Politik kompakt Parteispitzen wollen sich öfter treffen

Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition werden sich nach den Worten von FDP-Generalsekretär Christian Lindner künftig "alle paar Wochen" treffen. Er sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, das gestrige Sechs-Augen-Gespräch von Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sei ein "Routinetreffen" gewesen. "Es ist völlig normal, dass die drei Parteivorsitzenden über die politische Lage beraten." Das sei notwendig, weil Seehofer als bayerischer Ministerpräsident nicht an den Treffen der Koalition in den Bundestags-Sitzungswochen teilnehmen könne, sagte Lindner.

Beim Thema Atomkraft pochen die Parteispitzen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Seehofer sagte, die Koaltion wolle bei dem bleiben, "was wir seit Monaten gesagt haben, womit wir uns auch der Bevölkerung gestellt haben zur Abstimmung".

Umweltminister Röttgen hatte zuvor angedeutet, dass die Atomkraft 2030 von Öko- Energien abgelöst werden könne. Seine Äußerungen waren auf Kritik auch in den eigenen Reihen gestoßen. Der Koalitionsvertrag nennt keinen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Es heißt lediglich, die Kernenergie sei "eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann".