Politik kompakt Gauck geißelt Sparpaket

Scharfe Kritik an der schwarz-gelben Sparpolitik: Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck nennt die Maßnahmen der Bundesregierung sozial ungerecht - und fordert höhere Steuern.

Kurzmeldungen im Überblick

Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung als sozial ungerecht kritisiert.

"Das ist ungerecht": Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck.

(Foto: getty)

Wenn den Empfängern staatlicher Leistungen das Heizgeld gestrichen werde und die mit hohen Einkommen müssten nichts abgeben, "dann ist das ungerecht", sagte der Kandidat von SPD und Grünen der <i>Frankfurter Rundschau</i>. Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu bezahlen, sagte Gauck: "Ungern, aber ohne zu klagen." Insgesamt sei die deutsche Gesellschaft aber gerecht.

Die Bundesrepublik sei "nicht ungerecht in Bezug auf die Bürgerrechte, auf die Menschenrechte, auf die Gleichheit vor dem Gesetz", betonte Gauck. Die DDR habe "das Gerechtigkeitsthema verengt auf eine Verteilungsfrage". Armut habe es in der DDR aber auch gegeben.

Gauck wirbt auch bei den Linken und im konservativen Lager um Stimmen. Beide hätten Grund ihn zu wählen, sagte er: Die Konservativen, weil auch er "zu Teilen ein konservativer Mensch" sei, die Freiheit liebe und die Selbstverantwortung. Er sehe aber auch "Überschneidungen meiner Botschaft mit Teilen der Linkspartei". Denn "die Aufgeklärten unter ihnen" träten wie er für das europäische Demokratieprojekt ein, kämpften für starke Gewerkschaften und sorgten sich darüber, "dass sozial schwache Menschen keine Chance auf Bildung und Mitwirkung bekommen".

(AP)

US-Präsident Barack Obama fordert die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss harsche Kritik einstecken, Nordrhein-Westfalens Noch-Ministerpräsident Rüttgers will nicht Fraktionschef werden, acht Soldaten sterben bei Gefecht mit PKK-Kämpfern und ein Drohnenangriff in Pakistan fordert mindestens 13 Tote. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.

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