Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl in Bremen will die CDU vermehrt Künstler und andere Persönlichkeiten aus der Gesellschaft für sich gewinnen. Die Partei müsse sich noch mehr darum bemühen, interessante Köpfe als Kandidaten in Großstädten antreten zu lassen, schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt.
"Die CDU ist keine trendige Partei": CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
(Foto: picture alliance / dpa)Die neuen Kandidaten sollten "in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen - von der Tafel für Bedürftige bis zur Kunstszene - verankert sein". Gröhe fordert von der CDU die Bereitschaft, "kreative und originelle Ideen mitzutragen und manchmal eben auch zu ertragen". Der Generalsekretär schreibt, die CDU müsse "an einigen Stellen besser werden" und sich "gerade in den großen Städten für Zukunftsthemen stärker öffnen".
Gröhe hob als entscheidende politische Fragen sowohl die "Folgen der demografischen Entwicklung für das Miteinander der Generationen", die "Herausforderungen des Klimawandels für Städtebau" sowie Integrationspolitik und "zukunftsgerechte Verkehrskonzepte" hervor. Gröhe stellte klar: "Die CDU ist keine trendige Partei." Das wolle und müsse sie aber auch nicht sein, hob der CDU-Generalsekretär hervor.
(dapd)
Die Linke wirft der SPD Verrat vor und die Union geht auf die FDP zu: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Linke-Chef Ernst wirft SPD Verrat vor
Linkspartei-Chef Klaus Ernst wirft der SPD Verrat ihrer sozialdemokratischen Grundsätze vor. "Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass Arbeit in diesem Land so billig geworden ist wie Dreck", sagte Ernst der Berliner Zeitung: "Und bis jetzt hat die SPD auch keine wirklichen Lehren aus ihren Wahlniederlagen seit 2005 gezogen."
Für Mitglieder der Linkspartei gebe es deswegen auch überhaupt keinen Grund, den Lockrufen der SPD zum Übertritt Folge zu leisten, so Ernst: "In der Linkspartei gibt es mittlerweile mehr echte Sozialdemokraten als in der SPD." Die SPD sei viel zerstrittener als die Linke. "Da wollen die einen den Mindestlohn und die anderen mit der FDP regieren. Wir sind uns in den Kernfragen einig." Die an ihn persönlich gerichtete Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Übertritt zur SPD kommentierte Ernst mit den Worten: "Auf so ein vergiftetes Angebot kann man doch nicht allen Ernstes eingehen."
(dapd)
CDU will Anti-Terror-Gesetze verlängern - für vier Jahre
Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt. Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden.
"Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier. Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab.
Die Befürchtung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass es schwere Eingriffe in Bürgerrechte geben könnte, hält Bouffier für unberechtigt. "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird. Wir können eine Verkürzung der Debatte auf oberflächliche Begriffe nicht zulassen", sagte der CDU-Politiker.
Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, hat sich gegen eine pauschale Entfristung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Knapp zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 plädiert er dafür, genau zu prüfen, welche Maßnahmen wirklich nötig sind. "Nach dem 11. September hatte man den Eindruck, wir sind in einer Ausnahmesituation", sagte er.
Damals seien viele Sicherheitsmaßnahmen sehr schnell eingeführt worden. Mittlerweile müsse man aber bewerten können, welche Maßnahmen tatsächlich erforderlich sind. Die Gesellschaft müsse wieder in einen "Normalbetrieb" kommen. "Eine permanente Ausnahmesituation und Aufgeregtheit ist schädlich für unsere Demokratie", sagte der Datenschutzbeauftragte.
(dapd/dpa)
Nordkorea lässt US-Bürger frei
Nordkorea lässt einen Amerikaner frei, der seit November in Haft war. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA aus Pjöngjang. Die Freilassung erfolgte während des Besuches des amerikanischen Menschenrechtsbeauftragten für Nordkorea, Robert King, in Pjöngjang. Der US-Bürger Jun Young Su sollte eigentlich wegen "Verbrechens gegen die Volksrepublik" vor Gericht gestellt werden. Die genauen Vorwürfe waren nicht klar. Doch soll er nach südkoreanischen Berichten unerlaubt missionarisch tätig gewesen sein.
(dpa)