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Politik kompakt:Frauen gegen Berlusconi

"Die Grenzen des Anstands sind überschritten": In 230 Städten Italiens demonstrierten vor allem Frauen gegen die Politik von Premier Silvio Berlusconi. Die Organisatorinnen sprechen von einer Million Menschen.

Überblick

In 230 Städten Italiens haben am Sonntag Frauen gegen die Politik von Premier Silvio Berlusconi demonstriert und ihren Unmut über ein weithin verbreitetes Frauenbild ausgedrückt. Nach Angaben der Organisatorinnen sind eine Million Menschen den Aufrufen gefolgt.

Die Demonstrationen sollten keinem politischen Lager zugeordnet werden, deshalb waren keine Parteisymbole oder Gewerkschaftsfahnen auf den Plätzen zu sehen. Auf zahlreichen Plakaten und Bannern wurde aber der Rücktritt des Premiers gefordert.

"Wann, wenn nicht jetzt", war das Motto der Kundgebungen, die von Frauenorganisationen und über Internetforen in den letzten zwei Wochen organisiert wurden. Die Grenzen des Anstands seine überschritten, war auf vielen Plätzen zu hören.

Anlass der Proteste waren Enthüllungen aus dem Privatleben des Ministerpräsidenten. Den Ermittlungsakten der Mailänder Staatsanwaltschaft zufolge, ließ sich Berlusconi mindestens ein Dutzende junge Frauen gegen Bezahlung zu seiner Unterhaltung in sein Privathaus bringen.

Ihm droht nun ein Prozess wegen Prostitution Min-derjähriger und Amtsmissbrauchs. Zahlreiche Rednerinnen jeden Alters aus Politik und Kultur, aber auch Ordensschwestern haben bei den Kundgebungen am Sonntag das Wort ergriffen. Sie forderten eine Politik der Chancengleichheit und ein Ende des sexistischen Umgangs mit Frauen, für den Berlusconi steht.

(bac)

Iran hat einen neuen Chef der staatlichen Atomenergiebehörde, die Schweizer lehnen ein schärferes Waffenrecht ab. Lesen Sie weitere Meldungen im Überblick.

Iran ernennt neuen Chef der Atombehörde

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Ferejdun Abbasi-Dawani zum neuen Chef der staalichen Atomenergiebehörde ernannt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag.

Er wird Nachfolger von Ali-Akbar Salehi, der zum Außenminister berufen worden war. Abbasi (52) ist Atomwissenschaftler und Universitätsdozent. Im November war er knapp einem Mordanschlag entgangen und gilt seitdem als nationaler Held.

Der neue Chef ist für die technische Seite des umstrittenen Atomprogramms verantwortlich und wird nicht an den internationalen Atomgesprächen teilnehmen.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kerenergie an Atomwaffen zu arbeiten.

(dpa)

Schweizer stimmen gegen verschärftes Waffenrecht

Die Schweizer haben ein schärferes Waffenrecht abgelehnt. In einer Volksabstimmung fand sich am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge keine Mehrheit für den Vorschlag, mit einer seit 1874 geltenden Tradition zu brechen und die Aufbewahrung von Armeewaffen im heimischen Kleiderschrank zu verbieten. Die Initiatoren wollten mit dem Referendum ein Zeichen gegen häusliche Gewalt und Selbstmorde durch Schusswaffen setzen.

Schon zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale stand das Scheitern der Volksinitiative fest. Den ersten Endergebnisse zufolge lehnten in 18 der 26 Kantone die Wähler die vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts ab. Für einen Erfolg des Referendums hätte nicht nur die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern auch die Mehrheit der Kantone für die Initiative stimmen müssen.

Die Initiative war unter anderem von Friedens- und Frauenorganisationen vorangetrieben worden. Sie hatten die Aufbewahrung von Militärwaffen in Zeughäusern, ein zentrales Waffenregister sowie Bedarfs- und Fähigkeitsnachweise für den Waffenbesitz gefordert.

Ihren Angaben zufolge ist die Rate an Selbstmorden, die mit Schusswaffen verübt werden, in der Schweiz drei Mal so hoch wie im Rest von Europa. Der Volksentscheid war im Vorfeld von zahlreichen Debatten begleitet worden, da das Recht, die Armee-Waffe zuhause aufzubewahren, seit 1874 gilt und deshalb in weiten Teilen der Bevölkerung als Tradition betrachtet wird.

Die Gegner des Referendums argumentierten, dass eine Verschärfung des Waffenrechts Gewalttaten nicht verhindern werde. Die Regierung verwies im Vorfeld der Abstimmung darauf, dass bereits heute die Munition in den Kasernen verbleiben muss. Das Schweizer Militär funktioniert nach dem sogenannten Milizsystem, bei dem die meisten Armee-Angehörigen einen normalen Beruf haben und nur zu jährlichen Ausbildungs- und Wiederholungskursen antreten müssen. Sie dürfen ihre Waffen zuhause aufbewahren. Auch Ex-Militärs dürfen ihre Waffen behalten. Zudem erlaubt das Schweizer Waffengesetz unter bestimmten Bedingungen jedem ab 18 Jahren den Besitz einer Waffe. Zahlen des Verteidigungsministeriums zufolge kommen auf gut sieben Millionen Schweizer zwei Millionen Feuerwaffen. Weitere 240.000 Waffen sind nicht registriert.

(Reuters)

Tausende demonstrieren gegen Castor-Transport

Tausende Atomkraftgegner haben gegen den bevorstehenden Castor-Transport mit hoch radiokativem Atommüll ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald protestiert. Bundesweit gab es am Wochenende Protestaktionen in 22 Städten entlang der möglichen Fahrtroute, wie das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost mitteilte.

Bei der größten Kundgebung in Greifswald demonstrierten gut 1.500 Menschen gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Der Zug mit den fünf Castor-Behältern mit etwa 16 Kilogramm Plutonium und 500 Kilogramm Uran wird voraussichtlich am Dienstagabend in Karlsruhe starten und soll am Donnerstag im Zwischenlager eintreffen.

Auf Bahnanlagen bei Oranienburg nördlich von Berlin wollten Unbekannte offenbar Anschläge verüben: Nahe einer Havelbrücke wurden am Freitag zwei Sprengsätze gefunden, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Die Bahnstrecke von Oranienburg nach Neustrelitz gilt als eine der möglichen Routen für den geplanten Castortransport. LKA-Sprecher Toralf Reinhardt sagte auf Anfrage, ein möglicher Zusammenhang zwischen den versuchten Anschlägen und dem bevorstehenden Castortransport könne nicht ausgeschlossen werden. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

(dapd)

Elf Tote bei Massenpanik in Nigeria

Bei einer Massenpanik auf einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Nigerias sind mindestens elf Menschen getötet worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, kam es zu der Panik, als die Massen in das Port Harcout Liberation Stadion drängten, um der Veranstaltung beizuwohnen. Auch Präsident Goodluck Jonathan hatte an der Kundgebung vor den Wahlen im April teilgenommen. Er blieb unverletzt. Nach dem Vorfall vom Samstag hatte die Polizei zunächst von 31 Verletzte gesprochen. Bei Großveranstaltungen in Nigeria kommt es häufig zu Massenpaniken, da die Sicherheitskräfte oft über keine formale Ausbildung zum Schutz großer Menschenansammlungen verfügen.

(dapd)

Hartz-IV-Empfänger können sich kaum Hoffnung auf eine vorläufige Erhöhung ihrer Bezüge machen. Das Bundesarbeitsministerium stellte am Sonntag erneut klar: "Ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage können höhere Regelsätze nicht ausgezahlt werden."

Das entsprechende Reformgesetz lässt aber weiter auf sich warten. Zwar drücken inzwischen mehrere Ministerpräsidenten auf die Tube. Und die Widersacher im Reform-Ringen betonen auch ihren Einigungswillen - doch zugleich beharren sie auf ihren teils gegensätzlichen Positionen.

Angesichts des anhaltenden Streits über die vom Verfassungsgericht geordnete Hartz-IV-Reform sprach sich am Wochenende FDP-Chef Guido Westerwelle in der Südwest-Presse dafür aus, die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro bis zu einer endgültigen Regelung vorab auszuzahlen.

Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig meint, so etwas sei bei anderen Gesetzen üblich. So bekämen etwa Beamte nach einer Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes auch gleich mehr Geld, selbst wenn die Anhebung gesetzlich erst später beschlossen werde, sagte sie im Deutschlandfunk.

Das Ressort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweist dagegen auf das Sozialgesetzbuch. Darin heißt es, Leistungsänderungen seien nur möglich, "soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt" (Paragraf 31 SGB I). Das Bundesverfassungsgericht habe zudem festgelegt: "Wenn sich das Gesetz verspätet, muss der höhere Regelsatz rückwirkend gezahlt werden", argumentiert das Ministerium.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Regie bei den Gesprächen übernehmen. Die Verhandlungen "gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter", kündigte Beck in der Bild am Sonntag weiter an.

Von der Leyen und Schwesig hatten in den Bund-Länder-Verhandlungen keine Einigung gefunden. Der Bundesrat hatte deshalb auf Becks Initiative am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts sollte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich seit Jahresanfang in Kraft sein. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition im Bund soll der Regelsatz für 4,7 Millionen Leistungsempfänger um 5 Euro erhöht werden. Dies ist der Opposition zu wenig.

(dpa)

Berliner Volksentscheid erfolgreich: Keine Geheimverträge mehr

Die Berliner haben Geheimverträgen beim Verkauf von Landesvermögen eine Absage erteilt. Ein Volksentscheid zur Offenlegung sämtlicher Verträge über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe war am Sonntag erfolgreich - als erster Volksentscheid in der Geschichte des Landes.

Der rot-rote Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) muss damit eine Niederlage einstecken. 678.247 Berliner und damit deutlich mehr als die geforderten rund 616.000 beteiligten sich, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend das vorläufige Ergebnis bekannt gab.

Demnach gaben 27,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Von diesen stimmte mit 98,2 Prozent die überwältigende Mehrheit mit Ja, das waren 665.713. Zuvor waren zwei Volksentscheide zu anderen Themen in Berlin gescheitert, weil es zu wenig Ja-Stimmen gab.

Wowereit wertete den erfolgreichen Volksentscheid als Unterstützung für den Senat, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten. "Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen2, erklärte der Regierungschef. Die Grünen sprachen dagegen von einer "kalten Dusche" für Wowereit und den Senat. Der Sprecher der Initiatoren vom Wassertisch Berlin, Thomas Rudek sagte im RBB: "Die da oben sollen sich warm anziehen." Er forderte eine unabhängige Überprüfung aller Unterlagen.

1999 hatte das Land 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an die Investoren Veolia und RWE verkauft, um seine knappe Kasse aufzufüllen. Für Kritiker ist das Geschäft ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin. Nach Angaben des Wassertisches stiegen die Berliner Wasserpreise seit 1999 um 35 Prozent. Die Mehrheit der abstimmenden Berliner widersprach der Position des rot-roten Senats, dass bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden seien.

Der Senat hatte den Volksentscheid für überflüssig erklärt, nachdem er im November 700 Seiten der Verträge ins Internet gestellt hatte. Diese Veröffentlichung der bisher streng geheimen Verträge hatte der Wassertisch mit dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren herbeigeführt. Zuvor hatte der Senat das Volksbegehren noch für verfassungswidrig erklärt, scheiterte aber vor dem Landesverfassungsgericht. Auch den darauf folgenden Volksentscheid hält der Senat für verfassungswidrig.

Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Verträge unwirksam sind, die nicht innerhalb eines Jahres offengelegt werden. Seit der Veröffentlichung ist klar, dass die privaten Käufer übermäßig am Berliner Wasser verdient haben. Die Privaten erzielten seitdem mit ihrem 49,9 Prozent in den vergangenen zehn Jahren einen Gewinn von rund 1,3 Milliarden Euro. Dem Land als Mehrheitseigner mit 50,1 Prozent flossen dagegen nur rund 696 Millionen zu. Nach Auffassung der Initiatoren vom Berliner Wassertisch sind noch wichtige Nebenabsprachen geheim, so die Berechnung der ungleichen Gewinnverteilung zu Ungunsten des Landes. Noch am Samstag erklärten sie, es gebe fünf noch nicht veröffentlichte Verträge.

(dpa)

© sueddeutsche.de/segi

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