Folteropfer sagt im Rote-Khmer-Prozess aus
Schmerzhafte Erinnerungen: Folteropfer Vann Nath bei seiner auf einem Bildschirm aus dem Gerichtssaal übertragenen Aussage im Rote-Khmer-Prozes
(Foto: Foto: Reuters)Im Prozess gegen den berüchtigsten Folterer des Rote-Khmer-Regimes in Kambodscha hat erstmals einer der wenigen Überlebenden des Gefängnisses Toul Sleng ausgesagt. Der 63-jährige Vann Nath überlebte das Grauen der Haft, in der mehr als 12.000 Menschen ums Leben kamen, weil er gute Porträts von Rote-Khmer-Anführer Pol Pot malen konnte. Er brach im Gerichtssaal in Tränen aus, als er die grausamen Foltermethoden, die vor seinen Augen angewandet wurden, beschrieb.
Der 66-jährige Kaing Guek Eav, alias Duch, war für das Gefängnis und seine Vernichtungsmaschine verantwortlich. Er ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er hat seine Schuld eingestanden und Reue gezeigt. Vier weitere frühere Führungsfiguren des Regimes, das zwischen 1975 und 1979 durch Mord, Folter, Zwangsarbeit und Hungersnöte nach manchen Schätzungen jeden ein Drittel der damaligen Bevölkerung ausrottete, stehen unter Anklage. Sie bestreiten aber jede Verantwortung.
_________________________________________________________________
Birmanisches Gericht lehnt Entlastungszeugen für Suu Kyi ab
Das höchste Gericht Birmas hat am Montag die Zulassung weiterer Entlastungszeugen für die inhaftierte Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi endgültig abgelehnt. Suu Kyi wird beschuldigt, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben, weil im Mai ein ungebetener Besucher aus den USA über einen See zu ihrem Haus schwamm und dort zwei Tage lang blieb. Das zuständige Gericht hatte zunächst nur einen von vier Zeugen der Verteidigung zugelassen. Außerdem darf ein weiterer Zeuge gehört werden.
Die Anwälte wollten jedoch auch noch die Zulassung der beiden anderen Zeugen erreichen. Win Tin und Tin Oo sind beide ranghohe Mitglieder von Suu Kyis Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Die Staatsanwaltschaft lehnte Win Tin ab, weil der frühere Journalist, der auch bereits im Gefängnis saß, mehrfach mit ausländischen Medien gesprochen hatte und der Regierung kritisch gegenübersteht, wie Suu Kyis Anwalt Nyan Win erklärte. Der zweite Zeuge, der stellvertretende NLD-Vorsitzende Tin Oo, wurde abgelehnt, weil er derzeit unter Hausarrest steht. Suu Kyi ist Vorsitzende der Oppositionspartei NLD. Sie wurde für ihren friedlichen Kampf gegen die Militärherrschaft 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
________________________________________________________________
Front National bei Kommunalwahl weit vorn
Drei Wochen nach der Europawahl hat die rechtsradikale französische Nationale Front (FN) bei einer Nachwahl einen für die anderen Parteien beunruhigenden Erfolg errungen. In der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont kam die FN am Sonntag mit 39,34 Prozent auf fast doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Republikanische Allianz mit 20,19 Prozent. Die bisher regierenden Sozialisten kamen trotz Unterstützung der Zentrumspartei MoDem und der Kommunisten nur auf 17,01 Prozent. Die Regierungspartei UMP war abgeschlagen mit 4,34 Prozent.
Der UMP-Fraktionschef in der Nationalversammlung, Jean-Francois Copé, nannte den Erfolg der FN ein Alarmsignal. In Hénin-Beaumont trat die FN mit Marine Le Pen an. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen verbessert mit dem Ergebnis ihre Chancen, FN-Chefin zu werden. Hénin-Beaumont zählt 26.000 Einwohner und hat 19 Prozent Arbeitslose. Die Stadt wird praktisch seit dem Krieg von Linksparteien regiert. Zur Stichwahl am kommenden Sonntag riefen die Linksparteien auf, Le Pen noch zu stoppen.
_________________________________________________________________
Indischer Soldat bei Beschuss aus Pakistan getötet
Bei einem Zwischenfall an der Grenze zwischen Indien und Pakistan ist ein indischer Soldat in der Unruheprovinz Kaschmir getötet worden. Der Mann sei in der Nacht von Kugeln getroffen worden, die von pakistanischer Seite aus abgefeuert worden seien, sagte ein indischer Armeevertreter. Unklar blieb, ob die Schüsse von Extremisten, die in den indischen Teil Kaschmirs eindringen wollten, stammten oder von pakistanischen Truppen.
Der Vorfall ereignete sich demnach im Sektor Poonch im Süden Kaschmirs. Die Provinz steht im Zentrum eines jahrzehntelangen Konflikts der beiden Atommächte. Indien hatte der pakistanischen Armee in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, Extremisten beim Überqueren der Grenze Feuerschutz zu geben. Die Regierung in Islamabad bestreitet dies. Von Pakistan unterstützte Separatisten bekämpfen im indischen Teil der Himalaya-Region die Regierungstruppen. Die Beziehungen der Nachbarländer sind seit den Anschlägen pakistanischer Extremisten auf Hotels und andere Ziele in Mumbai weiter abgekühlt.
________________________________________________________________
Eine Tote bei Straßenkämpfen in Beirut
Einen Tag nach dem Regierungsauftrag für den pro-westlichen Politiker Saad Hariri ist es in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag zu Straßenkämpfen zwischen dessen Anhängern und Gefolgsleuten der Hisbollah-geführten Opposition gekommen. Dabei wurden nach Polizeiangaben eine Frau getötet und drei Menschen verletzt. Unterstützer Hariris und des schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri beschossen sich mit Maschinengewehren und Panzerfäusten.
Der Armee wurde befohlen, die Ordnung mit aller Härte wiederherzustellen. Sie sollten auf jeden Bewaffneten auf den Straßen schießen, hieß es. Ein Sprecher der Streitkräfte sagte, die Lage sei wieder unter Kontrolle und Soldaten hätten in neuralgischen Gebieten Stellung bezogen. Dutzende von Soldaten durchsuchten Gebäude nach geflüchteten Bewaffneten. Die Armee fuhr auch Panzer auf. Staatspräsident Michel Suleiman hatte Hariri am Samstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit tritt der Vorsitzende der Zukunftsbewegung in die Fußstapfen seines Vaters, des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, der im Februar 2005 in Beirut einem Bombenattentat zum Opfer gefallen war.
_________________________________________________________________
Parlamentswahl in Albanien noch ohne Ergebnisse
Über den Ausgang der Parlamentswahl in Albanien herrscht weiter Unklarheit: Auch am Morgen ließen erste Ergebnisse auf sich warten. Die staatliche Zentrale Wahlkommission hatte nach eigenen Angaben erst zehn Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmzettel ausgezählt. Wann erste Angaben veröffentlicht werden, blieb offen. Die Wahlkommission teilte lediglich die Wahlbeteiligung mit. 46 Prozent der etwa drei Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben.
Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatten mehrere Wahlforschungsinstitute einen klaren Sieg der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Sali Berisha verkündet. Der sozialistische Oppositionsführer Edi Rama hatte diese Hochrechnungen auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe als nicht aussagefähig zurückgewiesen. Nach der Gewalt im Wahlkampf mit Toten und Verletzten war die Abstimmung weitgehend ohne Zwischenfälle verlaufen. Sie galt als Test für die demokratische Reife des kleinen Balkanlandes auf seinem Weg in Richtung EU.