Wegen des anhaltenden Umfragetiefs ihrer Partei haben liberale Politiker Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Die Schuld für die niedrigen Umfragewerte liege ganz klar beim langjährigen ehemaligen FDP-Vorsitzenden, sagte der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in einem Interview mit dem SWR-Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.
Das Umfragetief der FDP hält an - FDP-Veteranen geben Außenminister Westerwelle die Schuld.
(Foto: AP)Westerwelle habe die FDP "zu einer unsympathischen Partei gemacht", sagte Bauckhage, der von 1998 bis 2006 Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz war. Früher habe die FDP, auch wenn es "inhaltlich nicht so funktionierte", wenigstens noch zugkräftige Persönlichkeiten vorzuweisen gehabt. "Jetzt haben wir eben Leute wie Westerwelle und Niebel, die nicht die Köpfe sind, die die Leute wählen wollen", sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Westerwelle müsse Konsequenzen ziehen und "jetzt eigentlich anständig zurücktreten".
Der langjährige FDP-Chef war nach den Wahlschlappen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von seinem Amt zurückgetreten. Doch auch unter ihrem neuen Parteichef Philipp Rösler verharren die Liberalen seit Monaten im Umfragetief.
Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage. Der Außenminister müsse endlich die Rolle der Nato-Alliierten beim Zusammenbruch des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi anerkennen, sagte Baum mit Blick auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat Spiegel Online. "Der ständige Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben, ist rechthaberisch." Die FDP hätte auf ihrem Parteitag im Frühjahr die Ära Westerwelle "auch personell konsequent beenden müssen, dazu waren leider die Jungen in meiner Partei nicht bereit".
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Die Franzosen sind gegen ein Comeback von Strauss-Kahn, bei einem Anschlag in Pakistan sterben mindestens zehn Menschen, im Irak kommen 14 Menschen bei Anschlägen ums Leben, Deutschland lockert sein Ausländerrecht und das indische Parlament ruft zu einem Ende des Hungerstreiks auf. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Franzosen gegen Comeback von Strauss-Kahn
Ein Comeback von Dominique Strauss-Kahn in die Politik lehnt eine Mehrheit der Franzosen derzeit ab. Vor der Rückkehr des ehemaligen IWF-Chefs nach Frankreich sprachen sich 53 Prozent seiner Landsleute in einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage dagegen aus, dass sich der 62-Jährige in den kommenden Monaten an der politischen Debatte beteilige.
Bei den Anhängern der rechten Parteien lag die Ablehnung bei 61 Prozent, doch auch unter den sozialistischen Wählern sprachen sich 43 Prozent gegen ein schnelles politisches Comeback des ehemaligen Hoffnungsträgers der Sozialisten aus. Noch deutlicher wurde die Ablehnung bei der Frage, ob sich Strauss-Kahn in irgendeiner Form an der parteiinternen Vorwahl der Sozialisten beteiligen solle. Nur 23 Prozent der Befragten waren für eine eigene Bewerbung des früheren Finanz- und Wirtschaftsministers.
Die Vorwahl der Sozialisten zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten findet im Oktober statt. Bis zu seiner Festnahme wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung im Mai in New York führte Strauss-Kahn in allen Umfragen, seine Kandidatur für die Sozialistische Partei (PS) galt als sicher. Laut einer Gewährsperson der Nachrichtenagentrur AP hat Strauss-Kahn seinen Pass mittlerweile zurückbekommen. Nachdem ein New Yorker Richter am Dienstag das Verfahren gegen "DSK" eingestellt hatte, wird dessen baldige Rückkehr nach Frankreich erwartet.
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Mindestens zehn Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
Bei einem Bombenanschlag in einem Hotel im Nordwesten Pakistans sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Durch die Explosion seien 14 weitere Menschen verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in der Stadt Nowshera, in der sich das Attentat ereignete. In dem Hotel hatten sich zum Sonnenuntergang zahlreiche Menschen versammelt, um gemeinsam das Fasten während des Ramadan zu brechen.
Während des islamischen Fastenmonats Ramadan dürfen gläubige Muslime von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang keine Nahrung zu sich nehmen. Die Bombe habe sich auf einem Fahrrad befunden, das im Vorhof des Hotels abgestellt worden war, sagte ein Polizeioffizier. Er hatte zunächst von neun Toten gesprochen, doch stieg die Zahl auf zehn, als einer der Verletzten starb. Zu dem Attentat bekannte sich zunächst niemand. Nach Angaben Hussains wurde das Hotel durch die Wucht der Explosion zerstört und angrenzende Gebäude beschädigt. Nowshera liegt rund 35 Kilometer östlich von Peshawar, der Hauptstadt der Provinz Khyber Pakhtunkhwa.
(AFP)
14 Menschen sterben bei Anschlägen im Irak
Eine Serie von Bombenanschlägen hat im Irak mindestens 14 Menschen das Leben gekostet. In Karmah westlich von Bagdad wurden bei einem Überfall auf eine Wache fünf Polizisten erschossen, wie die Behörden mitteilten. Eine halbe Stunde später kamen bei einem Autobombenanschlag nahe der Stadt Falludscha drei Polizisten und eine Zivilperson ums Leben. In Basra im Süden des Landes riss ein Selbstmordattentäter nahe einer Moschee drei Gläubige mit in den Tod, 50 weitere wurden nach Krankenhausangaben verletzt. Zuvor hatte es bei Anschlägen in Mossul und Bagdad jeweils ein Todesopfer gegeben.
(dapd)
Deutschland lockert Ausländerrecht
Deutschland lockert auf Druck der EU sein Ausländerrecht: Unter anderem wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei der Familienzusammenführung hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Berlin kündigte bereits an, seine Gesetze in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 zu bringen, um einer Strafe zu entgehen.
Nachbessern muss die Regierung vor allem in drei Punkten. So dürfen direkte Verwandte aus Nicht-EU-Staaten bislang nur in Härtefällen nach Deutschland nachziehen. Der EU-Richtlinie zufolge darf das aber auch dann nicht verweigert werden, wenn die aufenthaltsberechtigte Person in der EU für den Unterhalt ihres Partners garantiert oder wenn beide schon im Herkunftsland zusammengelebt haben. Zudem werden Homosexuelle diskriminiert. Denn gleichgeschlechtliche Partner müssen vor dem Zuzug Deutschkenntnisse nachweisen. Eine Bedingung, die es für heterosexuelle Paare nicht gibt. Drittens wird den zugezogenen Partnern eine automatische Arbeitserlaubnis verwehrt, auf die sie in der EU aber Anspruch haben.
Deutschland ist nicht das einzige Land, das die Freizügigkeitsrichtlinie der EU in Teilen missachtet. Für Aufsehen sorgten vor einem Jahr die Massenabschiebungen von rumänischen und bulgarischen Roma aus Frankreich. Auf massiven Druck der Kommission schob Paris der Praxis inzwischen durch eine Gesetzesänderung einen Riegel vor. Reding hatte das französische Vorgehen zum Anlass genommen, die Einhaltung der Richtlinie in allen 27 Mitgliedsstaaten genau zu überprüfen.
(dapd)
Indisches Parlament ruft zu Ende des Hungerstreiks auf
Das indische Parlament und Premierminister Manmohan Singh haben den Aktivisten Anna Hazare zu einem Ende seines Hungerstreiks für ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz aufgerufen. "Sein Leben ist zu wertvoll", sagte Singh vor den Abgeordneten des Unterhauses in Neu Delhi. "Wir wollen, dass er ein langes und glückliches Leben im Dienst unseres Volkes führt." Das Unterhaus verabschiedete einstimmig eine Erklärung, in der Hazare zu einem Ende des zehntägigen Hungerstreiks aufgerufen wird.
Hazare fastet seit Dienstag vergangener Woche in Neu Delhi. Auf dem öffentlichen Gelände in der Hauptstadt versammeln sich jeden Tag Tausende Unterstützer des 74-jährigen Gandhi-Anhängers. Singh zeigte sich am Donnerstag erneut kompromissbereit. Er schlug vor, das Parlament solle Hazares Vorschlag für ein schärferes Gesetz gemeinsam mit dem Entwurf der Regierung und anderen Vorschlägen beraten. Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Hazare über einen Konsens waren am Mittwochabend gescheitert.
Hazare hat nach dem Vorbild des gewaltlosen indischen Unabhängigkeitskämpfers Mahatma Gandhi mit einem Hungerstreik bis zum Tode gedroht, sollte das Parlament nicht ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden. Der Streit zwischen dem Aktivisten und der Regierung ist seit Tagen Top-Thema in den indischen Medien. Das am 4. August von der Regierung ins Parlament eingebrachte Gesetz geht dem Gandhi-Anhänger aber nicht weit genug. Die indische Regierung steht seit Monaten wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen in der Kritik, die bis auf Ministerebene reichen.
(dpa)
China weist Pentagonbericht über Militär zurück
Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat einen Bericht des Pentagons über die chinesischen Streitkräfte scharf zurückgewiesen. Der Bericht übertreibe die Bedrohung, die Peking in der Region darstelle, hieß es in einem englischsprachigen Kommentar. Washington betreibe damit Panikmache. Xinhua bekräftigte die offizielle Haltung der Regierung, wonach die Streitkräfte rein defensiv ausgerichtet seien.
In dem Bericht des US-Verteidigungsministeriums heißt es, China werde sein Ziel eines Aufbaus von modernen und regional fokussierten Streitkräften voraussichtlich bis 2020 erreichen. Verwiesen wurde auf die Entwicklung eines Tarnkappenbombers, eines Flugzeugträgers und eine Rekordzahl von Raketenstarts in All im vergangenen Jahr.
(dapd)
Ahmadinedschad hetzt erneut gegen Israel
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut mit anti-israelischer Hetze provoziert. Iran sei entschlossen, Israel "auszulöschen", sagte Ahmadinedschad in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna. "Iran glaubt: Wer für Menschlichkeit ist, muss auch für die Auslöschung des zionistischen Regimes (Israel) als ein Symbol der Unterdrückung und Diskriminierung sein", wurde Ahmadinedschad zitiert.
Im weiteren Gespräch mit dem Hisbollah-Sender sagte er: "Iran verfolgt dieses Thema (die Zerstörung Israels) mit Entschiedenheit und wird niemals von diesem Standpunkt und seiner Politik abweichen." Ahmadinedschads Äußerungen kamen einen Tag vor den jährlichen Anti-Israel-Kundgebungen namens "Ghods"-Tag, die jedes Jahr am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan abgehalten werden. Ahmadinedschad rief alle Iraner und muslimischen Nationen zu den Anti-Israel-Kundgebungen auf. Die Welt müsse sich "des ansteckenden Tumors und des Gauner-Regimes" entledigen. Ghods steht für Jerusalem, den heiligsten Ort für Muslime neben Mekka.
Schon im Jahr 2005 wurde Ahmadinedschad für seine martialische Rhetorik international verurteilt. Damals sagte er, Israel müsse von der Landkarte des Nahen Ostens getilgt und zum Beispiel nach Nordamerika verlegt werden. Iran geriet international noch mehr in Isolation, als Ahmadinedschad 2006 den Holocaust im Zweiten Weltkrieg leugnete.
(dpa)
Notstand in Sri Lanka aufgehoben
Mehr als zwei Jahre nach dem Sieg über die Tamilen-Rebellen hat Sri Lankas Regierung die Notstandsbestimmungen in dem Land aufgehoben. Präsident Mahinda Rajapakse sagte im Parlament in Colombo, die Bestimmungen, die seit Beginn des Bürgerkrieges 1983 fast durchgängig in Kraft waren, seien nicht mehr notwendig, um den südasiatischen Inselstaat zu regieren. "Seit wir den Terrorismus im Mai 2009 besiegt haben, hat es bis heute keinen Terrorangriff gegeben."
Der Notstand gab Armee und Polizei weitreichende Befugnisse. So durften Sicherheitskräfte Wohnungen ohne Erlaubnis eines Gerichts durchsuchen. Sie konnten Verdächtige auf Anweisung des Verteidigungsministeriums drei Monate lang einsperren, ohne sie einem Richter vorzuführen. Die Opposition hatte kritisiert, die Regierung missbrauche die Bestimmungen, um politische Gegner zu kontrollieren.
Mit der Ankündigung des Staatschefs sollen die Notstandgesetze zum Monatsende auslaufen. Unklar ist noch, was mit den tausenden Menschen geschieht, die derzeit unter Anwendung der Notstandsgesetze inhaftiert sind.
Während des 26 Jahre andauernden Bürgerkrieges waren die Notstandsbestimmungen nur während eines Waffenstillstands zwischen 2003 und 2006 ausgesetzt gewesen. Das Parlament verlängerte sie jeweils monatlich. Das Militär hatte die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die für einen eigenen Staat im Norden des Landes kämpften, im Mai 2009 besiegt. Die LTTE-Führung wurde getötet und die von den Tamilenrebellen gehaltenen Gebiete im Norden und Osten der Insel vollständig zurückerobert.
(dpa/AFP)
AKW Brokdorf darf wieder ans Netz
Knapp drei Wochen nach seiner unplanmäßigen Abschaltung darf das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf jetzt mit nur einem seiner beiden Trafos wieder ans Netz. Das für Reaktorsicherheit zuständige Kieler Justizministerium erteilte am Donnerstag die Zustimmung zum Wiederanfahren. Der Reaktor war am 7. August heruntergefahren worden, nachdem es durch einen Zwischenfall bei einem der beiden Maschinentransformatoren zur automatischen Abschaltung beider Trafos gekommen war.
Zur Ursachenklärung hatte die Atomaufsicht nach eigenen Angaben unabhängige Sachverständige sowie Fachleute der Leibniz-Universität Hannover hinzugezogen. Die Prüfungen hätten ergeben, dass nach der Abschaltung alle Prozesse ordnungsgemäß verlaufen seien. Der Trafo trug den Angaben zufolge irreparable Schäden davon. Er solle nach Planungen der Betreibergesellschaft E.ON Kernkraft im September ausgetauscht werden. Bei seiner kompletten Zerlegung solle zudem die Ursachenanalyse erfolgen.
(dapd)
Schäuble nennt Gerüchte um Geheimpapier "Blödsinn"
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble basiert die aktuelle Diskussion über ein angebliches Geheimpapier seines Ministeriums zum EU-Rettungsschirm auf einer Falschmeldung. In einem "vertraulichen Dokument" habe er auf Anfrage einiger Politiker lediglich informiert, wie in Brüssel derzeit über eine Erweiterung des Schirms verhandelt werde, sagte der CDU-Politiker auf einer Konferenz der Wochenzeitung Die Zeit in Frankfurt am Main.
Eine Beteiligung des Bundestags an einzelnen Beschlüssen zu dem Paket werde in dem Papier keinesfalls ausgeschlossen, sagte der Minister und bezeichnete entsprechende Meldungen des Handelsblatts als "unglaublichen Blödsinn". Die nationale Umsetzung des Rettungsschirms werde in Brüssel nicht verhandelt, sagte Schäuble. Der Punkt sei daher in dem Ministeriumspapier gar nicht thematisiert worden.
(dapd)