Politik kompakt:Foltervorwürfe gegen britische Soldaten

Lesezeit: 7 min

Die britische Armee untersucht den Tod einer Großmutter im Irak, al-Qaida droht, eine Geisel zu töten und Italien ermittelt gegen zwei Deutsche wegen Kriegsverbrechen.

Britische Armee untersucht Tod von irakischer Großmutter

Irak, Britische Armee, dpa

Der Fall der 62-jährigen Irakerin ist nicht der erste, in dem Foltervorwürfe gegen britische Soldaten im Irak laut werden.

(Foto: Foto: dpa)

Nach Foltervorwürfen will die britische Armee die Todesumstände einer 62-jährigen Irakerin bei einer Razzia im südirakischen Basra im November 2006 untersuchen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in London an. Sabiha Chudur Talib wurde nach Angaben ihres Sohnes von britischen Soldaten "gefoltert" und "hingerichtet". Wie die britische Zeitung The Independent unter Berufung auf die Polizei in Basra berichtete, wurden die sterblichen Überreste der Mutter und Großmutter in einem britischen Leichensack am Straßenrand gefunden. Die Leiche wies demnach eine Schusswunde im Bauch und Gesichtsverletzungen auf, die auf Folter hindeuteten.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte lediglich, dass die Frau von britischen Soldaten tödlich verletzt wurde, als sie bei der Razzia in ihrem Haus in ein Kreuzfeuer geriet. Die Foltervorwürfe wies er jedoch zurück. Die Leiche sei auch nicht am Straßenrand entsorgt, sondern den irakischen Behörden übergeben worden. Nach Angaben ihrer Familie war Talib noch am Leben, als sie nach der Razzia von britischen Soldaten abgeführt wurde.

Al-Qaida in Nordafrika droht mit Tötung französischer Geisel

Der nordafrikanische Zweig des Terrornetzwerks al-Qaida hat mit der Ermordung einer französischen Geisel gedroht. Sollten vier in Mali inhaftierte Gesinnungsgenossen nicht in den kommenden 20 Tagen freigelassen, werde Pierre Kamat getötet, teilte die Gruppe bereits am Sonntag auf einer al-Qaida-nahen Internetseite mit.

Der Franzose war am 25. November in Mali entführt worden. Nach eigenen Angaben hat die Gruppe auch drei Spanier in ihrer Gewalt. Im Mai 2009 töteten die Extremisten eine britische Geisel, die sie im Januar an der Grenze zwischen Mali und Niger gekidnappt hatten. Im Dezember 2007 hatte die Gruppe vier französische Touristen getötet. Daraufhin wurde die berühmte Wüstenrallye akar 2008 abgesagt.

Italien ermittelt gegen zwei Deutsche wegen Kriegsverbrechen

Die italienische Militärstaatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen neue Ermittlungen gegen zwei ehemalige Soldaten der deutschen Wehrmacht aufgenommen. Sie sollen 1943 auf der griechischen Insel Kefalonia an einem Massaker an italienischen Kriegsgefangenen beteiligt gewesen sein. Schon vor 50 Jahren sei gegen die Männer ermittelt worden, doch es habe damals nicht genug Beweise gegeben, sagte Staatsanwalt Antonio Intelisano. Aufgrund neuer Informationen habe man nun die Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Verdächtigen seien inzwischen 86 Jahre alt, sagte Intelisano weiter. Man arbeite mit den deutschen Behörden zusammen. Bei dem Massaker auf Kefalonia und der Insel Korfu wurden rund 5.500 italienische Soldaten und 450 Offiziere unter Verletzung des internationalen Rechts zur Behandlung von Kriegsgefangenen getötet.

Einigung über Entschädigung in Kundus stehen bevor

Eine Einigung über Entschädigungen für die Hinterbliebenen des Luftangriffs nahe Kundus steht nach Angaben ihres Anwalts kurz bevor. "Wir sind uns im Grundsatz einig", sagte der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal. Er verhandelt zurzeit in Afghanistan mit Vertretern des Verteidigungsministeriums über Hilfsprojekte für die Familien der Getöteten und die Verletzten. Das Ministerium in Berlin wollte sich an diesem Montag mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Popal sagte: "Es hat bereits eine Einigung über eine Art Soforthilfe gegeben. Die Waisenkinder und Witwen sind wegen des Winters in Not." Die Hinterbliebenen sollen in den kommenden Tagen unter anderem Lebensmittel, Kleidung, Decken und Kohle bekommen. Zudem sind mehrere langfristige Projekte geplant. Für die nach seinen Angaben 163 Waisen sollen Bildungs- und Betreuungsprojekte eingerichtet werden. Eine landwirtschaftliche Genossenschaft soll den 91 Witwen ein Einkommen sichern. Die Projekte müssten aber noch konkretisiert werden, sagte Popal. Zur Höhe der Entschädigung, die der Weser Kurier (Montag) auf fünf bis sechs Millionen Euro bezifferte, wollte er keine Angaben machen.

Unterdessen geriet Popal wegen Äußerungen bei einem Afghanistan- Besuch von Mitte November in die Kritik. Nach Recherchen des SWR- Magazins Report Mainz soll er bei Gesprächen in Kundus den internationalen Truppen in Afghanistan willkürliche Tötungen unterstellt haben. Zudem gebe es Zweifel an seinen Zahlenangaben zu Opfern und Mandanten.

Möglicherweise bald Treffen der Sechser-Gruppe zum Iran

Der Atomstreit mit Iran wird möglicherweise bald wieder die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland beschäftigen. Ein Treffen der Sechser-Gruppe sei in der nächsten Zeit denkbar, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Anlass sei die bevorstehende Europareise des US-Spitzendiplomaten William Burns, der am Donnerstag in Moskau und am Freitag in Madrid sein werde. Teil der Reise könne ein Treffen mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland sein. Die Staatengemeinschaft wirft Iran vor, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik bestreitet die Vorwürfe. Die Sechser-Gruppe ist um eine Entschärfung des Konflikts bemüht, in dem weder die USA noch Israel den Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen haben.

Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in Somalia

Bei Kämpfen zwischen Rebellengruppen sowie gegen regierungstreue Kräfte sind in Somalia mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, berichten Augenzeugen. In Baladwayne im Zentrum des Landes kämpften Aufständische der Hizbul Islam gegen die mit Präsident Sheikh Sharif Ahmed verbündete Miliz Ahlu Sunna Waljamaca. Anwohner berichteten von schwerem Maschinengewehr-Feuer. Eine einheimische Menschenrechtsgruppe zählte 13 Tote und rechnet mit weiteren Opfern.

Weiter westlich in der Nähe der kenianischen Grenze starben bei Kämpfen zwischen Hizbul Islam und den konkurrierenden Shabaab-Rebellen in Dhobley nach Angaben von Augenzeugen mindestens fünf Menschen. Ein Mitglied der Hizbul Islam sagte, bei einem Angriff auf die Polizeiwache und ein Militärgelände seien Dutzende Kämpfer der Shabaab getötet worden, was ein Sprecher dieser Gruppe bestritt. Beide Rebellengruppen wollen das Land nach einer strikten Auslegung des islamischen Rechts regieren, kämpfen aber regelmäßig um die Kontrolle über Gebiete im Süden und im Zentrum des Landes. Die von den Vereinten Nationen gestützte Regierung kontrolliert praktisch nur Teile der Hauptstadt Mogadischu.

US-Gesandter kritisiert Situation in Nordkorea

Die USA machen eine Verbesserung der Beziehungen zu Nordkorea von Fortschritten beim Schutz der Menschenrechte in dem kommunistischen Land abhängig. Das Land sei einer der "schlimmsten Orte, was das Fehlen von Menschenrechten betrifft", sagte der US-Sondergesandte für Menschenrechtsfragen in Nordkorea, Robert King, nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Außenminister Yu Myung Han in Seoul. "Die Situation ist erschreckend."

Bessere Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea setzten einen größeren Respekt der Menschenrechte durch Nordkorea voraus, sagte King. Es ist sein erster Besuch in Asien seit dem Antritt seines jetziges Amtes vor etwa sechs Wochen. Die USA haben dem Regime Nordkoreas wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen.

Nordkorea schlug derweil den frühen Abschluss eines Friedensvertrags mit den USA. Zugleich forderte das Außenministerium in Pjöngjang die Aufhebung von UN-Sanktionen gegen das Land, bevor die abgebrochenen Sechs-Länder-Gespräche über sein Atomprogramm wieder aufgenommen werden könnten. Um Vertrauen zwischen Nordkorea und den USA aufzubauen, müsse ein Friedensvertrag abgeschlossen werden, hieß es in einer von den staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung.

Übersee-Franzosen stimmen gegen mehr Autonomie

Die Einwohner der zu Frankreich gehörenden Gebiete Martinique und Guyana haben sich am Sonntag mehrheitlich gegen eine größere Selbstständigkeit entschieden. Wie die französische Regierung am frühen Montagmorgen in Paris nach Medienangaben mitteilte, votierten in Guyana 69,8 Prozent der Wähler gegen eine größere Autonomie. Auch auf Martinique hätten die Nein-Stimmen bei weitem überwogen. Von dort lagen jedoch noch keine endgültigen Zahlen vor. Zur Abstimmung waren etwa 300.000 Einwohner auf Martinique und knapp 70.000 Einwohner in Guyana aufgerufen.

Im vergangenen Jahr hatte es auf Martinique einen 38 Tage dauernden Generalstreik gegeben. Die Bewegung war von Guadeloupe ausgegangen. Hintergrund waren die hohen Preise und die hohe Arbeitslosigkeit auf den zu Frankreich gehörenden Karibikinseln. Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich nach Ende der sozialen Krise für ein Referendum über größere Autonomie ausgesprochen. Die Verteidiger des Status Quo fürchten vor allem, dass die Subventionen aus dem Mutterland versiegen könnten.

Spanischer Rückzieher: Keine Sanktionen vorgeschlagen

Nach der Kritik an den Plänen Spaniens zu einer verschärften Wachstumsstrategie in der Europäischen Union hat Madrid einen Rückzieher gemacht. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen Vorschläge vorgelegt, betonte Außenminister Miguel Angel Moratinos am Montag. Er bestritt, dass Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Sanktionen für Länder einführen wolle, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug fördern. Der spanische Regierungschef hatte "korrigierende Maßnahmen" gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten. Die Idee von Sanktionen stieß vor allem in Deutschland auf Ablehnung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, er halte eine Bestrafung von Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll.

Umstrittene Islamisten-Demo in England abgesagt

Nach heftiger Kritik ist ein umstrittener Aufmarsch von Islamisten an einem symbolträchtigen Ort in England abgesagt worden. Die radikale Gruppe "Islam for UK" teilte am Sonntagabend mit, die Demonstration in dem Ort Wootton Bassett werde nicht wie geplant stattfinden. In der südwestenglischen Ortschaft kommen die Särge mit den Leichen der britischen Soldaten an, die in Afghanistan getötet wurden. Die Särge werden über den nahe gelegenen Luftwaffenstützpunkt Lyneham eingeflogen und bei ihrer Fahrt durch Wootton Bassett stets mit einer Zeremonie gegrüßt. Die Extremisten hatten einen Marsch zum Gedenken an die Muslime geplant, die "im Namen von Demokratie und Freiheit umgebracht wurden", und damit einen Sturm der Entrüstung bei der britischen Regierung und bei muslimischen Verbänden ausgelöst. Die Regierung hatte auch erwogen, die Organisation, die extremistische Verbindungen haben soll, zu verbieten. "Islam for UK" begründete die Absage des Marsches damit, dass sie bereits "erfolgreich auf das Leiden der Muslime in Afghanistan aufmerksam" gemacht habe.

Spiegel: CIA erwog Verschleppung von Islamisten

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht des Spiegels die Verschleppung von mutmaßlichen al-Qaida-Aktivisten in Deutschland erwogen. Dies habe man auch bei dem Deutsch-Syrer Mamoun Darkanzanli aus Hamburg diskutiert, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen damals beteiligten CIA Mann. Einen Bericht über angebliche Mordpläne gegen den al-Qaida-Kontaktmann sollen US-Diplomaten gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden aber dementiert haben.

Die im Magazin Vanity Fair erhobenen Vorwürfe seien falsch, teilten sie laut Spiegel bei einem Treffen in der amerikanischen Botschaft im Dezember mit. Ende Januar wird sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. "Es gab die Idee, heimliche Aktionen in Deutschland durchzuführen", sagte der damals beteiligte CIA-Mann dem Spiegel. "Es ging um Zugriffe ohne Mitwissen der Deutschen, und Darkazanli war einer derjenigen, die auf dieser Liste standen." Die Idee sei unter anderem am Widerstand der in Deutschland stationierten Agenten gescheitert, die der Auffassung gewesen seien, dies sei in einem befreundeten Land nicht möglich.

Mehrheitsführer im US-Senat lehnt Rücktritt wegen Rassismus ab

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, lehnt einen Rücktritt wegen rassistischer Bemerkungen zur Wahlkampagne von Präsident Barack Obama ab. Reid werde sein Amt behalten und sich bei den Kongresswahlen zur Wiederwahl stellen, teilte sein Büro am Sonntag mit. In einem für diese Woche angekündigten Buch über den Präsidentschaftswahlkampf 2008 wird Reid mit den Worten zitiert, Obama sei so beliebt, weil er "hellhäutig" sei und keine "Negersprache" verwende. Auszüge aus dem Buch wurden bereits am Samstag bekannt.

Reid entschuldigte sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Zitate bei Obama, der die Entschuldigung auch annahm. Reid habe ihn angerufen und sich für seine "unglücklichen" Bemerkungen entschuldigt, sagte Obama. Reid erklärte, es tue ihm leid, "so kritikwürdige Worte gewählt zu haben" und damit "alle Amerikaner, insbesondere die Afro-Amerikaner verletzt zu haben". Die oppositionellen Republikaner jedoch forderten Reids Rücktritt.

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