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Politik kompakt:FDP-Politiker fordern Westerwelles Rücktritt

Die FDP kommt nicht aus dem Umfragetief - FDP-Veteranen daran Außenminister Westerwelle die Schuld und fordern seinen Rücktritt. Er habe die FDP "zu unsympathischen Partei gemacht" und verhalte sich in der Libyen-Frage "rechthaberisch", kritisieren sie.

Wegen des anhaltenden Umfragetiefs ihrer Partei haben liberale Politiker Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Die Schuld für die niedrigen Umfragewerte liege ganz klar beim langjährigen ehemaligen FDP-Vorsitzenden, sagte der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in einem Interview mit dem SWR-Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll.

Guido Westerwelle

Das Umfragetief der FDP hält an - FDP-Veteranen geben Außenminister Westerwelle die Schuld.

(Foto: AP)

Westerwelle habe die FDP "zu einer unsympathischen Partei gemacht", sagte Bauckhage, der von 1998 bis 2006 Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz war. Früher habe die FDP, auch wenn es "inhaltlich nicht so funktionierte", wenigstens noch zugkräftige Persönlichkeiten vorzuweisen gehabt. "Jetzt haben wir eben Leute wie Westerwelle und Niebel, die nicht die Köpfe sind, die die Leute wählen wollen", sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Westerwelle müsse Konsequenzen ziehen und "jetzt eigentlich anständig zurücktreten".

Der langjährige FDP-Chef war nach den Wahlschlappen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von seinem Amt zurückgetreten. Doch auch unter ihrem neuen Parteichef Philipp Rösler verharren die Liberalen seit Monaten im Umfragetief.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage. Der Außenminister müsse endlich die Rolle der Nato-Alliierten beim Zusammenbruch des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi anerkennen, sagte Baum mit Blick auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat Spiegel Online. "Der ständige Verweis auf die von Deutschland unterstützten Sanktionen, die angeblich das Regime erschüttert haben, ist rechthaberisch." Die FDP hätte auf ihrem Parteitag im Frühjahr die Ära Westerwelle "auch personell konsequent beenden müssen, dazu waren leider die Jungen in meiner Partei nicht bereit".

(AFP)

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