Nach zahlreichen negativen Kommentaren und Reaktionen will Griechenland den geplanten Grenzzaun gegen illegale Migration aus der Türkei weiterhin verwirklichen - jedoch sehr viel kleiner, als zunächst geplant. Am Samstag hatte der griechische Bürgerschutzminister Christos Papoutsis für Aufsehen gesorgt, als er den Bau eines Zauns entlang der gesamten 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei ankündigte, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Als Vorbild nannte er den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.
Auffanglager für illegale Einwanderer in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze: Griechenland hatte mit der Ankündigung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei für Aufsehen gesorgt.
(Foto: dapd)Inzwischen will man sich bei dem Bau der Sperranlange an dem Zaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta orientieren, wie Polizeisprecher Thanassis Kokallakis erklärte: Hier patroulliert die Polizei entlang einem Doppelzaun aus Stacheldraht. Wie aus dem Ministerium für Bürgerschutz verlautete, will Athen vorerst nur einen 12,5 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun entlang der "Schwachstelle" am Grenzfluss Evros bei der Kleinstadt Orestiada errichten und nicht mehr die gesamte Länge der Grenze einzäunen.
"Der Zaun wird keine Probleme lösen", kommentierte am Montag die linksliberale Athener Zeitung Eleftherotypia. Ähnliches äußerte die EU-Innenkomissarin Cecilia Malmström: Grenzanlagen seien "kurzfristige Maßnahmen", die an der Struktur des Problemes nichs ändern. Für Amnesty International stellt der geplante Zaun gar einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar.
Vor zwei Monaten hatte Griechenland unter dem Druck der Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November arbeiten dort zusammen mit den Griechen 200 Beamte der Frontex. 2010 kamen nach Angaben des Ministers "täglich etwa 200 Flüchtlinge" aus der Türkei.
Die EU-Kommission hält die Lage am Evros für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach Brüsseler Einschätzung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. In den Städten betteln Tausende illegaler Migranten auf den Straßen. Hunderte versuchen, auf eine Fähre nach Italien zu kommen.
(dpa)
Irans erstes Atomkraftwerk soll im Februar ans Netz gehen
Das erste Atomkraftwerk in Iran soll jetzt erst im Februar ans Netz gehen. Das sagte der Chef der Atomenergie-Behörde, Ali-Akbar Salehi, am Montag der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Ursprünglich war angekündigt worden, der 1000-Megawatt-Reaktor im südiranischen Buschehr könne bis spätestens Januar 2011 erstmals Strom produzieren und ans nationale Netz gehen. Salehi sagte nun, die Anlage werde im nächsten Monat so weit sein. Im Februar feiert Iran den 32. Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979.
Die Anlage diene nur der Stromversorgung, hieß es immer wieder in Teheran. Der Westen verdächtigt Iran allerdings, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie auch Atomwaffen bauen zu wollen. Das in Kooperation mit Russland errichtete AKW Buschehr ist nach Angaben Salehis der Start eines Programms, mit dem insgesamt zusätzliche 20 000 Megawatt Strom in das iranische Netz eingespeist werden sollen.
(dpa)
Südkorea: Tür offen für Dialog mit Nordkorea
Knapp sechs Wochen nach dem Angriff auf eine seiner Inseln durch Nordkorea hat Südkorea die Hand zum Dialog ausgestreckt und den Nachbarn vor "militärischem Abenteuertum" gewarnt. "Die Tür für einen Dialog ist noch offen", sagte der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak in einer Ansprache zum neuen Jahr. Zugleich rief Lee die internationale Staatengemeinschaft zur Geschlossenheit auf, um Nordkorea von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen.
Südkorea habe den Willen und die Pläne, zusammen mit den anderen Ländern die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nordkorea "drastisch zu verbessern". Allerdings müsse Nordkorea dazu Ernsthaftigkeit an den Tag legen und seine Bereitschaft zur atomaren Abrüstung und Frieden mit Taten statt nur Worten belegen. "Atomwaffen und militärisches Abenteuertum müssen abgelegt werden."
Nach dem Granatenbeschuss der Insel Yonpyong im Gelben Meer habe Südkorea keine andere Wahl, als seine Verteidigungsstellung auszubauen, betonte Lee. Auf weitere militärische Provokationen werde Südkorea strikt reagieren.
(dpa)
Fünf Tote bei Anschlägen in Afghanistan
Bei Gewaltakten in Afghanistan sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Bewaffnete hätten in einer Moschee in der Provinz Baglan im Bezirk Markazi das Feuer eröffnet und vier Zivilpersonen getötet, teilte das Büro des Provinzgouverneurs am Montag mit. Dabei seien zwei Menschen verwundet worden.
Warum die Moschee Ziel des Anschlags war, wurde nicht bekannt. Der Vorfall habe sich am Sonntag ereignet, hieß es. In der westafghanischen Provinzhauptstadt Herat wurden am Montag nach Behördenangaben eine Zivilperson durch eine Bombe getötet und mindestens vier weitere verletzt. Einem Polizeisprecher zufolge explodierte der Sprengsatz vor einer Metzgerei, die die afghanischen Truppen belieferte. Der Anschlag habe afghanischen Sicherheitskräften gegolten, hieß es.
Die Taliban haben ihre Anschläge von den Hochburgen auf das ganze Land ausgeweitet. Auch bislang als ruhig geltende Orte geraten zunehmend ins Visier. Unterdessen gab die NATO am Montag die Festnahme eines mutmaßlichen Aufständischen bekannt, der Verbindungen zum terroristischen Haqqani-Netzwerk unterhalten soll. Die Gruppe steht der Terrororganisation Al-Kaida nahe und operiert vor allem vom benachbarten Pakistan aus. Der am Samstag Festgenommene sei an Anschlägen auf afghanische Soldaten und NATO-Streitkräfte in der Provinz Khost beteiligt gewesen. Außerdem hätten afghanische Soldaten und NATO-Streitkräfte bei gemeinsamen Operationen drei hochrangige Mitglieder der Taliban gefasst.
(AP)
Russische Regimekritiker nach Kundgebung verurteilt
In Russland sind drei hochrangige Oppositionspolitiker zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Den Männern sei "Ungehorsam gegenüber der Polizei" nach einer Protestveranstaltung vorgeworfen worden, sagte ein Parteisprecher. 15 Tagen Haft bekommen habe Boris Nemzow, früher stellvertretender Ministerpräsident und heute Anführer der Oppositionsgruppe Solidarität. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Dmitrij Medwedjew und Ministerpräsident Wladimir Putin.
Zehn Tage Haft erhielt Konstantin Kosjakin, fünf Tage Ilja Jaschin. Es ist das erste Mal seit etwa einem Jahr, dass Anführer der Opposition wieder zu Haftstrafen - wenn auch zu kurzen - verurteilt wurden. Die Männer waren am 31. Dezember bei Protesten gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ebenso wie fast 130 weitere Demonstranten festgenommen worden.
Am Montag kam es zu weiteren Verhaftungen: Etwa 20 Oppositionelle wurden von der Polizei festgenommen, als sie mit einer friedlichen Mahnwache gegen Nemzows Veurteilung protestierten. Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow nannte die Verhaftung Nemzowa einen "offenen Angriff" des Staates.
(Reuters)
Weißrussische Oppositionelle wieder frei
Zwei Wochen nach seiner brutalen Festnahme durch die Polizei der autoritären Republik Weißrussland ist der oppositionelle Präsidentenkandidat Vitali Rymaschewski (35) freigelassen worden. Rymaschewski, der bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration krankenhausreif geprügelt worden war, habe das KGB-Gefängnis unter Auflagen verlassen können, wie eine weißrussische Agentur meldete.
Insgesamt sollten am Montag etwa 150 von mehr als 630 festgenommenen Regierungsgegnern freigelassen werden. Sie hatten wie Rymaschewski am 19. Dezember gegen die wohl gefälschte Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Der Christdemokrat Rymaschewski war zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Anderen Präsidentenkandidaten, die ebenfalls festgenommen worden waren, drohen sogar bis zu 15 Jahre Haft.
Anwälte der Regierungsgegner kündigten am Montag eine Klage auf Haftprüfung an. Beschwerden von Angehörigen wurden aber in Minsk zurückgewiesen. Die Haftbedingungen für die Regierungsgegner im KGB-Gefängnis würden der Norm entsprechen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Nach einer leichten Annäherung hatte sich das Verhältnis zwischen Weißrussland und dem Westen nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl wieder deutlich abgekühlt.
(dpa)
Angesichts der Regierungskrise in Pakistan hat sich Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani um die Unterstützung der Opposition bemüht. Gilani traf mit Vertretern der beiden größten Oppositionsparteien PML-N und PML-Q zusammen, um ein drohendes Misstrauensvotum im Parlament abzuwenden. Über das Ergebnis der Gespräche war zunächst nichts bekannt.
Gilani hatte zuvor seinen zweitgrößten Koalitionspartner, die Partei Muttahida Qaumi Movement (MQM), verloren. Die MQM reichte am Montag den Antrag ein, sich offiziell der Opposition anzuschließen. Grund für die Entscheidung seiner Partei seien schlechte Leistungen der Regierung im Kampf gegen Probleme wie Inflation und Korruption, unter denen die Bürger zu leiden hätten, sagte der MQM-Abgeordnete Haider Abbas Rizvi.
Damit verfügt Gilanis Regierungsbündnis unter den Abgeordneten über keine Mehrheit mehr. Mitte Dezember hatte sich bereits die islamistische Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F) aus der Koalition unter Führung von Gilanis Pakistanischer Volkspartei (PPP) zurückgezogen und von Staatschef Asif Ali Zardari die Entlassung des Ministerpräsidenten gefordert.
(dapd)