Die Freien Wähler (FW) treten zur Europawahl im Juni an. "Fast alle der 42 Delegierten haben sich dafür ausgesprochen", sagte der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein nach der Abstimmung bei der Bundesdelegiertentagung in Frankfurt.
Spitzenkandidat für die Europawahl? Freie-Wähler-Abgeordnete Gabriele Pauli.
(Foto: Foto: dpa)Eine Gegenstimme habe es von einem Delegierten aus Baden- Württemberg gegeben, der nach Frankfurt gekommen war, obwohl sein Landesverband aus Protest gegen die geplante Teilnahme an der Europawahl aus dem Bundesverband ausgetreten war. Delegierte aus Sachsen, wo sich der Landesverband ebenfalls gegen eine Kandidatur ausgesprochen hatte, waren erwartungsgemäß nicht zur Tagung gekommen.
Als potenzielle Spitzenkandidatin wird weiterhin die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli gehandelt. "Ich habe mich noch nicht entschieden", sagte sie am Samstag. Ihre Entscheidung hänge unter anderem von der Wahlkampforganisation ab. Der 69-jährige Grein sprach sich für die bayerische Landtagsabgeordnete als Spitzenkandidatin aus. Er selbst werde sich für den zweiten Platz zur Verfügung stellen.
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Sonderbeauftragter für Afghanistan geplant
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will das deutsche Engagement in Afghanistan auch personell bündeln. Ein deutscher Sonderbeauftragter soll Partner des neu ernannten US-Sondergesandten Richard Holbrooke werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte der AP entsprechende Überlegungen. Eine formale Ernennung stehe noch aus.
Kandidat für das Amt ist laut Spiegel der derzeitige Botschafter in Indien, Bernd Mützelburg. Steinmeier kennt Mützelburg aus dem Kanzleramt der rot-grünen Bundesregierung, wo Mützelburg drei Jahre lang Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik war.
Der frühere Leiter der UN-Mission in Afghanistan, Tom Koenigs, sprach sich für einen Verbleib der Nato-Truppen in dem Land aus. Die Welt habe Afghanistan nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 schon einmal im Stich gelassen, sagte der Grünen-Politiker. Wenn die ausländischen Truppen jetzt abzögen, würde es wieder zu schweren Massakern kommen.
Deutschland ist laut Bericht nach Großbritannien das zweite Land, das Holbrooke einen Partner beiseitestellt. Holbrooke erwäge offenbar die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für die Krisenregion. Ähnliche Runden hatten in der Neunzigern versucht, den Balkan-Konflikt zu lösen. Holbrooke vermittelte den Frieden von Dayton 1995, der den Bosnien-Krieg beendete.
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In vielen Städten deutlich höhere Zahl von Kirchenaustritten
Nach der umstrittenen Papst-Entscheidung zur ultrakonservativen Pius-Bruderschaft verzeichnen viele Städte deutlich höhere Kirchenaustrittszahlen. Laut Focus kehrten auf dem Standesamt Stuttgart-Mitte binnen vierzehn Tagen 67 Gläubige ihrer Kirche den Rücken, im Jahr zuvor waren es im selben Zeitraum 24 gewesen. In Regensburg registrierte das Standesamt seit der Wiederaufnahme der Pius-Brüder 79 statt 34 Austritte.
In Paderborn meldet das Amtsgericht eine "ungewöhnlich hohe Zahl" von Austritten, nämlich 90 statt der sonst durchschnittlich 50 Anträgen im Monat, wie das Magazin weiter schrieb. Beim Amtsgericht Münster erklärten seit Jahresbeginn 191 Menschen ihren Abschied von der Kirche. Im Vorjahr waren es 96. Den dortigen Gerichtssprecher Benedikt Vieth zitierte das Magazin mit den Worten, seine Mitarbeiter seien zur Zeit fast nur noch mit Austritten beschäftigt.
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Israel - Kein Waffenstillstand mit Hamas ohne Geisel-Freilassung
Israel hat einen Waffenstillstand mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen von der Freilassung eines entführten israelischen Soldaten abhängig gemacht. Die Regierung werde sich auf kein Abkommen einlassen, solange Gilad Schalit nicht freigelassen worden sei, erklärte das Amt von Ministerpräsident Ehud Olmert.
Schalit wird seit 2006 im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen festgehalten. Ägypten versucht, einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Israelische Medien berichteten von deutlichen Fortschritten bei den indirekten Verhandlungen.
Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gespräche steckten wegen unterschiedlicher Meinungen zur Dauer des Abkommens fest. Israel wolle einen unbegrenzten Waffenstillstand, während die Hamas eine 18-monatige Waffenruhe mit der Möglichkeit der Verlängerung favorisiere. In der Vergangenheit wies die Hamas die israelische Forderung zurück, das Abkommen mit dem Schicksal Schalits zu verknüpfen. Als Gegenzug zu Gesprächen über die Freilassung des Soldaten verlangt die radikal-islamische Organisation von Israel die Öffnung aller Grenzübergänge in den Gazastreifen. Zudem müssten Hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen im Austausch mit Schalit auf freien Fuß gesetzt werden.
Seit Ende des knapp dreiwöchigen Gazakriegs gilt eine von beiden Seiten getrennt ausgerufene Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Am Freitag feuerten palästinensische Extremisten drei Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel, das mit Luftangriffen auf das Küstengebiet antwortete.
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Everts stellt Strafantrag gegen SPD-Bundestagskandidatin Nissen
Die hessische SPD-Abweichlerin Carmen Everts stellt nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Strafantrag gegen die Frankfurter SPD-Bundestagskandidatin Ulli Nissen. Hintergrund ist eine Äußerung Nissens auf dem Unterbezirksparteitag der Frankfurter SPD Anfang Dezember. Nissen hatte damals gesagt, der Abweichlerin Silke Tesch sollten "die Beine abfaulen". Als die "FAZ" die Äußerung später aufgriff, entschuldigte sich Nissen auf ihrer Homepage für ihre Wortwahl, die sie selbst als "widerlich" bezeichnete.
Bereits einen Monat zuvor war Nissen wegen einer abfälligen Äußerung über Everts und die beiden anderen SPD-Abgeordneten, die der damaligen Parteichefin überraschend ihre Stimme verweigert hatten, Jürgen Walther und Tesch, aufgefallen. Im HR-Fernsehen hatte sie damals gesagt: "Im Mittelalter hat man solche Leute geteert, gefedert und gevierteilt."