Politik kompakt:Graumann kritisiert Ultraorthodoxe in Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich "schockiert" über die "geschmacklosen" Bilder aus Jerusalem: Orthodoxe Demonstranten waren in KZ-Anzügen mit Judensternen auf die Straße gegangen - unter ihnen auch Kinder.

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Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf eine Demonstration der ultraorthodoxen Sekte Eda Haredit in Jerusalem reagiert. "Die Bilder haben mich schockiert. Und ich schäme mich sogar dafür, dass ausgerechnet Juden so etwas machen und ein Zerrbild des Holocaust liefern", sagte Graumann dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das sei "geschichtslos und geschmacklos".

Politik kompakt: Bei einer Demonstration von Ultraorthodoxen waren in Jerusalem Männer und Kinder in KZ-Anzügen mit Judensternen auf die Straße gegangen.

Bei einer Demonstration von Ultraorthodoxen waren in Jerusalem Männer und Kinder in KZ-Anzügen mit Judensternen auf die Straße gegangen.

(Foto: AP)

Einige der etwa 1000 demonstrierenden Männer und Kinder waren am Samstag in schwarz-weiß gestreiften KZ-Anzügen mit gelbem Judenstern zu sehen. In den letzten Wochen haben die Spannungen zwischen säkularen und religiösen Israelis zugenommen. Die Ultraorthodoxen lehnen unter anderem eine Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Leben ab.

Für die Erinnerungskultur der Deutschen seien die Bilder verstörend, kritisierte Graumann. "Wir Juden in Deutschland sagen ja stets, dass man die Erinnerung des Holocaust nicht missbrauchen darf. Wenn das nun Juden machen, ist das ganz besonders schändlich." Dass dem Land wegen des wachsenden Einflusses der Orthodoxen ein innerer Kulturkampf drohe, glaube er allerdings nicht.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat ihre Arbeit wieder aufgenommen, in Nordkorea sollen die Menschen gezwungen worden sein, ohne Winterbekleidung auf die Trauerfeier für Kim Jong Il zu gehen, und die Türkei entschädigt die Opfer des Luftangriffs im Nordirak. Leses Sie hier weitere Meldungen.

Adenauer-Stiftung in Kairo öffnet wieder

Das nach einer Razzia geschlossene Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo öffnet wieder. Auch die von der Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer und Unterlagen sollen zurückgegeben werden. Das teilte Stiftungschef Hans-Gert Pöttering am mit.

Er sprach von einer "ermutigenden, aber auch dringend notwendigen Entscheidung". Die ägyptische Regierung müsse jetzt die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, "dass sich solche Vorfälle und Beeinträchtigungen der Stiftungsarbeit nicht wiederholen".

Unterdessen hat in Ägypten die dritte und letzte Etappe der Wahlen zum Abgeordnetenhaus begonnen. Ein Drittel der Wahlbezirke des Landes hat bislang noch nicht gewählt - dort öffneten am Dienstagmorgen die Wahllokale, wie staatliche Medien berichteten.

(dpa/AFP)

Nordkoreaner mussten angeblich ohne Winterkleidung auf Trauerfeier

Die nordkoreanischen Behörden haben die Menschen im Land einem Bericht zufolge aufgefordert, trotz Eiseskälte ohne Mütze, Schal und Handschuhe an der Trauerfeier für den verstorbenen Machthaber Kim Jong Il teilzunehmen.

Wie die in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul ansässige Online-Zeitung Daily NK berichtete, wurden die Nordkoreaner am Tag vor der Feier von Behördenvertretern aufgefordert, es dem Sohn und Nachfolger des Verstorbenen, Kim Jong Un, gleich zu tun. Dieser werde ebenfalls ohne Mütze und Handschuhe den Sarg seines Vaters begleiten, argumentierten die Behörden dem Bericht zufolge.

Örtliche Behördenvertreter sagten Menschen zudem, es werde bei den Feierlichkeiten geprüft, ob sie sich an die Vorgaben hielten. Auf vom Regime verbreiteten Bildern der Trauerfeier in Pjöngjang waren dann tatsächlich fast ausschließlich Menschen ohne Mützen und Handschuhe zu sehen. Am Tag der betrug die Temperatur in Pjöngjang Minus neun Grad Celsius und es schneite.

(AFP)

Türkei entschädigt Opfer von Luftangriff

Die türkische Regierung wird die Familien der zivilen Todesopfer eines Luftangriffs im Nordirak entschädigen. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc erklärte, die Familien sollten das Geld in den kommenden Tagen erhalten. Eine Summe nannte er nicht.

Türkische Kampfflugzeuge hatten in der vergangenen Woche eine Gruppe kurdischer Schmuggler angegriffen und dabei 35 Zivilisten getötet. Eigentlich richteten sich die Angriffe gegen kurdische Rebellen. In den Tagen nach dem Zwischenfall kam es zu gewaltsamen Demonstrationen in kurdischen Städten.

(dapd)

EU-Kommission erhöht Druck auf ungarische Regierung

Die EU-Kommission hält den Druck auf die ungarische Regierung wegen eines umstrittenen Gesetzes über die Zentralbank des Landes aufrecht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe gegenüber der ungarischen Regierung die Notwendigkeit betont, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren, sagte ein Kommissionsprecher in Brüssel.

Die EU-Kommission habe inzwischen die offiziellen englischen und französischen Übersetzungen der kurz vor dem Jahreswechsel vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetze erhalten, sagte der Sprecher weiter.

Diese würden nun daraufhin überprüft, ob sie im Einklang mit europäischem Recht stünden: "Wir werden sehen, ob die Sorgen, die wir vor der Verabschiedung der Gesetze geäußert haben, berücksichtig wurden."

Nach Ansicht von Kritikern beschränkt die neue Verfassung die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Das Parlament verabschiedete zudem weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Regierungspartei Fidesz geändert wurden.

(AFP)

Iran verhängt Haftstrafe gegen Tochter von Rafsandschani

Zwei Monate vor der Parlamentswahl im Iran ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani wegen staatsfeindlicher Propaganda zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Zudem sei Faeseh Haschemi Rafsandschani verboten worden, sich in den nächsten fünf Jahren politisch zu betätigen, sagte ihr Anwalt Gholam Ali Rijahi der Nachrichtenagentur Isna.

Seine Mandantin habe 20 Tage Zeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der liberale Rafsandschani und seine Tochter hatten sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 der Reformbewegung angeschlossen und sich an Demonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad beteiligt.

Mit der Verurteilung von Rafsandschanis Tochter verschärft die Führung in Teheran ihren Kurs gegen Regierungskritiker vor der Parlamentswahl am 2. März. Bereits am Freitag nahmen die iranischen Behörden Rafsandschanis Internet-Seite vom Netz, weil auf ihr Erklärungen der Reformbewegung zu lesen waren. Die beiden führenden Oppositionspolitiker Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi stehen seit knapp einem Jahr unter Hausarrest.

(Reuters)

Taliban wollen Vertretung in Katar einrichten

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben nach eigenem Bekunden eine Vereinbarung zur Eröffnung einer Vertretung im Golfstaat Katar erzielt. Es gebe mit Katar und anderen Stellen eine vorläufige Übereinkunft, erklärte ein Taliban-Sprecher. Er forderte zudem die Freilassung von Taliban-Mitgliedern, die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo festgehalten werden.

Nach einem mehr als zehnjährigen Krieg wird die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban von westlichen Staaten und der afghanischen Regierung als wichtiger Schritt gesehen, bei Verhandlungen zu einer Friedensvereinbarung zu kommen.

Der afghanische Friedensrat hatte im Dezember bekanntgegeben, dass er eine Taliban-Vertretung in Katar akzeptieren würde, aber keine ausländischen Mächte in die Verhandlungen eingreifen dürften.

(Reuters)

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