Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Fünf Tote bei Ausschreitungen in Marokko

Politische Unzufriedenheit treibt auch die Menschen in Marokko auf die Straße. Bei Ausschreitungen kommen fünf Menschen ums Leben. Kurzmeldungen im Überblick.

Die Unruhen in Marokko haben fünf Menschen das Leben gekostet. Bei Ausschreitungen im Anschluss an Protestkundgebungen seien zudem 128 Menschen verletzt worden, teilte der marokkanische Innenminister Taieb Cherqaoui mit. Die schlimmsten Zwischenfälle ereigneten sich in Al-Hoceima im Norden des Landes, wo Gewalttäter eine Bankfiliale aufgebrochen und in Brand gesetzt hatten. Fünf Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe, weil die Flammen ihnen den Fluchtweg versperrten.

Nach einer Bilanz des Ministers war es in der Nacht zum Montag in insgesamt sieben Städten zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Gewalttätige Regierungsgegner lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Unter den 128 Verletzten waren nach Angaben des Ministers 115 Beamte der Sicherheitskräfte. 120 Verdächtige seien festgenommen worden.

Zuvor hatten Tausende Marokkaner in den größeren Städten des Landes friedlich für einen demokratischen Wandel demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht von König Mohammed VI. Der Minister bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt 37.000.

Zu den Kundgebungen hatten Bürgerinitiativen und Jugendgruppen aufgerufen. Die Veranstalter verurteilten die Ausschreitungen. Sie wollen in nächster Zeit an jedem Abend Sitzstreiks vor dem Parlament in Rabat abhalten. Die Proteste wurden auch von der gemäßigten islamistischen Bewegung "Gerechtigkeit und Wohltätigkeit" unterstützt, die über viele Anhänger verfügt. Sie ist in Marokko offiziell verboten, wird aber teilweise toleriert.

König Mohammed VI. will in den kommenden Tagen politische Reformen bekanntgeben. Marokko war bislang von den Unruhen in der arabischen Welt kaum betroffen gewesen. Das Land verfügt über eine vielfältige Parteienlandschaft und ein freigewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist allerdings dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Der Monarch ernennt auch die Minister für die Schlüsselressorts.

(dpa)

Die Bundesregierung hält trotz des Treffens von Außenminister Westerwelle mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an ihrer Iran-Kritik fest, ein indisches Gericht bestätigt das Todesurteil gegen den Mumbai-Attentäter und der britische Premierminister Cameron besucht Ägypten: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Zusammenhang mit der Freilassung der beiden deutschen Journalisten verteidigt. "Wer kritisiert, dass ich die Reise gemacht habe, soll das mal den beiden sagen, die jetzt wieder in Deutschland sind", sagte Westerwelle in Berlin. Die Bundesregierung betonte, ihre Haltung zum Iran sei unverändert.

"Meine Entscheidung war richtig, ich stehe zu dieser Entscheidung, es gibt keinerlei Grund sie zu relativieren", sagte Westerwelle. Er habe die Entscheidungen allesamt in eigener Verantwortung getroffen. "Es gibt Situationen, die müssen schnell entschieden werden", sagte der Außenminister.

Unterdessen bemühte sich Regierungssprecher Steffen Seibert, kritische Töne in Richtung Teheran zu schicken: "Mit großer Sorge blicken wir weiterhin auf Irans Atomprogramm", sagte er. Auch sei für die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte im Iran inakzeptabel. "Das hat sich nicht verändert und das wissen unsere Partner sehr genau", sagte Seibert.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, das Gespräch habe "ausschließlich einem humanitären Anliegen" gedient. Westerwelle konnte nach dem Treffen die beiden seit Oktober im Iran inhaftierten deutschen Journalisten nach Hause mitnehmen. Statt einer Haftstrafe wurde eine Geldstrafe verhängt und gezahlt.

Peschke verwies darauf, dass internationale Partner wie die USA oder Israel vor Beginn der Reise über Programm und Zweck informiert worden seien. Seibert fügte hinzu, die Kanzlerin sei über die kurzfristig geplante Reise des Außenministers natürlich informiert gewesen sei und mit dem Ergebnis "sehr glücklich".

(dapd)

Indisches Gericht bestätigt Todesstrafe für Mumbai-Attentäter

Das höchste Gericht des westindischen Bundesstaates Maharashtra hat das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter der Terroranschläge von Mumbai bestätigt. Das berichtete der Sender NDTV. Der Pakistaner Ajmal Amir Kasab war im Mai vergangenen Jahres von einem Sondergericht unter anderem wegen Mordes und "Kriegsführung gegen Indien" schuldig gesprochen und zum Tod durch den Strang verurteilt worden.

Gemeinsam mit anderen Attentäter der aus Pakistan operierenden Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba hatte er Ende November 2008 in Mumbai, der Hauptstadt Maharashtras, über drei Tage hinweg Geiseln genommen und zwei Luxushotels sowie ein weiteres Gebäude besetzt gehalten.

Insgesamt waren bei der Terrorserie im Zentrum der Finanzmetropole mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, darunter 26 Ausländer und 9 Extremisten. Kasab hatte als einziger Angreifer überlebt. Nach indischen Recht hat Kasab nun die Möglichkeit, das Todesurteil vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in der Hauptstadt Neu Delhi anzufechten. Sollten auch die Richter am Supreme Court das Urteil bestätigen, könnte der Pakistaner nur noch ein Gnadengesuch an das indische Staatsoberhaupt richten.

(dpa)

Britischer Premier Cameron in Ägypten eingetroffen

Der britische Premierminister David Cameron hat als erster ausländischer Regierungschef seit Beginn der Unruhen Ägypten besucht. Der konservative Politiker wolle sich am Montag mit Vertretern der Opposition treffen, nicht aber mit der islamistischen Muslimbruderschaft, sagte ein Regierungsvertreter.

Nach Camerons Worten sollen der Handel und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit ausgeweitet werden. Zudem erneuerte seine Regierung die Kritik am libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. Die Ereignisse im Nachbarland Ägyptens seien beängstigend und nicht akzeptabel, erklärte Cameron.

Die ägyptischen Muslimbrüder zeigten sich unterdessen mit einer Kabinettsumbildung vom Wochenende unzufrieden und forderten den Austausch aller ägyptischen Minister. Zuvor waren mehrere Ministerposten mit Vertretern der Opposition besetzt worden, um Demonstranten entgegenzukommen. Wichtige Ressorts wie Verteidigung, Äußeres, Justiz, Inneres oder Finanzen wurden aber nicht neu besetzt.

(Reuters)

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