt vergeben habe. Die Aufträge seien stets in einer Größenordnung gewesen, für die der 47-Jährige allein zeichnungsberechtigt war. Insgesamt geht es um ein Auftragsvolumen von 4,6 Millionen Euro, wovon etwa 70 Prozent fingiert sein soll.

Finanzermittler sind nun auf der Suche nach den Millionen. Der 47-Jährige schweige zu den Vorwürfen, sagte Mocken. Seine mutmaßlichen Mittäter, die Inhaber einer Düsseldorfer Rohrsanierungsfirma und einer Dormagener Briefkastenfirma, hätten hingegen Geständnisse abgelegt.

© pfau

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