Politik kompakt:Gefangenenaustausch zwischen Israel und Ägypten

Wenige Tage nach der Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Schalit soll ein mutmaßlicher israelischer Spion aus ägyptischer Gefangenschaft freikommen.

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas scheint nun auch ein Austausch zwischen Israel und Ägypten unmittelbar bevorzustehen. Es seien letzte Vorbereitungen für die Freilassung des in Ägypten inhaftierten US-Israelis Ilan Grapel gegen ägyptische Gefangene aus israelischer Haft getroffen worden, berichtete die offizielle ägyptische Nachrichtenagentur Mena.

Grapel, dem in Ägypten Spionage für Israel vorgeworfen wird, solle im Gegenzug für 16 ägyptische Gefangene sowie drei Kinder freikommen. Der ägyptische Fernsehsender Nile Television berichtete von insgesamt 28 betroffenen ägyptischen Gefangenen.

Grapel war am 12. Juni in Ägypten festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, ein Agent des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu sein und versucht zu haben, in Ägypten einen Aufstand anzuzetteln. Israel weist die Anschuldigungen zurück.

(afp)

Im Kosovo scheitert die KFOR an der Beseitigung serbischer Barrikaden, in der Türkei sterben bei einer Militäroffensive 32 kurdische Rebellen und in Mecklenburg-Vorpommern ebnet sich der Weg für eine rot-schwarze Regierungskoalition. Lesen Sie hier weitere Meldungen im Überblick.

KFOR scheitert an serbischen Barrikaden

Die internationale Schutztruppe KFOR ist mit dem Versuch gescheitert, die serbischen Barrikaden im Nordkosovo zu beseitigen. KFOR-Soldaten gelang es am Samstag nicht, die vor einem Monat errichteten Sperren in den Orten Zupce, Jagnjenica und Rudare abzubauen, weil mehrere Hundert Serben die Blockaden verteidigten, wie beide Seiten übereinstimmend berichteten.

Unter dem Jubel der Serben zogen sich die KFOR-Einheiten am Morgen wieder zurück. Am Samstag sollte es neue Verhandlungen zwischen den Bürgermeistern der vier serbischen Gemeinden und dem deutschen KFOR-Kommandeur Erhard Drews geben, kündigten die Serben an. Nach unbestätigten Berichten sollen auch die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) und die UN mit am Verhandlungstisch sitzen.

Einer der serbischen Bürgermeister stellte für dieses Gespräch Bedingungen. Seine Landsleute würden die rund 20 Straßensperren nur abbauen, wenn die Zöllner und Polizisten der albanisch dominierten Kosovo-Regierung von den beiden umkämpften Grenzübergängen Jarinje und Brnjak abgezogen würden. Die USA und große Teile der EU sowie KFOR und Eulex hatten dies bisher abgelehnt.

(dpa)

Türkei: Kurden bei Militäroffensive getötet

Bei einer türkischen Militäroffensive sind laut Staatsfernsehen 32 kurdische Rebellen getötet worden. Der Fernsehsender TRT berichtete am Samstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter, die Rebellen seien bei Zusammenstößen in der Gegend Kazan in der Provinz Hakkari nahe der Grenze zum Irak ums Leben gekommen.

Die Türkei hatte Mitte dieser Woche nach Überfällen kurdischer Kämpfer auf Militärposten eine großangelegte Offensive gegen PKK-Rebellen im Südosten der Türkei und im irakischen Grenzgebiet fortgesetzt.

(dapd)

SPD-Linke fordern mehr Kapitalismuskritik

Die SPD muss sich nach Ansicht ihres linken Flügels mit Blick auf die nächste Bundestagswahl stärker als linke Volkspartei profilieren. Dies setze auch die Bereitschaft zu einer "modernen, nicht rückwärtsgewandten Ideologie- und Kapitalismuskritik" voraus, hieß es in einem Positionspapier, das die SPD-Linken an diesem Samstag in Dortmund vorlegten.

Dabei komme es vor allem darauf an, die in die SPD "eingesickerten marktliberalen Mythen zu überwinden". Die Partei habe zwar in den letzten Jahren "Fehlentscheidungen und Irrglauben" aus der rot-grünen Regierungszeit korrigiert. Dadurch habe sie aber bei großen Teilen der einstigen Wähler und Anhänger nicht an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, heißt es in dem Papier. Dies sei angesichts der "schlechten Politik" der schwarz-gelben Bundesregierung umso bedenklicher.

(dpa)

Spanische Militärs zweifeln am Gewaltverzicht der ETA

Die spanischen Militärs schenken dem von der baskischen Untergrundorganisation ETA verkündeten "endgültigen" Gewaltverzicht keinen Glauben. "Das Wort eines Terroristen hat überhaupt keinen Wert", hieß es in einer Erklärung, die am Samstag in Madrid auf einer Konferenz des Verbandes Spanischer Militärs von einer "großen Mehrheit" der knapp 200 Teilnehmer angenommen wurde. Nach Auffassung der Militärangehörigen kann von einem wirklichen Ende der Terrororganisation nur die Rede sein, wenn diese ihre Waffen niederlegt, all ihre Kommandos auflöst und das Leiden der Terroropfer anerkennt.

(dpa)

Rot-Schwarz in Meck-Pomm rückt näher

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kann aus Sicht der SPD starten. Die Sozialdemokraten stimmten dem von SPD-Landeschef Erwin Sellering ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU am Samstag in Rostock mit großer Mehrheit zu. Nach kurzer Diskussion gab es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung unter den 83 stimmberechtigten Delegierten des Sonderparteitags.

Zuvor hatte Sellering für den Vertrag geworben und unter anderem den Zuschnitt der Ministerien - die SPD soll fünf, die CDU drei Ressorts erhalten - als "sehr gut gelungen" gelobt. Kritik gab es an der Umstrukturierung der Gleichstellungsarbeit, die nicht mehr in der Staatskanzlei, sondern im künftigen Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt wird.

(dapd)

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