85.000 Tote im Irak seit 2004
Im Irak sind durch Gewaltverbrechen und bei Kämpfen zwischen 2004 und 2008 mindestens 85.000 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahlen nannte das Ministerium für Menschenrechte.
Bombenanschläge, Morde, Entführung und gewaltsame Vertreibungen seien eine schwere Herausforderung für den Rechtsstaat. "Diese Zahlen zeichnen ein Bild vom Ausmaß des Terrorismus und der Zerstörung menschlichen Lebens im Irak", kommentierte das Ministerium seinen Bericht.
Im Berichtszeitraum von 2004 bis Ende 2008 wurden dem Ministerium zufolge mehr als 147.000 Menschen verletzt. Nicht enthalten sind in dem Bericht Informationen über verschwundene Menschen, deren Zahl auf etwa 10.000 geschätzt wird. Nach Angaben des Ministeriums wurden zwischen 2004 und 2008 außerdem 15.000 Tote gefunden, die nicht identifiziert werden konnten.
Moskau betont atomare Erstschlagsoption
Russland behält sich nach den Worten eines ranghohen Regierungsvertreters weiterhin den Ersteinsatz von Atomwaffen vor, und zwar in regionalen und selbst lokalen Konflikten. Zwar machten die laufenden Abrüstungsverhandlungen mit den USA Fortschritte, doch könnte die Sicherheit Russlands durch regionale Kriege gefährdet werden, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Zeitung Iswestija. "Im Fall einer schweren Gefährdung der nationalen Sicherheit können wir daher einen atomaren Erstschlag nicht ausschließen", ergänzte Patruschew zur Erläuterung der überarbeiteten Militärdoktrin seines Landes. Die neuen Grundsätze würden Präsident Dmitri Medwedew, der dem Sicherheitsrat vorsitzt, Ende des Jahres vorgelegt.
Die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen zur Abwehr einer Aggression in regionalen und sogar örtlichen Kriegen seien überarbeitet worden, fügte Patruschew ohne Nennung von Details hinzu. Die russischen Streitkräfte sind mangels moderner Ausrüstung von ihrem noch immer großen Atomwaffenarsenal abhängig. Die Führung in Moskau verweist mit Stolz auf ihren schnellen militärischen Erfolg im Krieg gegen das kleine Georgien im vorigen Jahr. Russland-Experten zweifeln jedoch, dass das Land eine größere und stärkere Nation mit der selben Leichtigkeit in die Schranken verweisen kann.
Kreml bezichtigt Tiflis
Russland hat Georgien vorgeworfen, das Terrornetzwerk al-Qaida zu unterstützen. Der georgische Geheimdienst habe dabei geholfen, im Auftrag von al-Qaida Terroristen auszubilden und über die Grenze nach Tschetschenien zu bringen, wurde Geheimdienstdirektor Alexander Bortnikow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Das gehe aus Tonbandaufnahmen hervor, die bei Aufständischen beschlagnahmt worden seien. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Georgien, Eka Tkeschelaschwili, wies die Vorwürfe als "lächerliche Propaganda" zurück. In den russischen Kaukasus-Regionen hält seit Monaten eine Gewaltwelle an. Der Kreml macht dafür immer wieder Akteure im Ausland verantwortlich.
Schlag gegen Eta
Die spanische Polizei hat nach einem Rundfunkbericht sechs Funktionäre der Eta-nahen Partei Batasuna festgenommen. Unter ihnen sei auch der Chef der seit 2003 verbotenen Basken-Partei, meldete der staatliche Rundfunksender RNE. Die Männer seien auf Anweisung eines Mitglieds des Obersten Gerichts festgenommen worden.
Ein Sprecher des spanischen Innenministeriums bestätigte lediglich, dass ein Einsatz gegen führende Funktionäre der Partei im Gange sei, die als politischer Arm der Separatisten-Gruppe Eta gilt. Die Eta wurde vor 50 Jahren gegründet. Bei ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland wurden seitdem mehr als 800 Menschen getötet.
Madrid nimmt Guantanamo-Gefangene auf
Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat die Bereitschaft bekräftigt, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufzunehmen. Bei seinem ersten Washington-Besuch seit 2004 ließ Zapatero allerdings offen, wie viele Insassen er akzeptieren wird. In Medienberichten war von höchstens drei Gefangenen die Rede. US-Präsident Barack Obama hatte Spanien kurz nach Amtsantritt gebeten, vier Gefangene zu übernehmen.
Zugleich begrüßte Zapatero die Absicht Obamas, das umstrittene Lager für mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer zu schließen. Dieses Ziel unterstütze er. Der spanische Regierungschef bemüht sich in Washington um eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen. Das Verhältnis hatte sich 2004 merklich abgekühlt, als Zapatero in Erfüllung eines Wahlversprechens die spanischen Soldaten aus dem Irak abzog. Zu den Bemühungen um ein besseres Verhältnis gehört auch die Bereitschaft Spaniens, Häftlinge aus Guantanamo zu übernehmen.
Schönbohm wirft Platzeck Prinzipienlosigkeit vor
Brandenburgs scheidender Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat dem Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck fehlende Prinzipienfestigkeit vorgeworfen. Die Entscheidung seines bisherigen Regierungspartners für Koalitionsverhandlungen mit der Linken habe ihn enttäuscht, aber nicht überrascht, sagte der CDU-Politiker der Bild.
"Platzeck bewies immer wieder fehlende Prinzipienfestigkeit. Er hat fest vereinbarte Dinge wie die Weihnachtsgeld-Regelung nicht durchgesetzt. Und es gibt viele andere Beispiele. Ich hätte mir oft gewünscht, dass er verlässlicher wäre." Auf die Frage, ob Platzeck ein Verräter an den Ideen der friedlichen Revolution von 1989 sei, sagte Schönbohm: "Um Verrat begehen zu können, muss man erst mal für etwas stehen... ."
UN gegen Organhandel
Die Vereinten Nationen und der Europarat haben sich für ein weltweites Verbot des Organhandels ausgesprochen. Notwendig sei eine neue internationale Konvention zur Strafverfolgung von Organhändlern und zum Schutz von Spendern, hieß es in einem in New York veröffentlichten Bericht.
Der Verkauf von Nieren und anderen Organen sowie von menschlichem Zellgewebe müsse weltweit verboten werden, sagte Arthur Caplan, Mitautor der Studie. Dafür müsse sich die Staatengemeinschaft zunächst auf eine einheitliche Definition des Begriffs Organhandel verständigen, hieß es in dem Bericht.
Kriegsschiff mit World-Trade-Center-Stahl
Ein Kriegsschiff mit Symbolkraft hat Kurs in Richtung New York gesetzt. Das Landungsschiff USS New York, in dessen Rumpf knapp 7,5 Tonnen Stahl aus den Ruinen des World Trade Center verbaut wurden, hat am Dienstag bei dichtem Nebel die Werft in Avondale bei New Orleans zu seiner Jungfernfahrt verlassen, die es an den Ort der Terroranschläge vom 11. September 2001 führen wird. Dort wird das Schiff am 7. November offiziell in den Dienst gestellt, wie die US-Marine auf einer speziellen Website der USS New York mitteilte.
Die US-Marine hat insgesamt drei amphibische Transporter in Auftrag gegeben, die nach den Orten der Terroranschläge vom 11. September 2001 benannt werden. Die New York, für die Stahl aus den Trümmern des Welthandelszentrums benutzt wurde, ist das erste dieser Serie. Das Schiff kann rund 700 Marineinfanteristen transportieren, sowie Hubschrauber und Luftkissenboote. Das Motto "Stärke durch Aufopferung geschmiedet. Niemals vergessen" soll an die rund 3000 Menschen erinnern, die bei den Anschlägen auf die Zwillingstürme des Welthandelszentrums ums Leben gekommen waren.